Rechtsprechung
| BVerwG, 09.01.1984 - 4 B 127.83 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 25.01.1983 - 1 B 82 A.478
- BVerwG, 09.01.1984 - 4 B 127.83
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 15.03.1967 - IV C 205.65
Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von öffentlichen …
Auszug aus BVerwG, 09.01.1984 - 4 B 127.83
Hinsichtlich seiner Annahme, das Vorhaben widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans, weicht das Berufungsurteil nicht vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1967 - BVerwG 4 C 205.65 - BVerwGE 26, 287 [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65] = NJW 1967, 1385 ab. - BVerwG, 16.12.1969 - IV B 121.69
Beteiligung am Baugenehmigungsverfahren und Planungshoheit der Gemeinde
Auszug aus BVerwG, 09.01.1984 - 4 B 127.83
Eine positive Beurteilung der Gemeinde bindet darüber hinaus die Baugenehmigungsbehörde nicht (Beschl. vom 16. Dezember 1969 - BVerwG 4 B 121.69 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 4 = DÖV 1970, 349 und Beschl. vom 10. Juni 1970 - BVerwG 4 B 203.69 -). - BVerwG, 10.06.1970 - IV B 203.69
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …
Auszug aus BVerwG, 09.01.1984 - 4 B 127.83
Eine positive Beurteilung der Gemeinde bindet darüber hinaus die Baugenehmigungsbehörde nicht (Beschl. vom 16. Dezember 1969 - BVerwG 4 B 121.69 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 4 = DÖV 1970, 349 und Beschl. vom 10. Juni 1970 - BVerwG 4 B 203.69 -).
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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 01.08.1983 - 4 B 127/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 07.06.1989 - 5 C 3.86
Ausschluß von Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Ausbildung im Rahmen des …
Mit Rücksicht auf den dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sachverhalt einerseits und einschränkender Rechtsprechung von Oberverwaltungsgerichten zur Auslegung dieser Vorschrift andererseits (s. den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 1. August 1983 - 4 B 127/83 -und den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. April 1985 - 8 B 2460/84 - ) ist die Entscheidung allerdings nur für eine Fallgestaltung erforderlich, bei der es um eine "echte" Umschulung geht, nicht aber für eine solche, bei der diese Umschulung möglicherweise den Charakter einer ersten Berufsausbildung hat.
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