Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 4 B 1336/20.NE |
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Kurzfassungen/Presse (3)
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Sonntägliche Ladenöffnungen
- lto.de (Kurzinformation, 24.09.2020)
OVG NRW vermisst Rechtsstaatlichkeit: Weitere verkaufsoffene Sonntage gekippt
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Sonntägliche Ladenöffnungen
Papierfundstellen
- DVBl 2021, 57
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 4 B 1261/20
Keine coronabedingten Sonntagsladenöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 4 B 1336/20
Rn. 8 Nach den den Beteiligten bekannten rechtlichen Maßstäben, die der Senat unter anderem in seinem Beschluss vom 28.8.2020 - 4 B 1261/20.NE - nochmals zusammengestellt hat, tragen die angegriffenen Regelungen in der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Antragsgegnerin dem verfassungsrechtlich geforderten Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen nicht ausreichend Rechnung.Angesichts der ihnen bekannten Begründung in dem Beschluss des Senats vom 28.8.2020 - 4 B 1261/20.NE -, in dem die jüngsten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.6.2020 bereits berücksichtigt waren, war ihnen schon im Hinblick auf die Normenhierarchie bewusst, dass angesichts dessen ein Abstellen auf den Ministerialerlass nicht rechtmäßig möglich war.
Rn. 13 Zur weiteren Begründung nimmt der Senat Bezug auf seine den Beteiligten bekannten Ausführungen im Beschluss vom 28.8.2020 - 4 B 1261/20.NE -, die für die hier in Rede stehenden Ladenöffnungsfreigaben entsprechend gelten.
- BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07
Adventssonntage Berlin
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 4 B 1336/20
Rn. 17 Vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857/07 u. a. -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 157, 170. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2016 - 4 B 504/16
Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 4 B 1336/20
Rn. 26 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.6.2016 - 4 B 504/16 -, NVwZ-RR 2016, 868 = juris, Rn. 48 ff., m. w. N.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 4 D 36/19
Erstes Hauptsacheverfahren zum Ladenöffnungsgesetz entschieden
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 4 B 1336/20
Rn. 10 Der Bürgermeister der Antragsgegnerin war von der Antragstellerin bereits am 31.8.2020 auf die in den Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Volltext veröffentlichen Beschlüsse vom 28.8.2020 hinsichtlich der Ladenöffnungsfreigaben in Lemgo (4 B 11261/20.NE) und Bad Salzuflen (4 B 1260/20.NE) hingewiesen worden, die sich ihrerseits maßgeblich auf die letztinstanzlichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.6.2020 (8 CN 1.19 und 8 CN 3.19) stützen, auch soweit damit die Grundsatzentscheidung des Senats vom 17.7.2019 - 4 D 36/19.NE - bestätigt wurde. - BVerwG, 22.06.2020 - 8 CN 1.19
Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 4 B 1336/20
Rn. 10 Der Bürgermeister der Antragsgegnerin war von der Antragstellerin bereits am 31.8.2020 auf die in den Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Volltext veröffentlichen Beschlüsse vom 28.8.2020 hinsichtlich der Ladenöffnungsfreigaben in Lemgo (4 B 11261/20.NE) und Bad Salzuflen (4 B 1260/20.NE) hingewiesen worden, die sich ihrerseits maßgeblich auf die letztinstanzlichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.6.2020 (8 CN 1.19 und 8 CN 3.19) stützen, auch soweit damit die Grundsatzentscheidung des Senats vom 17.7.2019 - 4 D 36/19.NE - bestätigt wurde. - BVerwG, 22.06.2020 - 8 CN 3.19
Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 4 B 1336/20
Rn. 10 Der Bürgermeister der Antragsgegnerin war von der Antragstellerin bereits am 31.8.2020 auf die in den Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Volltext veröffentlichen Beschlüsse vom 28.8.2020 hinsichtlich der Ladenöffnungsfreigaben in Lemgo (4 B 11261/20.NE) und Bad Salzuflen (4 B 1260/20.NE) hingewiesen worden, die sich ihrerseits maßgeblich auf die letztinstanzlichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.6.2020 (8 CN 1.19 und 8 CN 3.19) stützen, auch soweit damit die Grundsatzentscheidung des Senats vom 17.7.2019 - 4 D 36/19.NE - bestätigt wurde. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 4 B 1260/20
Corona-Pandemie Verkaufsstellenöffnung Ladenöffnungsgesetz Sonntagsöffnung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 4 B 1336/20
Rn. 10 Der Bürgermeister der Antragsgegnerin war von der Antragstellerin bereits am 31.8.2020 auf die in den Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Volltext veröffentlichen Beschlüsse vom 28.8.2020 hinsichtlich der Ladenöffnungsfreigaben in Lemgo (4 B 11261/20.NE) und Bad Salzuflen (4 B 1260/20.NE) hingewiesen worden, die sich ihrerseits maßgeblich auf die letztinstanzlichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.6.2020 (8 CN 1.19 und 8 CN 3.19) stützen, auch soweit damit die Grundsatzentscheidung des Senats vom 17.7.2019 - 4 D 36/19.NE - bestätigt wurde.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2023 - 4 D 197/20
Freigabe mehrerer verkaufsoffener Sonntage im Zusammenhang mit den Auswirkungen …
Erst mit den Entscheidungen des erkennenden Senats vom 28.8.2020 bzw. 24.9.2020 (Az. 4 B 1260/20.NE und 4 B 1336/20.NE) sei diese Rechtsauffassung des Ministeriums erschüttert worden.
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