Rechtsprechung
| BVerwG, 05.09.1997 - 4 B 137.97 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung der Verfahrensmängel einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundlagen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 09.08.1996 - 9 K 1894/95
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.1997 - 5 S 2626/96
- BVerwG, 05.09.1997 - 4 B 137.97
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 14.01.2025 - 9 ZB 24.301
Wohnungsprostitution im Mischgebiet
Wohnungsprostitution, die begrifflich nur dann vorliegt, wenn die Prostitution mit einer Wohnnutzung in denselben Räumen verbunden ist, also die Prostituierten in dem Gebäude auch wohnen, ist in der Regel von außen nicht wahrnehmbar und hat keine erheblichen negativen Auswirkungen auf eine benachbarte Wohnnutzung (…vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2021, a.a.O., Rn. 12 m.w.N.; B.v. 28.6.1995 - 4 B 137.97 - BayVBl 1996, 667 = juris Rn. 3;… OVG LSA, B.v. 11.1.2023 - 2 L 104/21.Z - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 26.9.2014 - 15 ZB 13.656 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 26.09.2014 - 15 ZB 13.656
Berufungszulassung (abgelehnt); Nutzungsuntersagung; Abgrenzung der …
Wohnungsprostitution liegt schon begrifflich nur dann vor, wenn die Prostitution mit einer Wohnnutzung in denselben Räumen verbunden ist (vgl. BVerwG, B.v. 28.6.1995 - 4 B 137/97 - BayVBl 1996, 667 = juris Rn. 3), also die Prostituierten in dem Gebäude auch wohnen (…vgl. OVG Saarland, B.v. 8.1.2014 - 2 A 437/13 - juris Rn. 15 m.w.N.).
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