Rechtsprechung
| VG Schleswig, 27.06.2022 - 4 B 14/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Zweitwohnungssteuer - Anforderungen an den Eigennutzungsausschluss; Aufenthalt zu Renovierungszwecken
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (14)
- VG Schleswig, 09.01.2017 - 2 A 162/16
Zweitwohnungsteuer - Aufenthalt des Steuerpflichtigen in der Wohnung trotz …
Auszug aus VG Schleswig, 27.06.2022 - 4 B 14/22
Bereits deshalb sind regelmäßig bei erfolgten Nutzungen trotz vollständigen Eigennutzungsausschlusses die Einwände der Zweitwohnungssteuerpflichtigen, sie hätten die Wohnung nur zu Renovierungszwecken genutzt, nicht ausreichend, um die o. g. Vermutung zu widerlegen (VG Schleswig, Urteil vom 9. Januar 2017 - 2 A 162/16 - juris Rn. 31, 32).Insofern wirkt für die Beurteilung der Zweitwohnungssteuerpflicht noch nach, was an tatsächlichen Umständen in 2016 bis 2019 durchgreifende Zweifel an der Umsetzung der Eigennutzungsregeln rechtfertigte (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 9. Januar 2017 - 2 A 162/16 - juris Rn. 39, 40).
- VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 178/21
Zweitwohnungssteuer: Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …
Auszug aus VG Schleswig, 27.06.2022 - 4 B 14/22
Insbesondere begegnet die Heranziehung des Verhältnisses der modifizierten Bodenrichtwerte als "Lagefaktor" gemäß § 4 Abs. 3 ZwStS mit Blick auf den sehr weiten Ermessens- und Gestaltungsspielraum der steuererhebenden Kommune nach der jüngsten Rechtsprechung der Kammer keinen rechtlichen Bedenken (vgl. hierzu ausführlich VG Schleswig, Urteil vom 23. März 2022 - 4 A 178/21 - juris).Für die Jahre 2020 und 2021 hat der Antragsgegner laut Widerspruchsbescheid zu Gunsten der Zweitwohnungsinhaber aufgrund des pandemiebedingten "Nutzungsverbotes" in der Zeit vom 21. März 2020 bis 3. Mai 2020 (44 Tage) als tatsächliche Vermietungstage hinzugerechnet, weshalb er den geringsten Verfügbarkeitsgrad von 30 % als "eingeschränkte Verfügbarkeit" (über 180 Vermietungstage) berücksichtigt hat (vgl. zum Einreiseverbot aufgrund der Landesverordnungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 17. März 2020 und Folgefassungen: Urteil der Kammer vom 23. März 2022 - 4 A 178/21 - juris Rn. 74 ff.).
- VG Schleswig, 31.03.2021 - 4 B 1/21
Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom Gesellschafter
Auszug aus VG Schleswig, 27.06.2022 - 4 B 14/22
Vielmehr hat die (Inzident-)Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (OVG Schleswig…, Beschluss vom 23. August 2021 - 5 MB 10/21 - juris Rn. 7 m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 31. März 2021 - 4 B 1/21 - juris Rn. 24).Der Amtsvorsteher hat die Verwaltungsakte als solche des Amtes zu erlassen; insoweit entfällt die Zuständigkeit der amtsangehörigen Gemeinde bzw. der Gemeindebehörde (OVG Schleswig…, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 2 L 84/97 - juris Rn. 10; VG Schleswig, Beschluss vom 31. März 2021 - 4 B 1/21 - juris Rn. 40).
- BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01
Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; …
Auszug aus VG Schleswig, 27.06.2022 - 4 B 14/22
Daraus wiederum ergebe sich unmittelbar, dass Zeiten eines Wohnungsleerstandes, für die eine Eigennutzungsmöglichkeit rechtlich nicht ausgeschlossen worden sei, von Sonderkonstellationen abgesehen, den Zeiträumen zuzurechnen seien, in denen die Wohnung für Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs vorgehalten werde (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 9 C 1.01 - juris Rn. 27 ff.;… vgl. schon Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40.93 - juris Rn. 13). - BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93
Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der …
Auszug aus VG Schleswig, 27.06.2022 - 4 B 14/22
Daraus wiederum ergebe sich unmittelbar, dass Zeiten eines Wohnungsleerstandes, für die eine Eigennutzungsmöglichkeit rechtlich nicht ausgeschlossen worden sei, von Sonderkonstellationen abgesehen, den Zeiträumen zuzurechnen seien, in denen die Wohnung für Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs vorgehalten werde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. September 2001 - 9 C 1.01 - juris Rn. 27 ff.; vgl. schon Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40.93 - juris Rn. 13). - OVG Schleswig-Holstein, 08.01.2019 - 2 LA 213/17
Zweitwohnungssteuer - Vermutung der Vorhaltung für Zwecke der persönlichen …
Auszug aus VG Schleswig, 27.06.2022 - 4 B 14/22
Ein Vorhalten der Zweitwohnung für die persönliche Lebensführung ist danach bereits dann gegeben, wenn sich der Wohnungsinhaber die Möglichkeit der Eigennutzung offengehalten hat; auf eine tatsächliche eigene Nutzung kommt es demgegenüber nicht an (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 2 LA 213/17 - juris Rn. 6). - BVerwG, 19.12.2008 - 9 C 16.07
Klärung der Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung einer …
Auszug aus VG Schleswig, 27.06.2022 - 4 B 14/22
Es ist nicht erkennbar, dass es insoweit keine Möglichkeiten zur Glaubhaftmachung gibt (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2008 - 9 C 16.07 - juris Rn. 15). - BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Auszug aus VG Schleswig, 27.06.2022 - 4 B 14/22
Er muss Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigter sein (BVerwG…, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15 - juris Rn. 12 f.;… Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 8.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 27 Rn. 23 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - juris). - BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 8.08
Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnung, persönlicher …
Auszug aus VG Schleswig, 27.06.2022 - 4 B 14/22
Er muss Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigter sein (BVerwG…, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15 - juris Rn. 12 f.; Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 8.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 27 Rn. 23 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - juris). - BVerwG, 11.10.2016 - 9 C 28.15
Aufwandsbegriff; Beruhen; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Leihe; …
Auszug aus VG Schleswig, 27.06.2022 - 4 B 14/22
Er muss Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigter sein (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15 - juris Rn. 12 f.;… Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 8.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 27 Rn. 23 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - juris). - OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2021 - 5 MB 10/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheide
- OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18
Zweitwohnungssteuer - Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei derzeit offenem …
- VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.1999 - 2 L 84/97
Formelle Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides in Gestalt des …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2023 - 9 LB 189/20
Eigennutzung; Ferienwohnung; Jahresnettokaltmiete; Maßstab; Mietspiegel; …
Ein etwaiger Eigennutzungs- und Eigenbelegungsausschluss in einem Vermittlungsvertrag ist nur dann geeignet, die Vermutung des Vorhaltens der Wohnung für persönliche Zwecke zu widerlegen, wenn dieser Ausschluss auch tatsächlich "gelebt" wird (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 27.6.2022 - 4 B 14/22 - juris Rn. 48 m. w. N.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 3 LB 720/21
Zweitwohnungssteuer für auch vermietetes Ferienhaus
- VG Schleswig, 04.02.2026 - 4 B 45/25
Zweitwohnungssteuer für eine an eine unter Eheleuten gegründete GbR vermietete …
Rn. 44 Diese Auffassung wird in ständiger Rechtsprechung weiterhin auch von der Kammer vertreten (Beschluss vom 27. Juni 2022 - 4 B 14/22 - juris Rn. 45 ff.) und führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass der ohnehin erst Ende Juni 2025 geschlossene Vermittlungsvertrag gerade nicht gewährleistet, dass die Antragstellerin über die Wohnung nicht verfügungsberechtigt ist. - VG München, 20.07.2023 - M 10 K 19.5708
Zugrundlegung eines progressiven (Stufen-) Steuersatzes bei Erhebung der …
Es genügt, wenn der Kläger die tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht über die Zweitwohnung hat, so dass er die Möglichkeit hatte, die Wohnung zur persönlichen Lebensführung zu nutzen, also entsprechend seinen Vorstellungen zur persönlichen Lebensführung selbst bestimmen kann, ob, wann und wie er diese nutzt, ob und wann er sich selbst darin aufhalten oder sie anderen zur Verfügung stellen will (vgl. OVG Schleswig-Holstein, B.v. 27.6.2022 - 4 B 14/22 - juris Rn. 44;… B.v. 19.1.2022 - 4 B 10002/21 - juris Rn. 44). - VG München, 18.08.2023 - M 10 K 20.2882
Beurteilungsgrundlage für die Festsetzung und Bemessung einer Zweitwohnungsteuer
Es genügt, wenn der Inhaber die tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht über die Zweitwohnung hat, so dass er die Möglichkeit hatte, die Wohnung zur persönlichen Lebensführung zu nutzen, also entsprechend seinen Vorstellungen zur persönlichen Lebensführung selbst bestimmen kann, ob, wann und wie er diese nutzt, ob und wann er sich selbst darin aufhalten oder sie anderen zur Verfügung stellen will (vgl. OVG SH, B.v. 27.6.2022 - 4 B 14/22 - juris; B.v. 19.1.2022 - 4 B 10002/21 - juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".