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• VGH Bayern, 17.01.1997 - 4 B 95.2592

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2016 - 4 B 14.2227

  In solchen Fällen ist es unerheblich, ob die Kette der Verträge, welche die Beziehungen zwischen den Fremden und dem Vorteil Ziehenden vermitteln, länger ist als sonst üblich (vgl. BayVGH, U.v. 17.1.1998 - 4 B 95.2592 - BeckRS 1997, 18899: Vermietung von Appartements zu Kurzwecken, Heranziehung des Eigentümers auch dann, wenn noch mehrere Miet- bzw. Pachtverhältnisse zwischengeschaltet sind).

  Vor diesem Hintergrund ist es - ähnlich wie in der Fallgestaltung der Entscheidung vom 17.1.1998 (a.a.O.) - unerheblich, dass die Kette der Verträge, welche die Beziehungen zwischen den Fremden und dem Vorteil Ziehenden vermitteln, länger ist als sonst üblich.

• VGH Bayern, 05.12.2006 - 4 B 05.3119

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2016 - 4 B 14.2227

  Die Schätzung ist dabei nicht dem Bereich der Ermessensausübung, sondern der Tatsachenfeststellung zuzurechnen; sie unterliegt daher der vollen gerichtlichen Nachprüfung (st. Rspr. des BayVGH - vgl. U.v. 9.5.1984 - 4 B 82 A.1097 - BayVBl 1985, 244 ff.; v. 27.7.1992 - 4 B 89.2805 - U.v. 5.12.2006 - 4 B 05.3119 - juris Rn. 28;… B.v. 1.2.2007 - 4 ZB 06.167 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 24.08.1984 - 2 CE 84 A.1431

  Bauleitplanung: Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen in Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2016 - 4 B 14.2227

  Die Schätzung ist dabei nicht dem Bereich der Ermessensausübung, sondern der Tatsachenfeststellung zuzurechnen; sie unterliegt daher der vollen gerichtlichen Nachprüfung (st. Rspr. des BayVGH - vgl. U.v. 9.5.1984 - 4 B 82 A.1097 - BayVBl 1985, 244 ff.;… v. 27.7.1992 - 4 B 89.2805 - U.v. 5.12.2006 - 4 B 05.3119 - juris Rn. 28;… B.v. 1.2.2007 - 4 ZB 06.167 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 01.02.2007 - 4 ZB 06.167

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2016 - 4 B 14.2227

  Die Schätzung ist dabei nicht dem Bereich der Ermessensausübung, sondern der Tatsachenfeststellung zuzurechnen; sie unterliegt daher der vollen gerichtlichen Nachprüfung (st. Rspr. des BayVGH - vgl. U.v. 9.5.1984 - 4 B 82 A.1097 - BayVBl 1985, 244 ff.;… v. 27.7.1992 - 4 B 89.2805 - U.v. 5.12.2006 - 4 B 05.3119 - juris Rn. 28; B.v. 1.2.2007 - 4 ZB 06.167 - juris Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 22.11.2010 - 9 LC 393/08

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht von Vermietern und Verpächtern beim Überlassen von …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2016 - 4 B 14.2227

  Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung auch des erkennenden Senats besteht bei denjenigen, die Geschäfte (nur) mit den am Fremdenverkehr mittelbar Beteiligten tätigen (dritte oder noch weiter entfernte Glieder in der Vertragskette), dieser Zusammenhang wegen dann fehlender oder zu schwacher Beziehung zum Fremdenverkehr in der Regel nicht mehr (vgl. BayVGH, U.v. 18.3.1998 - 4 B 95.3470 - juris, für den Fall der Vermietung leerer Räume ohne Zweckbindung; B.v. 4.10.2002 - 4 ZB 02.583 - juris, Vermietung von Räumen an eine Bank; B.v. 7.7.2005 - 4 ZB 05.521 - juris, fehlende spezifische Beziehung zum Fremdenverkehr für einen Energielieferanten;… vgl. auch OVG RhPf, U.v. 17.1.2014 - 6 A 10919/13 - juris Rn. 14 für einen nur im dritten Glied begünstigten Weinlieferanten; Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand Sept. 2011, Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge § 11 Rn. 82 mit Hinweis auf NdsOVG, U.v. 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - juris Rn. 49).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2014 - 6 A 10919/13

  Kein Fremdenverkehrsbeitrag für Weinkellerei mit ausschließlichem Absatz an …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2016 - 4 B 14.2227

  Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung auch des erkennenden Senats besteht bei denjenigen, die Geschäfte (nur) mit den am Fremdenverkehr mittelbar Beteiligten tätigen (dritte oder noch weiter entfernte Glieder in der Vertragskette), dieser Zusammenhang wegen dann fehlender oder zu schwacher Beziehung zum Fremdenverkehr in der Regel nicht mehr (vgl. BayVGH, U.v. 18.3.1998 - 4 B 95.3470 - juris, für den Fall der Vermietung leerer Räume ohne Zweckbindung; B.v. 4.10.2002 - 4 ZB 02.583 - juris, Vermietung von Räumen an eine Bank; B.v. 7.7.2005 - 4 ZB 05.521 - juris, fehlende spezifische Beziehung zum Fremdenverkehr für einen Energielieferanten; vgl. auch OVG RhPf, U.v. 17.1.2014 - 6 A 10919/13 - juris Rn. 14 für einen nur im dritten Glied begünstigten Weinlieferanten;… Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand Sept. 2011, Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge § 11 Rn. 82 mit Hinweis auf NdsOVG, U.v. 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - juris Rn. 49).
• VGH Bayern, 18.03.1998 - 4 B 95.3470

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2016 - 4 B 14.2227

  Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung auch des erkennenden Senats besteht bei denjenigen, die Geschäfte (nur) mit den am Fremdenverkehr mittelbar Beteiligten tätigen (dritte oder noch weiter entfernte Glieder in der Vertragskette), dieser Zusammenhang wegen dann fehlender oder zu schwacher Beziehung zum Fremdenverkehr in der Regel nicht mehr (vgl. BayVGH, U.v. 18.3.1998 - 4 B 95.3470 - juris, für den Fall der Vermietung leerer Räume ohne Zweckbindung; B.v. 4.10.2002 - 4 ZB 02.583 - juris, Vermietung von Räumen an eine Bank; B.v. 7.7.2005 - 4 ZB 05.521 - juris, fehlende spezifische Beziehung zum Fremdenverkehr für einen Energielieferanten;… vgl. auch OVG RhPf, U.v. 17.1.2014 - 6 A 10919/13 - juris Rn. 14 für einen nur im dritten Glied begünstigten Weinlieferanten;… Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand Sept. 2011, Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge § 11 Rn. 82 mit Hinweis auf NdsOVG, U.v. 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - juris Rn. 49).
• VGH Bayern, 07.07.2005 - 4 ZB 05.521

  Fremdenverkehrsbeitrag; Vorteil; Mittelbarer Vorteil; Wasserkraftanlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2016 - 4 B 14.2227

  Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung auch des erkennenden Senats besteht bei denjenigen, die Geschäfte (nur) mit den am Fremdenverkehr mittelbar Beteiligten tätigen (dritte oder noch weiter entfernte Glieder in der Vertragskette), dieser Zusammenhang wegen dann fehlender oder zu schwacher Beziehung zum Fremdenverkehr in der Regel nicht mehr (vgl. BayVGH, U.v. 18.3.1998 - 4 B 95.3470 - juris, für den Fall der Vermietung leerer Räume ohne Zweckbindung; B.v. 4.10.2002 - 4 ZB 02.583 - juris, Vermietung von Räumen an eine Bank; B.v. 7.7.2005 - 4 ZB 05.521 - juris, fehlende spezifische Beziehung zum Fremdenverkehr für einen Energielieferanten;… vgl. auch OVG RhPf, U.v. 17.1.2014 - 6 A 10919/13 - juris Rn. 14 für einen nur im dritten Glied begünstigten Weinlieferanten;… Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand Sept. 2011, Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge § 11 Rn. 82 mit Hinweis auf NdsOVG, U.v. 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - juris Rn. 49).
• VerfGH Bayern, 21.10.1960 - 24-VII-59

  Ermittlung des Messbetrags einer Fremdenverkehrsabgabe durch Schätzung

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2016 - 4 B 14.2227

  Dies ist insbesondere auch mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar (BayVerfGH, E.v. 21.10.1960 - Vf. 24-VII-59 - VerfGH 13, 127/132).
• VGH Bayern, 14.10.2002 - 4 ZB 02.583

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2016 - 4 B 14.2227

  Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung auch des erkennenden Senats besteht bei denjenigen, die Geschäfte (nur) mit den am Fremdenverkehr mittelbar Beteiligten tätigen (dritte oder noch weiter entfernte Glieder in der Vertragskette), dieser Zusammenhang wegen dann fehlender oder zu schwacher Beziehung zum Fremdenverkehr in der Regel nicht mehr (vgl. BayVGH, U.v. 18.3.1998 - 4 B 95.3470 - juris, für den Fall der Vermietung leerer Räume ohne Zweckbindung; B.v. 4.10.2002 - 4 ZB 02.583 - juris, Vermietung von Räumen an eine Bank; B.v. 7.7.2005 - 4 ZB 05.521 - juris, fehlende spezifische Beziehung zum Fremdenverkehr für einen Energielieferanten;… vgl. auch OVG RhPf, U.v. 17.1.2014 - 6 A 10919/13 - juris Rn. 14 für einen nur im dritten Glied begünstigten Weinlieferanten;… Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand Sept. 2011, Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge § 11 Rn. 82 mit Hinweis auf NdsOVG, U.v. 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - juris Rn. 49).

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• VGH Bayern, 29.01.2020 - 4 B 18.2285

  Fremdenverkehrsbeitrag

  An einem hinreichenden Zusammenhang zwischen der Vermietung bzw. Verpachtung und dem Fremdenverkehr fehlt es dagegen, wenn der Mieter bzw. Pächter freie Hand hat, wie er die Räume nutzen will; in solchen Fällen eines mehrstufigen Vertragsverhältnisses lässt sich wegen des nicht fremdenverkehrsspezifischen Geschäftsinhalts kein bestimmter Prozentsatz des Gewinns oder Umsatzes dem Fremdenverkehr zurechnen (…BayVGH, U.v. 27.3.2003, a.a.O.; U.v. 14.1.2016 - 4 B 14.2227 - juris Rn. 27 m.w.N.).

  Andererseits können auch solche Vermieter oder Verpächter, die nur durch eine längere Kette von Zwischenverträgen in einer mittelbaren Beziehung zum Fremdenverkehr stehen, ausnahmsweise der Beitragspflicht unterliegen, wenn zwischen dem ihnen aus der Gebrauchsüberlassung erwachsenden Vorteil und dem örtlichen Fremdenverkehr ein typischer und offensichtlicher Zusammenhang besteht, wie dies etwa bei der Vermietung von Ferienappartements (…BayVGH, U.v. 7.1.1997 - 4 B 95.2592 - juris Rn. 14) oder bei der Verpachtung eines Nießbrauchsrechts an Thermalwasser in einem Kur- und Heilbad (BayVGH, U.v. 14.1.2016, a.a.O., Rn. 28) angenommen worden ist.

• VG Augsburg, 22.11.2017 - Au 6 K 16.1470

  Nichtigkeit einer kommunalen Satzung wegen fehlender Genehmigung der …

  Anders liege der Fall einer Kettenvermietung einer Ferienimmobilie (BayVGH, U.v. 14.1.2016 - 4 B 14.2227; U.v. 17.1.1997 - 4 B 95.2592); vorliegend stehe die Ferienimmobilie in einem typischen und offensichtlichen Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr im Gebiet des Beklagten.

  Rn. 24 a) Zwar können Gemeinden nach Art. 6 Abs. 1 KAG von Personen, denen durch den Fremdenverkehr im Gemeindegebiet unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile erwachsen, einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben (vgl. BayVGH, U.v. 14.1.2016 - 4 B 14.2227 - juris zum beitragsrechtlich relevanten Vorteil).

• VG München, 08.12.2016 - M 10 K 15.5363

  Fremdenverkehrsbeitrag für Verkauf einer Immobilie im Gemeindegebiet

  Zwar können auch dritte oder weiter entfernte Glieder der Vertragskette zum Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden, wenn ihre wirtschaftliche Betätigung gleichwohl in direktem Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr steht, beispielsweise der Fremdenverkehrsbezug gleichsam durchgereicht wird (vgl. dazu BayVGH, U.v. 18.3.1998 - 4 B 95.3470 - juris; B.v. 6.8.2002 - 4 CS 02.1537 - juris; B.v. 14.10.2002 - 4 ZB 02.583 - juris; U.v. 14.1.2016 - 4 B 14.2227 - juris Rn. 27 ff.).

  Angenommen wurde ein solcher Bezug dagegen in einem Fall, in dem der alleinige Zweck der Überlassung eines Nießbrauchsrechts darin bestand, den Betrieb des Thermalbads auf den fraglichen Grundstücken zu ermöglichen (BayVGH, U.v. 14.1.2016 a.a.O.).

• VGH Bayern, 10.12.2019 - 4 CS 19.712

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer Steuerberaterkanzlei

  Art. 6 Abs. 3 KAG hebt mit dem Wort "besonderen" lediglich den Zusammenhang der wirtschaftlichen Vorteile der Abgabepflichtigen mit dem Fremdenverkehr hervor; auch in der Satzung muss daher entsprechend Art. 6 Abs. 1 KAG nur allgemein von "Vorteilen" die Rede sein (BayVGH, U.v. 14.1.2016 - 4 B 14.2227 - juris Rn. 31).
• VG Augsburg, 14.05.2024 - Au 2 K 23.320

  Kommunalabgabenrecht, Fremdenverkehrsbeitrag, Vorliegen einer Betriebstätte

  Es besteht bei denjenigen, die Geschäfte nur mit den am Fremdenverkehr mittelbar Beteiligten tätigen (dritte oder noch weiter entfernte Glieder in der Vertragskette), dieser Zusammenhang dann wegen fehlender oder zu schwacher Beziehung zum Fremdenverkehr in der Regel nicht mehr (…vgl. BayVGH U.v. 18.3.1998 - 4 B 95.3470 - juris Rn. 18; BayVGH U.v. 14.1.2016 - 4 B 14.2227 - juris Rn. 27).

  Ausnahmsweise sind auch dritte (oder weitere) Glieder in einer Vertragskette dann zum Beitrag heranzuziehen, wenn ihre wirtschaftliche Betätigung gleichwohl noch in direktem Zusammenhang zum Fremdenverkehr steht, also aus diesem noch einen entsprechenden erkennbaren Sondervorteil ziehen (vgl. BayVGH U.v. 14.1.2016 - 4 B 14.2227 - juris Rn. 28).

• VG München, 14.09.2022 - M 10 K 21.270

  Schätzung des Fremdenverkehrsbeitrages

  Die Schätzung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (statt vieler: BayVGH, U.v. 14.1.2016 - 4 B 14.2227 - juris Rn. 35) nicht dem Bereich der Ermessensausübung, sondern der Tatsachenfeststellung zuzurechnen.

  Dies gilt nach derzeitiger Einschätzung auch für die Überprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Widerspruchsverfahren (vgl. hierzu: BayVGH, U.v. 14.1.2016, a.a.O., Rn. 34 f.; s. insb. auch: BayVGH, U.v. 24.4.1985 - 4 B 83 A.2649 - BeckRS 1985, 108836).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2025 - 15 A 625/22

  Abgabe; Abgabengerechtigkeit; Beherbergungsbetrieb; Beitragsgerechtigkeit; …

  Rn. 76 Vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteile vom 15. Januar 2009 - 2 S 952/08 -, juris, Rn. 26, und vom 6. November 2008 - 2 S 669/07 -, juris, Rn. 56, m. w. N.; Bay. VGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 B 14.2227 -, juris, Rn. 35, m. w. N.; und vom 7. Oktober 2013 - 4 B 13.209 -, juris, Rn. 25, m. w. N., sowie Beschluss vom 2. März 2018 - 4 ZB 17.689 -, juris, Rn. 8; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 15. März 2022 - 6 A 10962/21 -, juris, Rn. 20, m. w. N.; OVG Schlesw.-Holst., Urteil vom 23. August 2000 - 2 L 226/98 -, juris, Rn. 44; Nds. OVG, Urteil vom 13. Dezember 2006 - 9 KN 180/04 -, juris, Rn. 47, m. w. N.
• VG München, 26.04.2018 - M 10 K 17.1638

  Veräußerung einer Ferienwohnungsanlage

  Zudem unterfallen selbst entferntere Vorteile noch der Beitragspflicht, wenn eine Gesamtschau der vertraglichen Beziehungen einen eindeutigen Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr offenbart (vgl. dazu BayVGH, U.v. 18.3.1998 - 4 B 95.3470 - juris; B.v. 6.8.2002 - 4 CS 02.1537 - juris; B.v. 14.10.2002 - 4 ZB 02.583 - juris; U.v. 14.1.2016 - 4 B 14.2227 - juris Rn. 27 ff.).
• VG Regensburg, 22.03.2017 - RN 11 K 17.3

  Rechtmäßige Festsetzung des Fremdenverkehrsbeitrags für Bekleidungsgeschäft

  Die grundsätzliche Methodik der Berechnung des Vorteilssatzes durch die Beklagte wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bereits gebilligt (vgl. BayVGH vom 14.1.2016 Az. 4 B 14.2227).
• VG Stuttgart, 17.09.2020 - 1 K 3446/19

  Fremdenverkehrsbeitrag bei Veräußerung eines Erbbaurechts

  Ein fremdenverkehrsbedingter Vorteil kann selbst dann vorliegen, wenn ein Beitragspflichtiger durch eine Kette von Zwischenverträgen von der unmittelbar dem Fremdenverkehr zuzurechnenden Tätigkeit getrennt ist (…BayVGH, Urt. v. 21.12.1998 - 4 B 95.2560 -, BayVBl 1998, 599; Urt. v. 14.01.2016 - 4 B 14.2227 -, juris;… VG München, Urt. v. 08.08.2019 - M 10 K 18.570 -, juris Rn. 49).
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 4 ZB 19.1934

  Fremdenverkehrsbeitrag des Betreibers einer Rehabilitationsklinik
• VGH Bayern, 07.01.2020 - 4 ZB 18.2045

  Festsetzung des Fremdenverkehrsbeitrags
• VG Regensburg, 12.02.2025 - RN 11 K 21.46

  Fremdenverkehrsbeitrag, Vermietung, Veräußerung eines Grundstücks, mittelbarer …
• VG München, 30.03.2023 - M 10 S 23.976

  Fremdenverkehrsbeitrag für Veräußerung eines Hotels
• VG München, 19.09.2024 - M 10 K 23.754

  Fremdenverkehrsbeitrag, Verpachtung eines Hotels samt Inventar und Freiflächen an …
• VG München, 21.10.2021 - M 10 K 19.593

  Bekanntgabefiktion bei Verwaltungsakten (hier: Festsetzung von …