Rechtsprechung
| BVerwG, 23.09.1997 - 4 B 142.97 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Gewährung eines effektiven Nachbarrechtsschutzes
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 11.97
Rechtsirrtum; Erledigung in anderer Weise; Vorbescheid; Bebauungsgenehmigung; …
Auszug aus BVerwG, 23.09.1997 - 4 B 142.97
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen BVerwG 4 C 11.97 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.
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Rechtsprechung
| OVG Brandenburg, 16.12.1997 - 4 B 142/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs beim Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt zur Beschaffung von Kleidung und Verbrauchsgütern von nicht geringem Anschaffungswert durch einmalige Leistungen; Nachrang der ...
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 24.10.1997 - 7 L 1097/97
- OVG Brandenburg, 16.12.1997 - 4 B 142/97
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95
Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 3.91
Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 4.95
Keine Sozialhilfe für unangemessen teure Wohnung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1996 - 8 B 2066/96
Reform des Sozialhilferechts; Unterkunft; Anmietung; Unterkunftskosten; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 8 B 2304/96
Kosten einer unangemessenen Unterkunft ; Übernahme; Sozialhilfeträger; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.1997 - 12 B 11127/97
Hilfeempfänger; Wohnung; Sozialhilfeträger; Mietkosten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 07.06.1996 - 4 B 92.96
Voraussetzungen der Divergenzrüge sowie der Aufklärungsrüge - Anforderungen an …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 17.09.1997 - 12 ZE 97.1331 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Berlin, 13.03.1997 - 6 S 9.97
Sozialhilferechtlich unangemessene Wohnung; Angemessene Aufwendungen; Träger der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 6.98
Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe;; Sozialhilfe, Übernahme von …
Denn der Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 Regelsatzverordnung ist nicht abhängig von der Pflichterfüllung nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 Regelsatzverordnung (ebenso Berufungsurteil sowie BayVGH, Beschluß vom 17. September 1997 - 12 ZE 97.1331 - ; OVG Berlin, Beschlüsse vom 13. März 1997 - 6 S 9.97 und vom 31. Januar 1997 - 6 S 19.97/6 S N 1.97 - ; OVG Frankfurt/Oder, Beschluß vom 16. Dezember 1997 - 4 B 142/97 - ; VG Mainz, 1. Kammer, Beschluß vom 31. Oktober 1996 - 1 L 1968/96.MZ - ; a.A. OVG Hamburg, Beschlüsse vom 23. August 1996 - Bs IV 255/96 - und vom 5. Dezember 1996 - Bs IV 322/96 - ; OVG Koblenz, Beschluß vom 14. Mai 1997 - 12 B 11127/97 - ; OVG Münster, Beschluß vom 30. September 1996 - 8 B 2066/96 -NJW 1997, 2771 = ZfS 1997, 114 = ZfSH/SGB 1997, 222); VG Mainz, 8. Kammer, Beschluß vom 19. Februar 1997 - 8 L 136/97.MZ - ). - LSG Baden-Württemberg, 19.02.2007 - L 7 AS 275/07 Zudem dürften die Antragstellerinnen gehalten sein, dem Eintritt einer eventuell drohenden Notlage durch Kündigung der derzeitigen Wohnung - auf deren vollständige Kostentragung sie aufgrund der deutlich niedrigeren Kostenübernahmezusage der Antragsgegnerin nicht vertrauen durften - und Anmietung von günstigerem Wohnraum entgegenzutreten (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - 4 B 142/97 - juris).
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2007 - L 7 SO 118/07 Die Antragstellerin dürfte zudem gehalten sein, dem Eintritt einer eventuell drohenden Notlage durch Aufgabe der derzeitigen Wohnung - auf deren vollständige Kostentragung sie wie ausgeführt nicht vertrauen durfte - und Anmietung von günstigerem Wohnraum entgegenzuwirken (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - 4 B 142/97 - juris), was ihr auch unter Berücksichtigung des befristeten Kündigungsausschlusses vor Ablauf der hierfür vereinbarten Termins 1. Juli 2011 (vgl. Bl. 537 der Verwaltungsakte) zeitnah möglich sein dürfte.
- VG Freiburg, 24.10.2001 - 2 K 1310/99 Der Verwaltungsgerichtshof fordert in solchen Fällen eine konkrete Darlegung zur Größe, Ausstattung und zum Preis besichtigter anderer Wohnungen, gegebenenfalls zur Einschaltung eines Maklers, sowie zu den unternommenen Eigenbemühungen und fordert außerdem zum Beleg die Vorlage eigener Zeitungsannoncen und weiterer auf ernsthafte Bemühungen hindeutender Unterlagen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.3.1999 - 7 S 2218/98 - zum Nachweis konkreter und intensiver Bemühungen am Wohnungsmarkt ebenso OVG Brandenburg, Beschluss vom 16.12.1997 - 4 B 142/97 -, FEVS 48, 405 = juris unter Verweis auf BVerwG, NJW 1996, 3427).
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