Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 24.10.2014 - 4 B 172/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsGemO § 36 SächsGemO § 39
Stadtratsbeschluss, Erledigung, Stadtratssitzung, Ladung, Frist, Zugang, Zustellung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Ladung zur Stadtratssitzung - und ihre Abgabe in der Fraktionsgeschäftsstelle
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden "Bebauungsplan Nr. 342, Dresden-Weißig Nr. 18, Wohnen am Querweg" darf weiterhin nicht vollzogen werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden "Bebauungsplan Nr. 342, Dresden-Weißig Nr. 18, Wohnen am Querweg" darf weiterhin nicht vollzogen werden.
- kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)
Ladung eines Stadtratsmitglieds über die Fraktionsgeschäftsstelle?
Verfahrensgang
- VG Dresden, 25.07.2014 - 7 L 590/14
- OVG Sachsen, 24.10.2014 - 4 B 172/14
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- VG Dresden, 25.07.2014 - 7 L 590/14
Beschlüsse des Stadtrats vom 10. Juli 2014 zu den Bebauungsplänen "An der …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.10.2014 - 4 B 172/14
Ausfertigung Az.: 4 B 172/14 7 L 590/14.Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. Juli 2014 - 7 L 590/14 - wird insoweit geändert, als festgestellt wird, dass sich das Verfahren in Bezug auf den Beschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden vom 10. Juli 2014 "Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. ...., D................., A....................." (Beschlussvorlage V..../14) erledigt hat.
- OVG Sachsen, 28.07.2009 - 4 B 406/09
Gemeinderat; Kommunalverfassungsrecht; ordnungsgemäße Einberufung; einstweilige …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.10.2014 - 4 B 172/14
Das Recht auf ordnungsgemäße Einberufung einer Gemeinderatssitzung unter Beifügung der für die Beratung erforderlichen Unterlagen aus § 36 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO steht dem einzelnen Gemeinderat zu (SächsOVG, Beschl. v. 28. Juli 2009 - 4 B 406/09 -, juris Rn. 27).
- OVG Sachsen, 03.04.2024 - 4 A 222/23
Gemeinderat; Einberufung; Frist; Verhandlungsgegenstand; Geschäftsordnung
Davon geht die Rechtsprechung der sächsischen Verwaltungsgerichte zu Recht seit der Einfügung von Satz 2 durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts (Art. 1 Nr. 24 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Gesetzes vom 28.11.2013, SächsGVBl. 2013 S. 822) als selbstverständlich aus, ohne dies angesichts der klaren gesetzlichen Regelung sonderlich zu problematisieren (SächsOVG, Beschl. v. 24. Oktober 2014 - 4 B 172/14 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 9. April 2014 - 5 C 34/12 -, juris Rn. 50 für eine Verbandsversammlung;… Urt. v. 13. April 2022 - 1 C 39/20 -, juris Rn. 58; diese Entscheidungen, die zum Teil auch vom Beklagten zitiert werden, betreffen Fälle, in denen es um eine in der Satzung bestimmte, taggenaue Frist geht).
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