Rechtsprechung
| BVerwG, 15.10.1991 - 4 B 173.91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulassungsvoraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Norm mit Bundesverfassungsrecht
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77
Berufsausbildungsabgabe
Auszug aus BVerwG, 15.10.1991 - 4 B 173.91
Eine revisible Frage würde nämlich erst dann aufgeworfen, wenn der Inhalt eines bundesverfassungsrechtlichen Gebots selbst zu erörtern wäre, etwa um daran dann die Gültigkeit einer landesrechtlichen Norm zu messen (vgl. dazu BVerfGE 55, 337 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]; 78, 347) [BVerfG 21.06.1988 - 2 BvR 975/83]. - BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 975/83
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eines kommunalen Mandatsträgers
Auszug aus BVerwG, 15.10.1991 - 4 B 173.91
Eine revisible Frage würde nämlich erst dann aufgeworfen, wenn der Inhalt eines bundesverfassungsrechtlichen Gebots selbst zu erörtern wäre, etwa um daran dann die Gültigkeit einer landesrechtlichen Norm zu messen (vgl. dazu BVerfGE 55, 337 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]; 78, 347) [BVerfG 21.06.1988 - 2 BvR 975/83].
- BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 1771/91
Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Bekanntmachung in Massenverfahren
gegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1991 - BVerwG 4 B 173.91 -, b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. August 1991 - 8 B 89.1929 -, c) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 11. April 1989 - M 2 K 88.4558 - .
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