Rechtsprechung
| BVerwG, 04.09.1986 - 4 B 186.86, 4 B 187.86 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Baurecht - Stellplatz - Ablösevertrag
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Baurecht; Stellplatz; Ablösevertrag
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Baurecht; Stellplatz; Ablösevertrag
Papierfundstellen
- NVwZ 1987, 410
Wird zitiert von ... (12)
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 9 B 17.710
Nutzungsuntersagung eines Wettbüros
Zu diesen Instrumenten kann auch die Schaffung von Stellplätzen gehören (vgl. BVerwG, B.v. 4.8.1986 - 4 B 186.86 - juris Rn. 4;… BayVGH, U.v. 23.8.2001 - 2 B 98.2905 - juris Rn. 22). - VGH Bayern, 08.05.2024 - 9 B 23.50
Wettbüro, Umgebungsbebauung überwiegend durch Wohnnutzung geprägt, (kein) …
Zu diesen Instrumenten kann auch die Schaffung von Stellplätzen gehören (vgl. BVerwG, B.v. 4.8.1986 - 4 B 186.86 - juris Rn. 4;… B.v. 27.9.1983 - 4 B 122.83 - juris Rn. 6;… vgl. auch BayVGH, U.v. 26.5.2020 - 9 B 17.710 - juris Rn. 41;… U.v. 23.8.2001 - 2 B 98.2905 - juris Rn. 22). - VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.3007
Nutzungsänderung von Ladenlokal zu Wettbüro
Zu diesen Instrumenten kann auch die Schaffung von Stellplätzen gehören (vgl. BVerwG, B.v. 4.8.1986 - 4 B 186.86 - juris Rn. 4;… BayVGH, U.v. 23.8.2001 - 2 B 98.2905 - juris Rn. 22).
- VG Ansbach, 30.10.2020 - AN 9 K 19.01803
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro
Ein solches Instrument kann auch die Schaffung von Stellplätzen und damit auch die Entscheidung über den Abschluss einer Ablösevereinbarung sein (vgl. BVerwG, B.v. 4.8.1986 - 4 B 186.86 - juris Rn. 4;… BayVGH, U.v. 23.8.2001 - 2 B 98.2905 - juris Rn. 22;… U.v. 26.5.2020 - 9 B 17.710 - juris Rn. 41). - VG München, 15.01.2018 - M 8 K 16.2312
Mehrbedarf an Stellplätzen durch Nutzungsänderung und Stellplatzablösevertrag
Insoweit ist lediglich anzumerken, dass sie ihr "Vertragsabschlussermessen" auch zur Verfolgung städtebaulicher Zwecke, die sie mit dem Instrumentarium des BauGB und der BauNVO allein nicht erreichen kann, einsetzen darf und es ihr unbenommen ist, das Instrumentarium der Stellplatzablösung mit der Intention zu handhaben, hierdurch eine nach ihren städtebaulichen Zielvorstellungen vorzugswürdige bauliche Entwicklung zu fördern (…vgl. BVerwG, B.v. 27.9.1983 - 4 B 122/83 - juris Rn. 6; B.v. 4.9.1986 - 4 B 186/86, NVwZ 1987, 410 - juris Rn. 3 f.;… BayVGH Urt. v. 23.08.2001 - 2 B 98.2905 - juris, Rdnr 22 …und Urt. v. 28.09.2001 - 2 B 95.1719 - juris, RdNr. 22). - VG Ansbach, 14.11.2024 - AN 9 K 24.2119
Abgrenzung Wettbüro, Wettannahmestelle, räumlichfunktionale Einheit mehrerer …
Zu diesen Instrumenten kann auch die Schaffung von Stellplätzen gehören (vgl. BVerwG, B.v. 4.8.1986 - 4 B 186.86 - juris Rn. 4;… BayVGH, U.v. 23.8.2001 - 2 B 98.2905 - juris Rn. 22). - VG Ansbach, 08.09.2021 - AN 9 K 21.00170
Nutzungsänderung von Laden zu Wettbüro - Eigenart der näheren Umgebung
Zu diesen Instrumenten kann auch die Schaffung von Stellplätzen gehören (vgl. BVerwG, B.v. 4.8.1986 - 4 B 186.86 - juris Rn. 4;… BayVGH, U.v. 23.8.2001 - 2 B 98.2905 - juris Rn. 22). - VG München, 18.11.2013 - M 8 K 12.5721
Nutzungsänderung eines Ladens zu einem Wettbüro; fehlender Stellplatznachweis; …
Insoweit ist lediglich anzumerken, dass die Gemeinde ihr "Vertragsabschlussermessen" auch zur Verfolgung städtebaulicher Zwecke, die sie mit dem Instrumentarium des BauGB und der BauNVO allein nicht erreichen kann, einsetzen darf und es ihr unbenommen ist, das Instrumentarium der Stellplatzablösung mit der Intention zu handhaben, hierdurch eine nach ihren städtebaulichen Zielvorstellungen vorzugswürdige bauliche Entwicklung zu fördern (…vgl. BVerwG, B.v. 27.9.1983 - 4 B 122/83 - juris Rn. 6; B.v. 4.9.1986 - 4 B 186/86, NVwZ 1987, 410 - juris Rn. 3 f.). - VG Augsburg, 10.10.2013 - Au 5 K 13.346
Anfechtungsklage; Nebenbestimmung; Stellplatzablöse; Stellplatzsatzung; Ermessen
In der Rechtsprechung ist dabei anerkannt, dass die Gemeinde über die Stellplatzablösung nach ihrem Ermessen entscheidet, in dessen Rahmen sie auch eigene städtebauliche Vorstellungen realisieren darf (BVerwG, B.v. 4.9.1986 - 4 B 186/86, 4 B 187/86 - NVwZ 1987, 410; BayVGH, U.v. 23.8.2001 - 2 B 98.2905 - BayVBl 2002, 562 f.). - VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 9 K 19.02437
Nutzungsänderung der Teilfläche eines Vereinslokals zu Wettbüro und Lager
Rn. 54 Die Gemeinde kann ihr "Vertragsabschlussermessen" auch zur Verfolgung städtebaulicher Zwecke, die sie mit dem Instrumentarium des BauGB und der BauNVO allein nicht erreichen kann, einsetzen und es ist ihr unbenommen, das Instrumentarium der Stellplatzablösung mit der Intention zu handhaben, hierdurch eine nach ihren städtebaulichen Zielvorstellungen vorzugswürdige bauliche Entwicklung zu fördern (…vgl. BVerwG, B. v. 27.9.1983 - 4 B 122/83 - juris Rn. 6; B. v. 4.9.1986 - 4 B 186/86 410 - juris Rn. 3 f.). - VG Ansbach, 10.10.2019 - AN 9 K 17.01579
Nutzungsänderung eines Ladens in eine Vergnügungsstätte (Wettbüro) - fehlender …
- BVerwG, 09.10.1992 - 4 B 208.92
Rechtmäßigkeit der Ablösung der Stellplatzpflicht durch öffentlich-rechtlichen …
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