Rechtsprechung
| BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 19.09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 12.01.2009 - 11 C 320/08
- VGH Hessen, 27.01.2009 - 11 C 320/08
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 19.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 21.09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 19.09
Gleiches gilt für die Gegenvorstellung, wobei offen bleiben kann, ob eine Gegenvorstellung überhaupt statthaft wäre (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 -). - BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 19.09
Insoweit wird auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 - Bezug genommen. - BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04
Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 19.09
Sonstige außerordentliche Rechtsmittel gegen unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen zum Bundesverwaltungsgericht sind ebenfalls nicht statthaft, auch nicht wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit (Beschluss vom 5. Oktober 2004 - BVerwG 2 B 90.04 - NVwZ 2005, 232).
- VG Schleswig, 27.03.2013 - 6 B 11/13
Fiktionswirkung, Fiktionsbeschenigung, gewöhnlicher Aufenthalt, vorübergehender …
Ob ein gewöhnlicher Aufenthalt für einen Ort zu verneinen ist, wenn die Person sich an diesem Ort nicht aufhalten darf, muss hier nicht geklärt werden (…vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 27.08.2012, 5 Bs 178/12; Tz. 13 (juris); OVG Greifswald, B. v. 08.09.1998, 2 M 80/98; VG Magdeburg, Urt v. 08.10.2012.1 A 70/11, Tz. 41 (juris) a.A. VG Schleswig, B. v. 02.09.2009, 4 B 19/09: "kann auch an einem illegalen Aufenthaltsort genommen werden").
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