Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Revisionszulassungsgrund aufgrund des Verfahrensfehlers der unzureichenden Sachaufklärung und aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

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• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.1995 - 4 B 197.95

  Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann, wenn eine bestimmte - bisher ungeklärte - Rechtsfrage des revisiblen Rechts bezeichnet wird, die im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung in einem künftigen Revisionsverfahren mit Bedeutung über diesen Einzelfall hinaus geklärt werden könnte (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
• BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61

  Auszug aus BVerwG, 01.09.1995 - 4 B 197.95

  Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann, wenn eine bestimmte - bisher ungeklärte - Rechtsfrage des revisiblen Rechts bezeichnet wird, die im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung in einem künftigen Revisionsverfahren mit Bedeutung über diesen Einzelfall hinaus geklärt werden könnte (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).

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• VG Schleswig, 24.09.2021 - 12 A 47/19

  Mischgebietsunverträglichkeit eines bordellartigen Betriebes

  Die Wohnungsprostitution, deren Mischgebietsverträglichkeit in der Rechtsprechung bereits bejaht worden ist (…VGH Mannheim, Urt. v. 13.02.1998 - 5 S 2570.96 -, Rn. 16; BVerwG, Beschl. v. 28.06.1995 - 4 B 197.95 -, Rn. 3;… OVG Münster, Beschl. v. 12.02.2020 - 2 A 287/20 -, Rn. 7, jeweils juris) setzt begrifflich voraus, dass die Prostitution in einer einzelnen Wohnung ausgeübt wird, in der die Prostituierte wohnt und dabei nebenher der Prostitution nachgeht (…BVerwG, Urt. v. 17.12.2014 - 6 C 28.13 -, Rn. 21, juris).
• VG Schleswig, 16.10.2020 - 12 A 125/19

  Gewerberecht -Prostitutionsschutzgesetz

  Wohnungsprostitution, deren Mischgebietsverträglichkeit in der Rechtsprechung bereits bejaht worden ist (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 13.02.1998 - 5 S 2570.96 -, juris Rn. 16, vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28.06.1995 - 4 B 197.95 -, juris Rn. 3 und OVG Münster…, Beschluss vom 12.02.2020 - 2 A 287/20 -, juris Rn. 7) setzt begrifflich voraus, dass die Prostitution in einer einzelnen Wohnung ausgeübt wird, in der die Prostituierte wohnt und dabei nebenher der Prostitution nachgeht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.12.2014 - 6 C 28.13 -, juris Rn. 21).