Rechtsprechung
| VG Greifswald, 06.12.2016 - 4 B 1987/16 As HGW |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 36 AsylVfG 1992, § 80 VwGO
Erfolgreicher Eilrechtsrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung - Personenverschiedenheit von Anhörer und Entscheider - Offensichtlichkeitsurteil und Bedeutung der Glaubhaftigkeit der Angaben des Asylbewerbers in der Anhörung - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus VG Greifswald, 06.12.2016 - 4 B 1987/16
Das Gericht hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes daher auch die Einschätzung des Bundesamtes, dass der geltend gemachte Anspruch auf Asylanerkennung bzw. auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht besteht, zum Gegenstand seiner Prüfung zu machen (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93, juris). - BVerfG, 05.02.1993 - 2 BvR 1294/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
Auszug aus VG Greifswald, 06.12.2016 - 4 B 1987/16
Von einem Standhalten ist demnach auszugehen, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich die Abweisung geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.02.1993 - 2 BvR 1294/92, juris, Rn. 15). - VG Aachen, 31.08.2016 - 7 K 893/15
Bekanntgabe; Albanien; Blutrache; Bescheinigung; Versöhnungskomitee
Auszug aus VG Greifswald, 06.12.2016 - 4 B 1987/16
Rn. 10 Personenverschiedenheit zwischen Anhörer und Entscheider führen nicht schon per se zur Rechtswidrigkeit des Bescheides, eine der Vorschrift des § 112 VwGO entsprechende Regelung enthält das Asylgesetz nicht (so u.a. auch VG Aachen, Urteil vom 31.08.2016 - 7 K 893/15.A -, juris, Rn. 49, VG Göttingen…, Beschluss vom 17.08.2010 - 2 B 301/10 -, juris, Rn. 10). - VG Göttingen, 17.08.2010 - 2 B 301/10
Anhörer; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Asylantrag; Entscheider; …
Auszug aus VG Greifswald, 06.12.2016 - 4 B 1987/16
Rn. 10 Personenverschiedenheit zwischen Anhörer und Entscheider führen nicht schon per se zur Rechtswidrigkeit des Bescheides, eine der Vorschrift des § 112 VwGO entsprechende Regelung enthält das Asylgesetz nicht (so u.a. auch VG Aachen…, Urteil vom 31.08.2016 - 7 K 893/15.A -, juris, Rn. 49, VG Göttingen, Beschluss vom 17.08.2010 - 2 B 301/10 -, juris, Rn. 10). - VG Frankfurt/Oder, 23.03.2000 - 4 L 167/00
D (A), Asylverfahren, offensichtlich unbegründet, Bundesamt, Anhörung, …
Auszug aus VG Greifswald, 06.12.2016 - 4 B 1987/16
Ob in diesen Fällen die Personenverschiedenheit von Anhörer und Entscheider bereits zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Bundesamtes führt (so VG Göttingen, aaO, VG Frankfurt Beschluss vom 23.03.2000 - 4 L 167/00.A-, juris, Rn. 7), kann hier offenbleiben.
- VG Bayreuth, 04.04.2017 - B 4 S 17.30876
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
Während für das verwaltungsgerichtliche Verfahren vorgeschrieben ist, dass ein Urteil nur von den Richtern und ehrenamtlichen Richtern gefällt werden darf, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben (§ 112 VwGO), enthält das Asylgesetz keine Regelung, dass Anhörer und Entscheider personenidentisch sein müssen (VG Greifswald, B. v. 06.12.2016 - 4 B 1987/16 As HGW - juris Rn.10).Dazu ist es nicht erforderlich, dass im Protokoll angegeben ist, ob und in welche Weise auf die später vom Entscheider als detailarm und oberflächlich angesehene Darstellung des Sachverhaltes durch den Antragsteller durch Nachfragen oder durch die Aufforderung der Ergänzung von Details reagiert wurde (so aber VG Greifswald, B v. 06.12.2016 - 4 B 1987/16 As HGW - juris Rn.11.).
- VG Gießen, 02.02.2023 - 5 L 2581/22
Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
Da der Asylantrag letztlich gerade nicht wegen der Unglaubhaftigkeit ihrer Einlassungen und nach inhaltlicher Prüfung ihres Verfolgungsvortrags, sondern bereits als unzulässig abgelehnt worden ist, bestehen gegen die Verfahrensweise der Antragsgegnerin keine durchgreifenden Bedenken (vgl. zu anderen, hier nicht einschlägigen, Konstellation etwa VG Greifswald, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 4 B 1987/16 As HGW -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 17. August 2010 - 2 B 301/10 -, juris). - VG Würzburg, 04.01.2019 - W 8 S 18.50563
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage …
Hierzu sind etwa Angaben im Protokoll nötig, ob und in welcher Weise auf eine detailarme und/oder oberflächliche bzw. widersprüchliche Darstellung des Sachverhalts durch die Antragstellerin reagiert wurde, beispielsweise durch konkrete Vorhalte ungereimter Angaben, Nachfragen oder durch Aufforderungen, nähere Details zu ergänzen, gerade weil subjektive Eindrücke aus der Anhörung wie Körpersprache, Stimmlage, Blickkontakt für den Entscheider fehlen (vgl. VG Braunschweig, B.v. 15.6.2017 - 5 B 283/17 - Asylmagazin 2018, 90; VG Greifswald, B.v. 6.12.2016 - 4 B 1987/16 As HGW - juris; vgl. ebenso schon VG Würzburg, B.v. 20.6.2017 - W 8 S 17.32595 - juris; B.v. 19.12.2016 - W 5 S 16.32663 - juris; B.v. 27.7.2015 - W 6 S 15.30502 - juris, jeweils m.w.N.;… vgl. auch Berlit, NVwZ-Extra 4/2017, S. 8). - VG Dresden, 03.04.2017 - 6 K 2215/16
Indien: Klageabweisung, keine politische Verfolgung von Sikhs, inländische …
Eine der Vorschrift des § 112 VwGO entsprechende Regelung enthält das Asylgesetz nicht (…VG Aachen, Urt. v. 31. August 2016 - 7 K 893/15.A - Rn. 49 f.; VG Greifswald, Besch!, v. 6.12.2016 - 4 B 1987/16 As HGW - Rn. 10;… VG Stade, Urt. v. 17. Januar 2014 - 4 A 1710/13; zitiert nach juris).
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