Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gebühren und Kosten: Streitwertfestsetzung im Gewerberecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Streitwertfestsetzung; Gewerberecht

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1994, 182
• AnwBl 1995, 315

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 03.02.1993 - 1 B 10.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vorliegen einer …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1993 - 4 B 2077/93

  Auch bringt es für die erweiterte Gewerbeuntersagung einen anderen Wert in Ansatz (vgl. Beschluß vom 3. Februar 1993 -- 1 B 10.93 --).

  Wird daneben die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Betriebes beauftragte Person untersagt, bleibt dies bei der Wertfestsetzung außer Ansatz (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1993 -- 1 B 10.93 -- und vom 29. Juli 1993 -- 1 B 96.93 --).

• BVerwG, 01.09.1992 - 1 B 163.92

  Gebühren und Kosten: Streitwertbemessung bei Anfechtung einer Gewerbeuntersagung

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1993 - 4 B 2077/93

  Das Bundesverwaltungsgericht (vgl. etwa Beschluß vom 1. September 1992 -- 1 B 163.92 --, GewArch 1993, 325 ) ist dem Senat insoweit allerdings nicht gefolgt.
• BVerwG, 29.06.1993 - 1 B 96.93

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision unter dem Aspekt eines Fristlaufs - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1993 - 4 B 2077/93

  Wird daneben die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Betriebes beauftragte Person untersagt, bleibt dies bei der Wertfestsetzung außer Ansatz (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1993 -- 1 B 10.93 -- und vom 29. Juli 1993 -- 1 B 96.93 --).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.1992 - 4 A 1355/90

  Gebühren und Kosten: Streitwertfestsetzung im Gewerberecht

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1993 - 4 B 2077/93

  Der Senat hat mit Beschluß vom 16. Januar 1992 -- 4 A 1355/90 -- GewArch 1992, 141 , in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. etwa NVwZ 1991, 1156) Grundsätze für die Bemessung des Streitwertes im Gewerberecht aufgestellt.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 17.07.1995 - 1 B 23.95

  Rechtmäßige Ablehnung von Beweisanträgen - Voraussetzungen für die grundsätzliche …

  Es bezieht sich in der angefochtenen Entscheidung auf sein Urteil vom 15. Juli 1993 (GewArch 1994, 20 ), in welchem ausgeführt wird, nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO werde ein Verwaltungsakt aufgehoben, soweit er rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt sei; Voraussetzung einer Teilaufhebung sei, daß der angefochtene Teil des Verwaltungsaktes nicht mit seinen übrigen Teilen in einem untrennbaren Zusammenhang stehe, vielmehr die übrigen Teile selbständig bestehen könnten und durch die Teilaufhebung auch nicht eine andere Bedeutung erlangten, als ihnen ursprünglich zugekommen sei; der verbleibende Teil müsse mit anderen Worten noch rechtmäßig und sinnvoll bestehen bleiben.
• BVerwG, 16.08.1995 - 1 B 25.95

  Anfechtungsklage - Jugendschutz - Auflage - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …

  Es bezieht sich in der angefochtenen Entscheidung auf sein Urteil vom 15. Juli 1993 (GewArch 1994, 20 ), in welchem ausgeführt wird, nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO werde ein Verwaltungsakt aufgehoben, soweit er rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt sei; Voraussetzung einer Teilaufhebung sei, daß der angefochtene Teil des Verwaltungsaktes nicht mit seinen übrigen Teilen in einem untrennbaren Zusammenhang stehe, vielmehr die übrigen Teile selbständig bestehen könnten und durch die Teilaufhebung auch nicht eine andere Bedeutung erlangten als ihnen ursprünglich zugekommen sei; der verbleibende Teil müsse mit anderen Worten noch rechtmäßig und sinnvoll bestehen bleiben.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2016 - 2 L 25/13

  Rechtmäßigkeit einer gewerberechtlichen Auflage - hier: Nichtraucherschutzauflage …

  Unter Berücksichtigung der im Übrigen geltenden Anforderungen an die räumliche Größe des Raucherbereiches im Verhältnis zum Nichtraucherbereich und insbesondere den Vorgaben für das Aufstellen von Geldspielautomaten aus der Spielverordnung vom 27.01.2006 und dem Gebot, eine ausbeuterische Ausnutzung des Spieltriebes der Besucher der Spielhalle zu vermeiden (vgl. BVerwG Beschl. v. 25.11.1993 - 1 B 192/93, GewArch 1994, 20) ergeben sich ausreichend Einschränkungen für das Aufstellen von Geldspielautomaten im Raucherbereich, so dass grundsätzlich eine Beeinträchtigung der Belange des Nichtraucherschutzes dann zu verneinen sein dürfte, wenn alle diese vorstehend dargestellten Anforderungen eingehalten werden.

• VGH Hessen, 23.09.1999 - 8 TE 1435/96

  Streitwerterhöhung bei Verbindung von Grundverfügung und Zwangsmittelandrohung

  Rn. 7 Soweit Gerichte davon ausgehen, mit der Grundverfügung verbundene Zwangsmittelandrohungen wirkten sich nicht streitwerterhöhend aus, weil sie keine zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen enthielten (BVerwG, Beschlüsse vom 1. September 1992 -- 1 B 163/92 -- Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 64, und vom 3. Februar 1993 -- 1 B 10/93 -- Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 71; OVG NW, Beschlüsse vom 8. Oktober 1993 -- 4 B 2077/93 -- NVwZ-RR 1994, 182, und vom 12. Juni 1997 -- 14 E 97/97 -- NVwZ-RR 1998, 79; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. August 1993 -- 14 S 860/93 -- VGHBW RspDienst 1993, Beilage 10, B 3; anderer Ansicht VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Januar 1995 -- 10 S 3057/94 -- NVwZ-RR 1995, 506, OVG Saarlouis, Beschluss vom 4. Februar 1997 -- 2 W 38/96 -- Juris, OVG NW, Beschluss vom 13. Juni 1997 -- 10 E 439/97 -- NVwZ-RR 1998, 787, Hess.VGH, Beschluss vom 17. Juni 1997 -- 14 TG 2673/95 -- NVwZ 1998, 1315), folgt der Senat dieser Auffassung nicht.
• VG Düsseldorf, 22.04.2003 - 18 L 895/03
  Rn. 31 Vgl. auch die Streitwertpraxis des OVG NRW in gaststättenrechtlichen Verfahren, Beschluss vom 8. Oktober 1993 - 4 B 2077/93 -.
• VG Düsseldorf, 11.12.2002 - 18 L 4636/02

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis; …

  Rn. 23 Vgl. auch die Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in gaststättenrechtlichen Verfahren, Beschluss vom 8. Oktober 1993 - 4 B 2077/93 -.
• VG Düsseldorf, 29.07.2002 - 18 L 2484/02

  Rechtmäßigkeit einer Schließungsverfügung bzgl. des Ausschank von Getränken …

  Rn. 22 Vgl. auch die Streitwertpraxis des OVG NRW in gaststättenrechtlichen Verfahren, Beschluss vom 8. Oktober 1993 - 4 B 2077/93 -.