Rechtsprechung
| BVerwG, 14.06.2004 - 4 B 24.04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Anforderungen an eine Entscheidung über einen Hilfsantrag im Berufungsrechtszug - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache hinsichtlich der Klärung der Frage der Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Rechtsvorschrift mit Bestimmungen des Grundgesetzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2003 - 3 L 32/99
- BVerwG, 14.06.2004 - 4 B 24.04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98
Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2004 - 4 B 24.04
Der Senat lässt es zu, dass ein Verpflichtungskläger im Wege eines "unechten" Hilfsantrags eine auf § 43 Abs. 1 VwGO gestützte Feststellung begehren kann, dass ihm bereits zu bestimmten Zeiten der geltend gemachte materiellrechtliche Anspruch zugestanden habe (vgl. Urteil vom 28. April 1999 - BVerwG 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 ). - BVerwG, 02.10.1998 - 4 B 72.98
Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftungsprozeß; Bauvorbescheid; …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2004 - 4 B 24.04
Die Kläger hätten zwar gut daran getan, neben der Feststellung, dass der Ablehnungsbescheid vom 27. Februar 1992 rechtswidrig war, zusätzlich die Feststellung zu beantragen, dass der Beklagte verpflichtet gewesen ist, ihnen bis zu einem Zeitpunkt vor In-Kraft-Treten des Denkmalschutzgesetzes M-V vom 6. Januar 1998 die erstrebte Abrissgenehmigung zu erteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - BVerwG 4 B 72.98 - BRS 60 Nr. 100, S. 389). - BVerwG, 22.12.1994 - 4 B 114.94
Landesgesetzgeber - Eingriffsbefugnisse - Selbstverwaltung - Örtliche …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2004 - 4 B 24.04
Vielmehr muss dargelegt werden, dass der bundesrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1994 - BVerwG 4 B 114.94 - NVwZ 1995, 700 ). - BVerwG, 10.07.1996 - 6 B 8.95
Prüfungsrecht: Kein der deutschen Ersten Juristischen Staatsprüfung …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2004 - 4 B 24.04
Insoweit ist das Berufungsurteil mit einem Verfahrensfehler behaftet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1996 - BVerwG 6 B 8.95 - JZ 1997, 463 = Buchholz 451.9 Art. 48 EG-Vertrag Nr. 6).
- BVerwG, 17.12.2014 - 3 B 13.14
Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; Arzneimittelmerkmale; Änderung eines …
In jedem Fall durfte das Oberverwaltungsgericht über dieses erkennbare weitere Klageziel nicht ohne Erörterung und den Hinweis auf eine sachgerechte Antragstellung hinweggehen (Urteil vom 29. März 1968 - BVerwG 4 C 27.67 - BVerwGE 29, 261 ; Beschlüsse vom 20. Oktober 1976 - BVerwG 7 B 57.75 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 18 S. 2 und vom 14. Juni 2004 - BVerwG 4 B 24.04 - ).
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