Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Bestimmtheit einer Baugenehmigung - Darlegung einer abweichenden Rechtsprechung (Divergenzrüge)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 26.01.1990 - 8 C 69.87

  Hinreichende Bestimmtheit einer Auflage

  Auszug aus BVerwG, 07.01.1997 - 4 B 240.96

  Sie macht lediglich geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 26. Januar 1990 - BVerwG 8 C 69.87 - (NVwZ 1990, 855) die Auffassung vertreten, daß ein Verwaltungsakt für den Adressaten nach Art und Umfang aus sich heraus erkennbar und verständlich sein müsse.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Hamburg, 07.06.2023 - 2 Bs 38/23

  Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch die von einer Wärmepumpe …

  Sie wird weder in dem Baugenehmigungsbescheid selbst noch in den grüngestempelten und zum Bestandteil der Baugenehmigung gemachten Bauvorlagen bezeichnet (vgl. zu Inhalt und Reichweite einer Baugenehmigung BVerwG, Beschl. v. 7.1.1997, 4 B 240.96, juris Rn. 3).
• BVerwG, 23.07.2024 - 4 B 20.23

  Auslegung einer bestandskräftigen Baugenehmigung und Bestimmtheitsgrundsatz

  Rn. 6 Abgesehen davon hat das Oberverwaltungsgericht seiner Subsumtion unter das Tatbestandsmerkmal "hinreichend bestimmt" die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssätze (BVerwG, Beschlüsse vom 7. Januar 1997 - 4 B 240.96 - juris Rn. 3 …und vom 20. Mai 2014 - 4 B 21.14 - BRS 82 Nr. 167 Rn. 9) zugrunde gelegt (…UA Rn. 57).

  Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 , vom 14. November 2012 - 9 C 13.11 - BVerwGE 145, 87 Rn. 11 …und vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 305 Rn. 12 jeweils m. w. N.), im Baurecht also auch nach irrevisiblem Landesrecht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1997 - 4 B 240.96 - juris Rn. 3).

  Eine solche dem Bestimmtheitsgebot genügende Regelung muss der Baugenehmigung selbst, gegebenenfalls durch Auslegung, entnommen werden können, wobei die mit einem Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung heranzuziehen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 - NVwZ 2013, 372 Rn. 13 ; Beschlüsse vom 7. Januar 1997 - 4 B 240.96 - juris Rn. 3 …und vom 20. Mai 2014 - 4 B 21.14 - BRS 82 Nr. 167 Rn. 9; OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2023 - 7 A 744/22 - juris Rn. 57).

• BVerwG, 20.05.2014 - 4 B 21.14

  Gegenstand und Bestimmtheit einer Baugenehmigung

  Er sieht darin eine Divergenz zu dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 7. Januar 1997 - BVerwG 4 B 240.96 - (…juris Rn. 3), dass die Bauaufsichtsbehörde Inhalt und Reichweite der von ihr erteilten Baugenehmigung bestimmt und es Teil dieser Entscheidung ist, anhand der vom Bauherrn eingereichten Bauvorlagen den Genehmigungsgegenstand im Einzelnen zu bezeichnen.

• OVG Sachsen, 05.07.2023 - 1 A 418/20

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Verwirkung materieller nachbarlicher …

  Die Bauaufsichtsbehörde bestimmt Inhalt und Reichweite einer von ihr erteilten Baugenehmigung; Teil dieser Entscheidung ist es, anhand der vom Bauherren mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen den Genehmigungsgegenstand im Einzelnen zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Januar 1997 - 4 B 240.96 -, juris Rn 3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 31/15

  Erteilung einer Baugenehmigung für eine Gaststätte; Bestandteil einer …

  Rn. 10 Inhalt und Reichweite einer Baugenehmigung werden durch den Bauschein und die darin enthaltenen Nebenbestimmungen sowie die mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen des Bauantragstellers bestimmt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.01.1997 - BVerwG 4 B 240/96 -, juris;… OVG LSA, Urt. v. 13.03.2014 - 2 L 26/12 -, juris).
• OVG Sachsen, 09.03.2017 - 1 A 331/16

  Baugenehmigung, Regelungsgehalt, Bauvorlagen, ; Zugehörigkeitsvermerk, …

  Rn. 26 Zur Ermittlung des Regelungsgehalts von Baugenehmigungen ist folgender Maßstab anzulegen: Die Bauaufsichtsbehörde bestimmt Inhalt und Reichweite einer von ihr erteilten Baugenehmigung; Teil dieser Entscheidung ist es, anhand der vom Bauherren mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen den Genehmigungsgegenstand im Einzelnen zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Januar 1997 - 4 B 240.96 -, juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 23.10.2023 - 1 B 115/23

  Baugenehmigung; Bestimmtheit; Nachbarantrag; Gebietserhaltungsanspruch; …

  Die Bauaufsichtsbehörde bestimmt Inhalt und Reichweite einer von ihr erteilten Baugenehmigung; Teil dieser Entscheidung ist es, anhand der vom Bauherren mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen den Genehmigungsgegenstand im Einzelnen zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Januar 1997 - 4 B 240.96 -, juris Rn 3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2014 - 2 L 26/12

  Verzicht auf eine Baulast; Herstellung von notwendigen Stellplätzen

  Die Bauaufsichtsbehörde bestimmt Inhalt und Reichweite der von ihr erteilten Baugenehmigung; Teil dieser Entscheidung ist es, anhand der vom Bauherrn eingereichten Bauvorlagen den Genehmigungsgegenstand im Einzelnen zu bezeichnen; greift die Bauaufsichtsbehörde hierbei auf das Mittel individueller Genehmigungsvermerke zurück, bringt sie in hinreichend bestimmter Form zum Ausdruck, welche Bauzeichnungen und sonstigen Unterlagen von der Genehmigungswirkung erfasst werden und welche nicht (BVerwG, Beschl. v. 07.01.1997 - 4 B 240.96 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1706/01

  Lagerhalle und zumutbarer Lärm infolge Ladevorgängen, im Besonderen nach Ende der …

  Dies bedeutet aber nicht, dass eine Bauvorlage ohne Genehmigungsvermerk stets für die Auslegung der Baugenehmigung unerheblich ist (aus bundesrechtlicher Sicht wäre eine ausschließliche Berücksichtigung der mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen freilich nicht zu beanstanden, vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.01.1997 - 4 B 240.96 - Juris).
• OVG Sachsen, 13.02.2020 - 1 B 283/19

  Baunachbarstreit; Hotelbetrieb; Rücksichtnahmegebot; Schallimmissionsprognose

  Rn. 27 Die Bauaufsichtsbehörde bestimmt Inhalt und Reichweite einer von ihr erteilten Baugenehmigung; Teil dieser Entscheidung ist es, anhand der vom Bauherren mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen den Genehmigungsgegenstand im Einzelnen zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Januar 1997 - 4 B 240.96 -, juris Rn 3).
• VGH Bayern, 17.03.2020 - 1 ZB 18.2516

  Prüfung des Hochwasserschutz und der Grundwasserverhältnisse im Rahmen der …
• VG Hamburg, 22.08.2018 - 7 K 342/18

  Abstandsflächen; Lüftungsbauwerke für Tiefgaragen; Teilbarkeit der Baugenehmigung
• OVG Sachsen, 14.06.2017 - 1 B 21/17

  Baugenehmigung; "Erstaufnahmestätte" für Asylbewerber; Bestimmtheit; …
• OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 B 82/14

  Abweichung, Baugenehmigung, Abstandsfläche
• VG Aachen, 23.01.2008 - 6 K 807/06

  Nachtbetrieb einer Windkraftanlage im Windpark Vetschau verletzt Nachbarrechte …
• VG Stade, 01.09.2011 - 2 A 1349/10

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Doppelgarage mit …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 1 LA 78/22

  Rechtmäßigkeit einer Baustilllegungsverfügung
• OVG Sachsen, 20.05.2025 - 1 B 219/24

  Baunachbarantrag; Baugenehmigung; Vereinsgebäude; Geräuschimmissionen; …