Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Stuttgart, 15.03.2019 - 10 K 11252/18

  Nebentätigkeit eines dienstunfähigen Ruhestandbeamten - juristische Tätigkeit …

  Sie bewirkt vielmehr allein die Durchsetzung einer von ihr zu trennenden Regelung eines gesonderten Verwaltungsaktes (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 24.03.1994 - 14 S 2628/93 -, NVwZ 1995, 1220, 1221; OVG Brandenburg, Beschluss v. 21.07.1999 - 4 B 25/99 -, juris Rn. 8;… OVG Niedersachsen, Beschluss v. 18.01.2007 - 10 ME 44/07 -, juris Rn. 5;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage 2018, § 80, Rn. 82).

  Zudem sind die formellen Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung in § 80 VwGO abschließend geregelt und diese Vorschrift verlangt neben dem Begründungserfordernis gerade keine Anhörung (OVG Brandenburg, Beschluss v. 21.07.1999 - 4 B 25/99 -, juris Rn. 8).

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2013 - 11 S 13.13

  Beschwerde; Eilrechtsschutz gegen erteilte Genehmigung von Windkraftanlagen; …

  Denn wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts mit Drittwirkung bereits vor der Einlegung eines Rechtsbehelfs getroffen wird (zur Zulässigkeit vgl. OVG Brandenburg, Beschluss v. 21. Juli 1999 - 4 B 25/99 -, zit. nach juris Rn 5), ist eine gesonderte Auseinandersetzung mit den Interessen und dem jeweiligen Vorbringen eines jeden Widerspruchsführers nicht möglich und kann nicht verlangt werden.
• VG Cottbus, 12.09.2018 - 3 L 722/17

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  Im Übrigen sind die formellen Voraussetzungen einer Vollziehungsanordnung in § 80 VwGO abschließend geregelt; dieser enthält in Abs. 3 lediglich ein Formerfordernis (Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 1999 - 4 B 25/99 -, juris Rn. 8 m.w.N.).

• VG Frankfurt/Oder, 21.11.2012 - 5 L 276/12

  Immissionsschutzrecht

  Nicht entscheidungserheblich ist, ob die Anordnung aus den angegebenen Gründen voll zu überzeugen vermag (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 1999, - 4 B 25/99 -, juris).
• VG Gera, 08.08.2002 - 4 E 879/02

  Nutzungsuntersagung; Untersagung; Wohnnutzung; Außenbereich

  Einer umfassende Darlegung der entgegenstehenden privaten Interessen des Betroffenen bedarf es insoweit nicht (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 1999 - 4 B 25/99 - zit. nach juris;… Kopp/Schenke, § 80 VwGO, Rn. 85, 2000).
• VG Gera, 20.12.2002 - 4 E 2416/02

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Nutzungsuntersagung; …

  Eine umfassende Darlegung der entgegenstehenden privaten Interessen des Betroffenen bedarf es insoweit nicht (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 1999 - 4 B 25/99 - zit. nach juris;… Kopp/Schenke, § 80 VwGO, Rn. 85, 2000).