Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …

  Der bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf diesem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses: Weil und soweit der einzelne Eigentümer gemeinsam mit anderen - benachbarten - Eigentümern in der Ausnutzung seines Grundstücks öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er grundsätzlich deren Beachtung auch im Verhältnis zu den anderen Eigentümern verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1989 - BVerwG 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61 [75]; Beschluß vom 21. Dezember 1994 - BVerwG 4 B 261.94 - [unveröffentlicht]).
• OVG Hamburg, 25.06.2019 - 2 Bs 100/19

  Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan; Nachbarschutz; …

  Das setzt eine konzeptionelle Einbindung einer derartigen Ausweisung in den Bebauungsplan voraus (BVerwG, Beschl. v. 21.12.1994, 4 B 261.94, juris Rn. 10).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15

  Nachbarklage; Bauvorbescheid; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; …

  Rn. 51 Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes kommt den streitgegenständlichen Maßfestsetzungen hier drittschützende Wirkung zu, weil sie im Zusammenspiel mit den weiteren Planergänzungsbestimmungen maßgebend zum Charakter des Sondergebiets "Wassersport" beitragen und damit nach dem Planungskonzept Teil eines wechselseitigen nachbarlichen Austauschverhältnisses sind (vgl. zum Kriterium einer konzeptionellen Wechselbezüglichkeit BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - BVerwG 4 B 261.94 -, juris Rn. 10).

• OVG Hamburg, 09.05.2016 - 2 Bs 38/16

  Errichtung einer Einrichtung zur Folgeunterbringung von Flüchtlingen und …

  Das setzt jedoch die konzeptionelle Einbindung einer derartigen Ausweisung in den Bebauungsplan voraus, d.h. es muss eine konzeptionelle Wechselbezüglichkeit der Grundstücksflächen gegeben sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.1994, 4 B 261/94, juris, Rn. 10; OVG Hamburg, Beschl. v. 2.9.2010, NordÖR 2011, 84, 85).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 A 1419/09

  Verfahrensrecht - Zur Erfordernis eines Berufungsverfahrens

  Rn. 87 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 4 B 261.94 -, juris Rn. 10.
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2016 - 5 S 605/16

  Nachbarklage gegen Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft nahe eines …

  Rn. 26 Ausnahmsweise kann im Falle der "konzeptionellen Wechselbezüglichkeit" ein baugebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruchs bestehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 4 B 261.94 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2000 - 7 A 1155/99

  Betrieb einer gewerblichen Großgarage im allgemeinen Wohngebiet)

  Rn. 106 - vgl.: Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 4 B 261/94 -, JURIS Nr. WBRE 410000709 -.
• OVG Hamburg, 25.03.2014 - 2 Bs 43/14

  Nachbarrechtsschutz gegen Bebauung eines als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesenen …

  Auch wenn Austauschverhältnisse aufgrund von Festsetzungen in Betracht kommen können, die keine Baugebietsfestsetzung darstellen, erfordert die nachbarschützende Wirkung die genannte konzeptionelle Wechselbezüglichkeit der Grundstücksflächen zueinander (vgl. zur Grünfläche BVerwG, Beschl. v. 21.12.1994, 4 B 261/94, juris).
• OVG Saarland, 26.06.2017 - 2 A 151/17

  Nachbarschutz gegen Stellplätze In einem Wohngebiet; Kindertagesstätte

  Zwar ist insoweit davon auszugehen, dass auch eine Festsetzung in Bebauungsplänen, die eine bauliche Nutzung zugunsten einer Grünfläche in einem bestimmten Bereich ausschließt, je nach den Umständen das Falles Teil eines Austauschverhältnisses sein kann, wenn damit die "spezifische Qualität" des Plangebiets und dessen Gebietscharakter begründet werden soll.(vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21.12.1994 - 4 B 261.94 -, juris, unter Hinweis auf eine in solchen Fällen zu fordernde "konzeptionelle Wechselbezüglichkeit der Grundstücksflächen") Das ist aber für solche Festsetzungen ("Grünfläche") nach der Rechtsprechung des Senats nur dann anzunehmen, wenn sich konkret der Begründung zum Bebauungsplan positiv entnehmen lässt, dass gerade sie auch den Eigentümern umliegender Grundstücke Nachbarschutz vermitteln soll.(vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 7.8.2014 - 2 A 284/14 -, SKZ 2015, 30, Leitsatz Nr. 26 und vom 26.8.2015 - 2 B 154/15 -, SKZ 2016, 52, Leitsatz Nr. 33.) Das ist aus Sicht des Verwaltungsgerichts nach dem Plan und seiner Begründung hier indes nicht der Fall und durchgreifend Abweichendes lässt sich auch der Begründung des Zulassungsantrags nicht entnehmen.
• VG Cottbus, 14.02.2020 - 3 L 585/19

  Bedarfsgerechte Garagen und Stellplätze muss der Nachbar hinnehmen!

  Das setzt eine konzeptionelle Einbindung einer derartigen Ausweisung in den Bebauungsplan voraus (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 4 B 261.94 - juris Rn. 10; OVG Hamburg…, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 2 Bs 100/19 - juris Rn. 29).
• VG Freiburg, 21.08.2012 - 5 K 529/11

  Nachbarschutz; Bauplanungsrecht - Gebietserhaltungsanspruch; öffentliche …
• OVG Saarland, 26.08.2015 - 2 B 154/15

  Zwischenregelung im baurechtlichen Nachbarstreit
• VG Saarlouis, 07.05.2014 - 5 L 214/14

  Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 24.94

  Nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen eines gem. § 173 Abs. 3 …
• OVG Bremen, 14.06.2016 - 1 LB 115/15

  Nachbarschutz im Kleingartengebiet - Gebietserhaltungsanspruch; Dauerkleingarten
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 10 S 15.20

  Eine nachbarschützende Intention des Plangebers muss sich im Einzelfall aus der …
• VG Freiburg, 29.11.2017 - 6 K 741/17

  Baurecht: Nachbarschutz gegen Flüchtlingsunterkunft
• OVG Hamburg, 02.09.2010 - 2 Bs 144/10

  Hamburger Bauordnung enthält kein subjektives Recht des Nachbarn auf eine …
• VG Würzburg, 01.03.2021 - W 5 S 21.74

  Nachbarschutz und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
• OVG Saarland, 15.04.2014 - 2 B 201/14

  Zwischenregelung im baunachbarlichen Eilrechtsschutzverfahren
• VGH Bayern, 14.06.2016 - 2 CS 16.836

  Kein Nachbarschutz der Festsetzungen für öffentliche Park- und Verkehrsflächen
• OVG Hamburg, 17.09.2012 - 2 Bs 169/12

  Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen für Generalkonsulat
• OVG Thüringen, 29.07.2021 - 1 EO 201/21

  Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung
• VG Hamburg, 12.07.2019 - 9 E 1603/19

  Kein Nachbarschutz Dritter durch Baugrenzen oder private Grünflächen
• VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 3 K 18.01794

  Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Freischankfläche
• VG Ansbach, 13.11.2013 - AN 9 K 12.02335

  Stellplätze; Festsetzung einer Grünfläche; Rücksichtnahmegebot; Befreiung
• VG Ansbach, 23.04.2012 - AN 9 S 12.00492

  Nachbarantrag; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Grünfläche
• VG Köln, 14.08.2025 - 8 K 1760/24