Rechtsprechung
| VG Halle, 23.12.2015 - 4 B 272/15 |
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Verfahrensgang
- VG Halle, 23.12.2015 - 4 B 272/15
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2016 - 2 M 6/16
Wird zitiert von ...
- VG Halle, 22.02.2021 - 4 A 13/21
Asylrecht (Syrien)
Rn. 13 Auf den am 28. Oktober 2015 eingebrachten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ordnete das Verwaltungsgericht Halle mit Beschluss vom 23. Dezember 2015 (Az: 4 B 272/15 HAL) die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von 25.000,00 EUR und gegen den Kostenfestsetzungsbescheid vom 07. August 2015 an, soweit darin Kosten von mehr als 453, 45 EUR erhoben werden.Die Zwangsgeldandrohungen sind daher erkennbar für die jeweils unter einer Ziffer getroffenen Handlungsverpflichtungen erfolgt und sollen ersichtlich eine Festsetzung des jeweils angedrohten Zwangsgelds vorbereiten, wenn nicht sämtlichen unter der jeweiligen Ziffer angeordneten Gebote fristgerecht und ordnungsgemäß nachgekommen wird (so bereits VG Halle, Beschluss vom 23. Dezember 2015, 4 B 272/15 HAL, juris; OVG LSA…, Beschluss vom 03. Mai 2016, 2 M 6/16 , juris Rn. 14 f.).
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