Rechtsprechung
| BVerwG, 28.02.1996 - 4 B 28.96 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag auf Erlaß einer Nutzungsuntersagung für eine Reinigungsanlage und Trocknungsanlage für Getreide und Mais - Materielle Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung als Voraussetzung für eine Nutzungsuntersagung
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 17.10.1995 - 20 B 95.806
- BVerwG, 28.02.1996 - 4 B 28.96
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 20.03.2015 - 5 LA 139/14
Bezügemitteilung; Billigkeitsentscheidung; Eingabefehler; Massenverwaltung; …
Eine solche Bezugnahme reicht nur dann ausnahmsweise aus, wenn unzweifelhaft ist, dass sie auf einer eigenständigen Prüfung, Sichtung, rechtlichen Durchdringung und Würdigung des postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten beruht (…vgl. Kopp/Schenke, a. a. O., § 67 Rn 40 m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 16.12.1996 - BVerwG 4 B 28.96 u. a. -, juris Rn 8; Nds. OVG, Beschluss vom 6.7.2001 - 9 LA 2095/01 -, juris Rn 2; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 30.6.2010 - 12 S 1184/10 -, juris Rn 5). - VGH Bayern, 21.10.1996 - 20 CS 96.1561
Baurecht; Eilantrag der Nachbarn gegen Sofortvollzug einer Baugenehmigung; …
Ihre Klagen auf Erlaß einer Nutzungsuntersagung blieben danach ohne Erfolg (BayVGH v. 17.10.1995 20 B 95.806; BVerwG v. 28.2.1996 4 B 28.96).
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| OVG Berlin, 07.07.1998 - 4 B 28.96 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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