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Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 03.09.2020 - 4 B 294/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,25134
VG Braunschweig, 03.09.2020 - 4 B 294/20 (https://dejure.org/2020,25134)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 03.09.2020 - 4 B 294/20 (https://dejure.org/2020,25134)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 03. September 2020 - 4 B 294/20 (https://dejure.org/2020,25134)
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Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Jobmesse Braunschweig 2020 darf stattfinden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Jobmesse Braunschweig 2020 ist unter Corona Auflagen zulässig - Corona-Virus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Jobmesse Braunschweig 2020 ist unter Corona Auflagen zulässig - Hygienekonzept ist überzeugend.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Neustadt, 03.03.2021 - 5 L 156/21

    Eilrechtsschutz bei einer sogenannten "self-executing-Norm"; richtiger …

    Zwar ergibt sich das feststellungsfähige Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten nach Auffassung der Kammer noch nicht daraus, dass die Antragstellerin beabsichtigt, ihre Filiale in Kaiserslautern wieder zu öffnen und die Antragsgegnerin nach § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes - IfSGDV - im Falle eines Verstoßes der Antragstellerin gegen das Öffnungsverbot für ein Einschreiten örtlich und sachlich zuständig wäre (anders VG Braunschweig, Beschluss vom 03. September 2020 - 4 B 294/20 - VG Bremen…, Beschluss vom 27. August 2020 - 5 V 1672/20 -, juris Rn. 32 f.).
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