Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BauGB § 29 Abs. 1, § 34 Abs. 1 und 3; BauNVO § 11 Abs. 3
  Großflächiger Einzelhandel; Gesamtvorhaben; Erweiterung; zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Vermutungsregel; Verkaufsfläche.

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 29 Abs. 1, § 34 Abs. 1 und 3
  Erweiterung; Gesamtvorhaben; Großflächiger Einzelhandel; Verkaufsfläche; Vermutungsregel; schädliche Auswirkungen; zentraler Versorgungsbereich

• Judicialis

  BauNVO § 11 Abs. 3; ; BauGB § 29 Abs. 1; ; BauGB § 34 Abs. 1; ; BauGB § 34 Abs. 3

• Wolters Kluwer

  Geltung des § 11 Abs. 3 S. 3 und 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich; Überschreitung von 1 200 m² Geschossfläche als Indiz für künftige schädliche Auswirkungen auf ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BauGB §§ 29 Abs. 1, 34 Abs. 1 und 3; BauNVO § 11 Abs. 3
  Großflächiger Einzelhandel; Gesamtvorhaben; Erweiterung; zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Vermutungsregel; Verkaufsfläche

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB §§ 29 Abs. 1, 34 Abs. 1 und 3; BauNVO § 11 Abs. 3.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht: Geltung des § 11 Abs. 3 S. 3 und 4 Baunutzungsverordnung ( BauNVO ) für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich; Überschreitung von 1 200 m² Geschossfläche als Indiz für künftige schädliche ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erweiterung eines Lebensmittelmarktes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• archive.org , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

  Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters - Schädliche Auswirkungen auf die zentrale Infrastruktur beachten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einzelhandel: Außerhalb der Innenstadt unzulässig? (IBR 2009, 547)

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 02.08.2007 - 9 K 1053/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 10 A 2601/07
• BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 3.09

Papierfundstellen

• NVwZ 2009, 779
• NZBau 2009, 501
• DVBl 2009, 600
• DÖV 2009, 465
• BauR 2009, 854
• BauR 2009, 944
• ZfBR 2009, 361

Wird zitiert von ... (94)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07

  Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 3.09

  Zu berücksichtigen sind bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben insbesondere die Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche, die voraussichtliche Umsatzumverteilung, die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, eine etwaige "Vorschädigung" des Versorgungsbereichs oder die Gefährdung eines vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs hat (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2007 - BVerwG 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 24).
• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

  Anspruch auf Erhalt eines Bauvorbescheids für einen Verbrauchermarkt - …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 3.09

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass, wenn eine bauliche Anlage oder ihre Nutzung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB geändert werden, das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung ist (Urteile vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - BRS 55 Nr. 72 und vom 15. Mai 1997 - BVerwG 4 C 23.95 - BRS 59 Nr. 90; Beschlüsse vom 4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106.99 - BRS 63 Nr. 172 und vom 29. November 2005 - BVerwG 4 B 72.05 - BRS 69 Nr. 77).
• BVerwG, 04.02.2000 - 4 B 106.99

  Baugenehmigung; Abweichung von der Baugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Änderung …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 3.09

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass, wenn eine bauliche Anlage oder ihre Nutzung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB geändert werden, das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung ist (Urteile vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - BRS 55 Nr. 72 und vom 15. Mai 1997 - BVerwG 4 C 23.95 - BRS 59 Nr. 90; Beschlüsse vom 4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106.99 - BRS 63 Nr. 172 und vom 29. November 2005 - BVerwG 4 B 72.05 - BRS 69 Nr. 77).

• BVerwG, 15.05.1997 - 4 C 23.95

  Bauplanungsrecht - Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Interesses der …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 3.09

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass, wenn eine bauliche Anlage oder ihre Nutzung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB geändert werden, das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung ist (Urteile vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - BRS 55 Nr. 72 und vom 15. Mai 1997 - BVerwG 4 C 23.95 - BRS 59 Nr. 90; Beschlüsse vom 4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106.99 - BRS 63 Nr. 172 und vom 29. November 2005 - BVerwG 4 B 72.05 - BRS 69 Nr. 77).
• BVerwG, 29.11.2005 - 4 B 72.05

  Einzelhandelsbetrieb, großflächiger -; Erweiterung; Änderung; Vorhaben; …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 3.09

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass, wenn eine bauliche Anlage oder ihre Nutzung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB geändert werden, das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung ist (Urteile vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - BRS 55 Nr. 72 und vom 15. Mai 1997 - BVerwG 4 C 23.95 - BRS 59 Nr. 90; Beschlüsse vom 4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106.99 - BRS 63 Nr. 172 und vom 29. November 2005 - BVerwG 4 B 72.05 - BRS 69 Nr. 77).
• BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 5.09

  Großflächiger Einzelhandel; zentraler Versorgungsbereich; schädliche …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 3.09

  Denn das Oberverwaltungsgericht hat - anders als in der Sache BVerwG 4 B 5.09 - nicht angenommen, dass das Vorhaben dem zentralen Versorgungsbereich zuzurechnen sei.
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2007 - 1 A 10351/07

  Festlegung eines zentralen Versorgungsbereichs i.S.v. § 34 Abs 3 BauGB durch ein …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 3.09

  Auch das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat diese Grundsätze in seinem Urteil vom 5. November 2007 - 1 A 10351/07 - ([...]), auf das sich die Beschwerde beruft, nicht in Zweifel gezogen; es hat sie seiner Entscheidung vielmehr ausdrücklich zugrunde gelegt (…a.a.O. Rn. 37).

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• BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08

  Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung; …

  Diese Vermutungsregel gilt auch in den Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB (Beschluss vom 12. Februar 2009 - BVerwG 4 B 3.09 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 34 Rn. 9).

  Sind im Einzugsbereich des zentralen Versorgungsbereichs in räumlicher Nähe an anderer Stelle bereits Einzelhandelsbetriebe vorhanden, dürfen auch diese bei der Gesamtbetrachtung nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. Beschluss vom 12. Februar 2009 - BVerwG 4 B 3.09 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 34 Rn. 6).

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2009 - 8 A 11057/08

  Bauvorbescheid zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarkts - schädliche …

  Ein tatsächlich vorhandener zentraler Versorgungsbereich kann durch ein (rechtsverbindliche Festsetzungen entbehrendes) städtebauliches Zentrenkonzept mit Wirkung für § 34 Abs. 3 BauGB weder eingeschränkt noch erweitert werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.2.2009, a.a.O. und juris, Rn. 6 f.).

  Als Maßstab hierfür kann der zu erwartende Kaufkraftabfluss herangezogen werden, wobei alle städtebaulichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11.10.2007, a.a.O. und juris, Rn. 16; Beschluss vom 12.2.2009, BauR 2009, 944 und juris, Rn. 9).

  Aufschlüsse bieten können bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben insbesondere die Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche, die voraussichtliche Umsatzverteilung, die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, eine etwaige "Vorschädigung" des Versorgungsbereichs oder die Gefährdung eines vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.2.2009, BauR 2009, 944 und juris, Rn. 9;… Beschluss vom 17.2.2009 - 4 B 4/09 -, nur juris, Rn. 9).

  Die Änderung einer baulichen Anlage, die der Erweiterung eines Lebensmittelmarkts dient, ist demnach mit § 34 Abs. 3 BauGB nur dann vereinbar, wenn von dem Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt, d.h. von dem erweiterten Lebensmittelmarkt schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden nicht zu erwarten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.2.2009, BauR 2009, 944 und juris, Rn. 5;… Beschluss vom 29.11.2005, NVwZ 2006, 340 und juris, Rn. 4 f.).

  Weil bei der Prognose der Auswirkungen von der gegebenen städtebaulichen Situation auszugehen ist, wird diese nicht nur von den anderen vorhandenen Einzelhandelsbetrieben, sondern auch durch den Betrieb, dessen Erweiterung beabsichtigt ist, in seinem bisherigen Bestand geprägt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.2.2009, BauR 2009, 944 und juris, Rn. 6).

  Auch dieser Umstand vermag nach Auffassung des Senats indes eine Attraktivitätssteigerung gegenüber anderen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieben zu begründen, weil die Zugänglichkeit zu den Produkten freier gestaltet werden kann, was ggf. auch durch den Wegfall von Nachsortiervorgängen während des Geschäftsbetriebs begünstigt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.2.2009, BauR 2009, 944 und juris, Rn. 6).

  Wenn auch diese Regelungen im unbeplanten Innenbereich nicht unmittelbar Anwendung finden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.2.2009, a.a.O. und juris, Rn. 9 bis 11), so kann die deutliche Überschreitung der dort enthaltenen 1.200 m²-Grenze durch das Vorhaben der Klägerin doch als weiterer Beleg für dessen Schädlichkeit berücksichtigt werden.

• BVerwG, 24.04.2024 - 4 C 1.23

  Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen …

  Die Zulässigkeitskriterien der Absätze 1 und 2 nehmen - ungeachtet der Frage einer Anwendbarkeit des § 11 Abs. 3 BauNVO im Rahmen von Absatz 2 (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 34 Rn. 9;… offengelassen im Urteil vom 16. September 2010 - 4 C 7.10 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 212 Rn. 16) - lediglich die nähere Umgebung in den Blick.

  Während der Außenbereich grundsätzlich von Bebauung freizuhalten und privilegierten Vorhaben vorbehalten ist, vollzieht sich die eigentliche Siedlungstätigkeit in Bebauungsplangebieten oder im unbeplanten Innenbereich, die hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB normativ gleichgestellt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 34 Rn. 9).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - 2 A 1510/12

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung bzw. den …

  Rn. 66 vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, BRS 74 Nr. 101 = juris Rn. 9,.
• BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08

  Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der …

  Eine nur unter bestimmten Voraussetzungen widerlegbare normative Regel, dass bei Überschreiten einer bestimmten Verkaufs- und Geschossfläche schädliche Auswirkungen zu erwarten sind, stellt § 34 Abs. 3 BauGB - anders als § 11 Abs. 3 BauNVO - nicht auf (Beschluss vom 12. Februar 2009 - BVerwG 4 B 3.09 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 34 = UPR 2009, 193, Rn. 9).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2017 - 10 N 6.13

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel, besondere tatsächliche und …

  Unabhängig davon ist gegen diesen Ansatz auch nichts einzuwenden, denn es ist in der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass, wenn eine bauliche Anlage oder ihre Nutzung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB geändert werden, das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, juris, Rn. 5;… Beschluss vom 4. Februar 2000 - 4 B 106.99 -, Juris, Rn. 2).

  ausgeführt ist, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass, wenn eine bauliche Anlage oder ihre Nutzung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB geändert werden, das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung ist (BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, juris, Rn. 5;… Beschluss vom 4. Februar 2000 - 4 B 106.99 -, juris, Rn. 2), was auch und gerade in Bezug auf die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 11 Abs. 3 BauNVO gilt, weil Veränderungen der für Verkaufszwecke zur Verfügung stehenden Fläche eines Einzelhandelsbetriebes geeignet sind, städtebauliche Belange neu zu berühren (BVerwG…, Beschluss vom 29. November 2005 - 4 B 72.05 -, juris, Rn. 4; s. auch BVerwG…, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, juris, Rn. 31).

  Im Gegenteil geht auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem angegebenen Urteil vom 6. November 2008 davon aus, dass eine isolierte Betrachtung der Erweiterung des Vorhabens nicht möglich sei, sondern das Gesamtvorhaben in seiner durch die Erweiterung geänderten Gestalt geprüft werden müsse (OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. November 2008 - 10 A 2601/07 -, juris, Rn. 41; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, juris, Rn. 5).

  Deswegen ist bei der Prognose nach § 34 Abs. 3 BauGB von der gegebenen städtebaulichen Situation auszugehen, die auch durch den Betrieb, dessen Erweiterung geplant ist, in seinem bisherigen Bestand geprägt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, juris, Rn. 6).

  Von daher stellt die von der Klägerin bemühte Annahme des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 6. November 2008, dass in die Prognose nicht die Neuansiedlung eines Discounters, sondern die Erweiterung eines Geschäfts einzustellen sei, auch keinen Widerspruch zu der Rechtsprechung dar, dass, wenn eine bauliche Anlage oder ihre Nutzung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB geändert werden, das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, juris, Rn. 6).

• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 3 S 1773/07

  Bindende Berufungszulassung durch Einzelrichter; Unzulässigkeit von Baulasten mit …

  Von dem Ladengeschäft der Klägerin sind auch weder nach seinem Sortiment noch nach seiner bescheidenen Größe schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Beklagten nach § 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten (zu den insofern strengen Voraussetzungen, für die selbst die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauNVO nicht gilt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.02.2009 - 4 B 3.09 -, BauR 2009, 944 ff. sowie Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 -, BVerwGE 129, 307).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2019 - 8 A 11799/17

  Auswirkungen eines Verbrauchermarkts auf den zentralen Versorgungsbereich

  Eine Vereinbarkeit mit § 34 Abs. 3 BauGB besteht nur dann, wenn von dem Gesamtvorhaben schädliche Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich der Beigeladenen nicht zu erwarten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, UPR 2009, 944 und juris, Rn. 5).

  Inwieweit eine Prägung durch einen Einzelhandelsbetrieb vorliegt, hängt von den tatsächlichen Gegebenheiten im Einzelfall ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, a.a.O., Rn. 6).

  Rn. 81 Soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, dass dieser Bestandsumsatz bei der geplanten Neuerrichtung eines Verbrauchermarktes nicht berücksichtigt werden könne, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Gesamtvorhaben Gegenstand der rechtlichen Prüfung sei (vgl. hierzu: BVewG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, a.a.O., juris, Rn. 5), verkennt es, dass hinsichtlich der Auswirkungen eine tatsächliche Betrachtung im Einzelfall angezeigt ist.

  Vielmehr sind im Rahmen der Prognose alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, NVwZ 2009, 779 und juris, Rn. 9;… Söfker, a.a.O., § 11 BauNVO, Rn. 99 c).

• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2011 - 8 S 1438/09

  Zur Frage regionalplanerischer Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler …

  Im Rahmen von § 34 Abs. 2 BauGB wäre § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO uneingeschränkt zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.02.2009 - 4 B 3.09 - NVwZ 2009, 779; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.02.2011 - 2 A 1416/09 - BauR 2011, 1631;… Dürr in Brügelmann, BauGB, Stand Juli 2011, § 34 Rn. 106; Rieger, UPR 2007, 366; Terwiesche, NVwZ 2010, 553 ).

  Eine nur unter bestimmten Voraussetzungen widerlegbare normative Regel, dass bei Überschreiten einer bestimmten Verkaufs- und Geschossfläche schädliche Auswirkungen zu erwarten sind, stellt § 34 Abs. 3 BauGB - anders als § 11 Abs. 3 BauNVO - nicht auf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.02.2009 - 4 B 3.09 - NVwZ 2009, 779;… Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - a.a.O.).

  Sind im Einzugsbereich des zentralen Versorgungsbereichs in räumlicher Nähe an anderer Stelle bereits Einzelhandelsbetriebe vorhanden, dürfen auch diese bei der Gesamtbetrachtung nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.02.2009 - 4 B 3.09 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 34).

• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14

  Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines …

  Auch ist die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauNVO für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im ungeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 und 3 BauGB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (BVerwG, Beschluss vom 12.02.2009 - 4 B 3.09 - NVwZ 2009, 779, juris Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 2 A 670/17

  Sortimentsunabhängiger Einzelhandelsausschluss
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2016 - 1 LB 7/14

  Verdichtungsraum der Metropolregion Hamburg; Klage einer als Mittelzentrum …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2016 - 1 LB 8/14

  Verdichtungsraum der Metropolregion Hamburg; Klage einer als Mittelzentrum …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2024 - 3 S 231/23

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans - fehlende Verwirklichungsaussicht
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 3 S 1342/17

  Bestimmung der Grenzen der näheren Umgebung bei zwei einheitlich geprägten …
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.2024 - 8 S 2499/22

  Rechtfertigung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; schädliche Auswirkungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - 7 A 1635/07

  Bauvoranfrage bzgl. einer planungsrechtlichen Zulässigkeit und Erschließung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 10 N 21.14

  Baugenehmigung, großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Erweiterung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 1220/12

  Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen …
• VG Schwerin, 18.01.2018 - 2 A 1647/15

  Erweiterung eines vorhandenen Diskountmarktes im festgesetzten Gewerbegebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 3002/11

  Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen …
• VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 BV 10.397

  Keine Baugenehmigung für ALDI in München-Aubing
• VGH Bayern, 13.12.2011 - 2 B 07.377

  Gefährdung des zentralen Versorgungsbereichs durch großflächigen …
• VG Halle, 21.05.2025 - 2 A 133/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 2 A 204/12

  Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
• VG Saarlouis, 04.12.2013 - 5 K 486/13

  Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten …
• VG Saarlouis, 04.12.2013 - 5 K 446/13

  Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein …
• BVerwG, 12.01.2012 - 4 B 39.11

  Gesamtbetrachtung bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben; bestätigende …
• BVerwG, 12.01.2017 - 4 B 43.16

  Einzelhandelsbetrieb; Sonderpostenmarkt; Innenbereich; unbeplanter Innenbereich; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 - 8 A 10011/23

  Klage einer Nachbarkommune gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheides für die …
• VG Schwerin, 14.03.2019 - 2 A 2640/16

  Erteilung eines Bauvorbescheides für einen Lebensmittel-Discountmarkt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2009 - 10 A 2350/07

  Bauvorbescheid für Discounter
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2014 - 10 N 138.11

  Planungsrechtliche Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2010 - 3 S 2190/10

  Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb im unbeplanten Innenbereich; Abwehrrecht einer …
• VG Gelsenkirchen, 15.04.2010 - 5 K 1328/06

  Formale Mängel eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 B 13.423

  Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche; Drogeriefachmarkt
• VG Schwerin, 04.05.2018 - 2 A 2659/15

  Discountmarkt im nicht beplanten Innenbereich
• VG Aachen, 22.05.2014 - 5 K 1922/11

  Bauvorbescheid; Baugenehmigung; Discountmarkt; Einzelhandel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2022 - 10 A 1242/20

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines …
• OVG Thüringen, 05.08.2021 - 1 KO 274/18

  Zugehörigkeit bebauungsplankonformer Bebauung zur näheren Umgebung im unbeplanten …
• VGH Bayern, 12.02.2019 - 9 CS 18.177

  Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs
• VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlenden Hinweises auf die Möglichkeit …
• VG München, 25.01.2024 - M 11 K 22.3332

  Vorbescheid, Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters auf eine Verkaufsfläche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 10 A 1136/22

  Drittrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen an Beigeladenen erteilten …
• VG Darmstadt, 08.09.2010 - 2 K 82/08

  Prognose; schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2021 - 7 A 4950/18

  Erfolgreiche Berufung in Bezug auf die Versagung der Erteilung eines …
• BVerwG, 12.01.2017 - 4 B 44.16

  Erwartbarkeit schädlicher Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich durch …
• OVG Sachsen, 20.10.2016 - 1 A 857/10

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bauvorbescheid; zentrenschädliche Wirkung; …
• VG Köln, 09.07.2026 - 8 K 789/24
• BVerwG, 26.09.2024 - 4 C 3.23

  Erfolglose Gemeindenachbarklage gegen Vorbescheid für einen großflächigen …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2012 - 5 S 1749/10

  Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans - Verstoß gegen das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 10 A 668/19

  Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauvorbescheids; Hindernis an der Verwertung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 1518/10

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2009 - 10 A 2635/07

  Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines …
• VG Saarlouis, 20.07.2016 - 5 K 366/14
• VG Gelsenkirchen, 30.10.2018 - 9 K 931/14

  Einzelhandel großflächig erdrückende Wirkung
• VG Berlin, 30.06.2020 - 13 K 395.18
• VG Aachen, 27.10.2015 - 3 K 1833/12

  Bauvorbescheid; Einzelhandelsbetrieb; großflächiger Einzelhandel; Lidl; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2010 - 10 A 332/08

  Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung …
• OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Im Zusammenhang bebauter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2025 - 10 A 535/23

  Feststellung eines zustehenden Anspruchs auf Erteilung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2025 - 7 A 1145/23

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Betrieb eines Verbrauchermarkts; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - 7 A 40/10

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Lagerraums eines …
• VG Berlin, 09.06.2016 - 19 K 284.12

  Nachbarschutzklage: Baugenehmigung zur Errichtung eines Einkaufszentrums mit …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2013 - 8 S 2073/12

  Beurteilung, wie sich die bauliche Änderung eines Gebäudes, in dem mehrere als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2016 - 10 A 55/15

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines …
• VG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 K 1780/10

  Anforderungen an die Darlegung schädlicher Auswirkungen eines …
• VG Berlin, 09.03.2011 - 13 A 72.08

  Rückausnahme zu einem nach § 1 Abs. 5 BauNVO festgesetzten generellen …
• VG Karlsruhe, 12.04.2018 - 12 K 924/16

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Wandöffnung zwischen einem Lebensmittel- …
• VG Berlin, 23.02.2018 - 13 K 163.16

  Bauvorbescheid für die Erweiterung eines Discountmarktes in einem faktischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 2 A 2365/17

  Anforderungen an die Begründetheit einer Anhörungsrüge gem. Art. 103 Abs. 1 GG …
• OVG Sachsen, 13.05.2014 - 1 A 432/10

  Zentraler Versorgungsbereich, Zentrenschädlichkeit
• VG Köln, 20.02.2024 - 2 K 1366/19
• VG Gelsenkirchen, 25.02.2020 - 9 K 385/16

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Gemengelage, Bauvorbescheid, …
• VG Gelsenkirchen, 24.09.2015 - 5 K 2777/13
• VG Leipzig, 13.12.2011 - 4 K 963/10

  Verwaltungsgericht Leipzig weist Klage der Stadt Leipzig gegen das geplante "FOC" …
• VG Aachen, 22.11.2010 - 3 L 235/10

  Eingriff einer Gemeinde in zentralen Versorgungsbereich
• VG Gelsenkirchen, 25.08.2009 - 6 K 364/07

  Kein Bauvorbescheid für zentrumsschädlichen Discounter
• VG Köln, 16.12.2015 - 23 K 6793/13
• VG Köln, 16.12.2015 - 23 K 6792/13
• VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 25 K 5091/13
• VG Düsseldorf, 04.12.2014 - 9 K 2434/12

  Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discounters …
• VG Saarlouis, 06.01.2014 - 5 K 486/13

  Keine interkommunale Abstimmung im unbeplanten Innenbereich!
• VG Karlsruhe, 06.08.2009 - 6 K 171/09

  Bauplanungsrecht - schädliche Auswirkungen eines Drogeriefachmarktes auf zentrale …
• VG Aachen, 06.08.2021 - 5 K 2755/19

  Lebensmitteleinzelhandel; Großflächig; Erweiterung; Hilfsantrag Bauvorbescheid; …
• VG Berlin, 13.12.2018 - 19 K 357.15
• VG Schwerin, 17.08.2017 - 2 A 378/12

  Bauvoranfrage für nicht großflächigen Lebensmittel-Discountmarkt im faktischen …
• VG Köln, 14.08.2025 - 8 K 3450/23
• VG Ansbach, 29.12.2017 - AN 9 S 17.02265

  Baustopp für Lebensmittelmarkt in Herrieden
• OVG Sachsen, 11.07.2013 - 1 B 350/13

  Baugenehmigung, Teilverzicht, Großflächigkeit, Geschossfläche
• VG Gera, 07.05.2009 - 4 K 494/07

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
• VG München, 17.05.2011 - M 1 K 10.6229

  Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes; Gemengelage; Einfügen
• VGH Bayern, 07.08.2009 - 15 ZB 09.1234

  Parkplatzlärm; Straßenverkehrslärm; Nutzungsänderung (Vorhabensbegriff); …
• VG Schwerin, 03.04.2025 - 2 A 1765/19

  Vorbescheid; Lebensmitteldiscounter in Gemengelage