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| BVerwG, 26.03.1998 - 4 B 32.98 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Überprüfung der Entscheidung des Berufungsgerichts - Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Fragen des irrevisiblen Landesrechts - Fehlerhaftigkeit des Geschäftsverteilungsplans eines Oberverwaltungsgerichts
Verfahrensgang
- VG Minden - 1 K 5920/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1997 - 11 A 6614/95
- BVerwG, 26.03.1998 - 4 B 32.98
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.12.1982 - 8 CB 83.80
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
Auszug aus BVerwG, 26.03.1998 - 4 B 32.98
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber eine lediglich "auf Verdacht" erhobene Besetzungsrüge unbeachtlich (vgl. Beschluß vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 24; Beschluß vom 27. Juni 1995 - BVerwG 5 B 53.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 9). - BVerwG, 27.06.1995 - 5 B 53.95
Bescheid zur Heranziehung zur Leistung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit - …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1998 - 4 B 32.98
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber eine lediglich "auf Verdacht" erhobene Besetzungsrüge unbeachtlich (vgl. Beschluß vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 24; Beschluß vom 27. Juni 1995 - BVerwG 5 B 53.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 9). - BVerwG, 21.12.1994 - 1 B 176.93
Aufgestellte Rechtssatz - Revision - Oberverwaltungsgericht - Abweichung - …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1998 - 4 B 32.98
Die Beschwerde übersieht zudem, daß ein fehlerhafter Geschäftsverteilungsplan die Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts nur dann rechtfertigt, wenn das Gericht seine Zuständigkeit willkürlich angenommen hat (vgl. Beschluß vom 21. Dezember 1994 - BVerwG 1 B 176.93 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 32).
- OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06
Beifügung prüffähiger Unterlagen zu den Immissionen der Anlagen als Voraussetzung …
Rn. 48 § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG ist nach gefestigter ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung (BVerwG, Beschl. v. 2. Juni 2008 - 4 B 32/98 - m. w. N. - zitiert nach juris;… SächsOVG, Urt. v. 20. Juni 2007 - 1 B 14/07 -, ZNER 2007, 351) auch auf vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig gewordene Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides anwendbar, sofern - wie hier (§ 75 SächsBO; § 66 SächsBO a. F.) - Landesrecht vorsieht, dass vor Einreichung des Bauantrags auf Antrag des Bauherrn zu einzelnen Fragen des Vorhabens ein Vorbescheid erteilt werden kann, welcher seinerseits einen vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung darstellt (…BVerwG, a. a. O., Rn. 12 bei juris).
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