Volltextveröffentlichungen (7)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulässigkeit von Vergnügungsstätten im Mischgebiet

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauNVO § 6 Abs. 2 Nr. 8.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauNVO § 6 Abs. 2 Nr. 8
  Anforderungen an die Beurteilung eines Baugebietsteils als Mischgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 23.01.2001 - W 5 K 00.788
• VGH Bayern, 17.03.2005 - 25 B 01.624
• BVerwG, 13.06.2005 - 4 B 36.05

Papierfundstellen

• BauR 2005, 1886
• ZfBR 2005, 699

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 07.02.1994 - 4 B 179.93

  Bewertungsmerkmale zur Bestimmung der überwiegenden Prägung durch gewerbliche …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2005 - 4 B 36.05

  Die Beurteilung, ob ein Gebietsteil überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt ist, erfordert eine wertende Gesamtbetrachtung, die sich nicht in einer rein rechnerischen (quantitativen) Betrachtungsweise erschöpft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 1994 - BVerwG 4 B 179.93 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 14 = UPR 1994, 262; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. September 1993 - 8 S 1609/92 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.1993 - 8 S 1609/92

  Wiedereinsetzung: durch die Widerspruchsbehörde hervorgerufene Irritationen über …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2005 - 4 B 36.05

  Die Beurteilung, ob ein Gebietsteil überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt ist, erfordert eine wertende Gesamtbetrachtung, die sich nicht in einer rein rechnerischen (quantitativen) Betrachtungsweise erschöpft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 1994 - BVerwG 4 B 179.93 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 14 = UPR 1994, 262; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. September 1993 - 8 S 1609/92 - juris).

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• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2017 - 5 S 2393/16

  Festsetzung des Mischgebietes im Bebauungsplan

  In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht ergibt sich bereits aus dem Wortlaut dieser verordnungsrechtlichen Bestimmungen, dass mit dem Begriff "Gebiet" stets nur das durch den Bebauungsplan festgesetzte Baugebiet gemeint ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.6.2005 - 4 B 36.05 - BauR 2005, 1886; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.9.1993 - 8 S 1609/92 - juris).

  Rn. 15 Nach dem Vorbringen des Klägers soll der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens von der Klärung der rechtsgrundsätzlichen Frage abhängen, "ob bei der Prüfung der gewerblichen Prägung eines durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiets (oder Teilgebiets eines solchen) eine Prägung durch die Bebauung und Nutzung angrenzender Baugebiete berücksichtigungsfähig ist oder nicht." Diese Frage lässt sich sowohl anhand des Wortlauts von § 6 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3 BauNVO als auch durch Heranziehung ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.6.2005 - 4 B 36.05 - BauR 2005, 1886; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.9.1993 - 8 S 1609/92 - juris) ohne weiteres verneinen.

• VGH Bayern, 08.02.2017 - 9 ZB 14.1541

  Zulässigkeit eines Wettbüros im Mischgebiet

  Rn. 6 Der Wortlaut des § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO macht deutlich, dass eine Unterteilung innerhalb eines Mischgebiets vorzunehmen ist (vgl. BVerwG, B.v. 13.6.2005 - 4 B 36.05 - BauR 2005, 1886 = juris Rn. 4).

  Auch der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 17. März 2005 (Az. 25 B 01.624 - juris, nachfolgend BVerwG, B.v. 13.6.2005 a.a.O.), der das vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Zitat entstammt (…vgl. a.a.O. juris Rn. 27), kann nicht entnommen werden, außerhalb des Mischgebiets liegende Gebiete seien in den Umgriff nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO einzubeziehen.

  Vielmehr kann ein Gebäude - wie hier - nach einer Seite zu einer Straße oder einem Platz hin liegen, der den Auswirkungen der Vergnügungsstätte ausgesetzt ist, zur anderen Seite dagegen in einem Bereich, der nicht in dieser Weise betroffen ist (vgl. BVerwG, B.v. 13.6.2005 - 4 B 36.05 - BauR 2005, 1886 = juris Rn. 4).

• VG Düsseldorf, 22.08.2016 - 28 K 3867/15

  Baugenehmigung Nutzungsänderung Wettbüro Schwellenwert Nutzfläche …

  Rn. 54 BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 4 B 36/05 - BRS 69 Nr. 67.

• VG Ansbach, 05.04.2022 - AN 17 K 21.01532

  Zulässigkeit eines Wettbüros als Vergnügungsstätte in überwiegend gewerblich …

  Bei der Bestimmung des Gebietsteils ist eine Orientierung an dem Begriff der näheren Umgebung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB angezeigt und danach zu fragen, inwieweit sich die Vergnügungsstätte auf die Umgebung auswirken kann und die Umgebung ihrerseits den Charakter des Baugrundstücks, auf dem die Vergnügungsstätte betrieben werden soll, prägt oder doch beeinflusst (…König/Roeser/Stock, BauNVO, § 6 Rn. 22; BVerwG, B.v. 13.6.2005 - 4 B 36/05 - juris Rn. 4).

  Die Betrachtung und Zusammenfassung nur einer Bebauungsreihe entlang einer Straße als Gebietsteil (ohne deren Hinterbebauung bzw. die Bebauung an der Parallelstraße) ist nach Rechtsprechung möglich (BVerwG, U.v. 13.6.2005 - 4 B 36/05 - juris Rn. 4) und hier angezeigt.

• VGH Bayern, 02.06.2017 - 9 ZB 15.1216

  Wettbüro im Mischgebiet

  Träfe es tatsächlich zu, dass nahezu auf jedem Grundstück eine gewerbliche Nutzung in den Erdgeschossen mit einer darüber liegenden Wohnbebauung anzutreffen ist und deshalb ein faktisches Mischgebiet vorliegt, fehlte es jedenfalls an dem nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO zu fordernden Gebietsteil innerhalb eines Mischgebiets, der "überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt" ist (vgl. BVerwG, B.v. 13.6.2005 - 4 B 36.05 - BauR 2005, 1886 = juris Rn. 4).
• VG Freiburg, 29.05.2019 - 4 K 5187/18

  Baurechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet

  Bei der im Rahmen des § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO vorzunehmenden Beurteilung, ob ein Gebietsteil eines Mischgebietes überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt ist, ist eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen (BVerwG, Beschl. v. 13.06.2005 - 4 B 36.05 -, juris).
• VG Mainz, 09.08.2017 - 3 K 1368/16

  Zulässigkeit eines Wettbüros mit Sportgaststätte als kerngebietstypische …

  Zu berücksichtigen ist der Bereich, in dem sich die konkrete Vergnügungsstätte in städtebaulich relevanter Weise auswirken kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.6.2005 - 4 B 36/05 -, ZfBR 2005, 699 und juris Rn. 4;… Beschluss vom 7.2.1994 - 4 B 179/93 -, juris Rn. 2; BayVGH…, Beschluss vom 8.2.2017 - 9 ZB 14.1541 -, juris Rn. 21).
• VG Ansbach, 01.07.2015 - AN 9 K 14.01543

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Wettbüro

  Rn. 45 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO vorzunehmenden Beurteilung, ob ein Gebietsteil eines Mischgebietes überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt ist, eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen (BVerwG, B.v.13.6.2005 - 4 B 36/05 - juris).
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - 9 K 2588/15

  Festsetzung von Abstandsregelungen für Wettbüros in einem Bebauungsplan

  Rn. 42 Bei der nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO vorzunehmenden Beurteilung, ob ein Gebietsteil eines Mischgebietes überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt ist, ist eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 13.06.2005 - 4 B 36.05 - BauR 2005, 1886, juris).
• VG Darmstadt, 26.06.2012 - 7 K 1187/11

  Swinger-Club im Mischgebiet zulässig?

  Diese Beurteilung erfordert eine wertende Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung aller gebietsprägenden Faktoren und erschöpft sich nicht in einer rein rechnerischeren (quantitativen) Betrachtungsweise (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.02.1994, - 4 B 179/93 -, Juris und Beschl. v. 13.06.2005, - 4 B 36/05 -, BauR 2005, 1886).
• VGH Bayern, 09.02.2023 - 9 ZB 22.1947

  Erfolglose Nachbarklage gegen Wettbüro im faktischen Mischgebiet
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2023 - 10 N 51.19

  Bauvorbescheid für ein Wettbüro ; Bestimmung der näheren Umgebung i.S.d. § 6 Abs. …
• VG Darmstadt, 05.10.2010 - 9 K 1230/09

  Ersatzzustellung eines Bescheides an eine BGB-Gesellschaft - …
• VG Göttingen, 08.10.2015 - 2 A 231/14

  Mischgebiet; überwiegend gewerbliche Nutzung; Wettbüro; kerngebietstypisches …
• VG Würzburg, 23.01.2025 - W 5 K 24.734

  Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, faktisches Mischgebiet, nicht …
• VG München, 27.10.2020 - M 1 K 17.3765

  Klage einer Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung für Spielhalle
• VG Ansbach, 09.04.2014 - AN 9 K 13.01367

  Baurecht; erfolgreiche Verpflichtungsklage; nicht kerngebietstypische …
• VG Augsburg, 15.04.2010 - Au 5 K 09.500

  Spielhalle; Kerngebiet; Mischgebiet; maßgeblicher Gebietsteil nicht überwiegend …