Rechtsprechung
| BVerwG, 13.04.1988 - 4 B 39.88 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen einer Abweichung von den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) wegen der besonderen öffentlichen Zweckbestimmung bestimmter Vorhaben
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 04.06.1991 - 4 B 189.90
Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
Der Anregung der Klägerin, die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Staatskasse aufzuerlegen, weil das Berufungsgericht angesichts des Verfahrens BVerwG 4 B 39.88 schuldhaft die Revision nicht zugelassen habe, vermag der Senat nicht zu folgen.
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 31.10.1989 - 4 B 39.88, 4 L 12.88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2269
- NVwZ 1990, 1099 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 650/08
Abschleppen im Freiburger Sedanquartier
Für die Recht- bzw. Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme kommt es im vorliegenden Fall, der u.a. dadurch geprägt ist, dass der Pkw der Klägerin seit etwa drei Stunden verbotswidrig geparkt war und dass etwa eine Stunde vor Beginn der Abschleppmaßnahme eine schriftliche Verwarnung ausgestellt worden war, nicht darauf an, ob für andere Verkehrsteilnehmer eine konkrete Behinderung vorlag und/oder ob in der fraglichen Zeit in der näheren Umgebung noch andere Parkplätze frei waren (… VGH Bad.-Württ, Urteile vom 30.01.1995, a.a.O., und vom 15.01.1990, NJW 1990, 2270 [OVG Berlin 31.10.1989 - 4 B 39/88] ; VG Bremen, Urteil vom 06.10.2008 - 5 K 3552/07 - VG Aachen, Urteil vom 10.05.2006 - 6 K 3362/04 - ).
dejure.org
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