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| BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 4.97 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Begründung in der vorgeschriebenen Zweimonatsfrist trotz erfolgter Rechtsmittelbelehrung
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 16.05.1995 - 1 K 92/94
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.1996 - 3 S 2332/95
- BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 4.97
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16
Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren
Rn. 65 a) Auszugehen ist hierbei davon, dass jeder, der eine schriftliche Abhandlung erstellt, die als Druckwerk (vgl. § 7 LPresseG ) in der periodischen Presse oder einmalig, etwa als Buch, veröffentlicht wird, in seiner Funktion als Autor an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt und damit eine wesentliche Voraussetzung erbringt, um als Vertreter der Presse im Sinne von § 4 Abs. 1 LPresseG angesehen zu werden (Senat, Beschl. v. 06.10.1995 - 10 S 1821/95 - VBlBW 1996, 175; vgl. zum sog. formalen Pressebegriff, der an die Herstellungsmethode des Erzeugnisses anknüpft, auch OVG Brdbg., Beschl. v. 18.03.1997 - 4 B 4.97 - NJW 1997, 1387). - VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 5415/07
Rechtswidrigkeit der Untersagung von Bildaufnahmen von einem Spezialkommando; …
Ausgeschlossen sind damit alle präventiven ordnungsbehördlichen und polizeilichen Maßnahmen, die sich gegen den Inhalt eines Presseerzeugnisses richten (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 17.03.1997 - 4 B 4.97 -, NJW 1997, 1387 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.05.1982 - 21 B 811.2360 -, NJW 1983, 1339 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.12.1980 - 11 A 24.80 -, DÖV 1981, 801 f.).
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