Rechtsprechung
| BVerwG, 04.03.2021 - 4 B 40.20 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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- rechtsinformationen.bund.de
Rechtsstaatliche Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen; ergänzendes Verfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 214 Abs 4 BauGB
Rechtsstaatliche Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen; ergänzendes Verfahren - Wolters Kluwer
Erfolgslose Beschwerde gegen die Nichzulassung der Revision wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauGB § 214 Abs. 4.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erfolgslose Beschwerde gegen die Nichzulassung der Revision wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 15.05.2018 - 2 K 3373/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2020 - 7 A 2372/18
- BVerwG, 04.03.2021 - 4 B 40.20
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 42.09
Ergänzendes Verfahren; erneute Auslegung; Bebauungsplanentwurf; flächenbezogener …
Auszug aus BVerwG, 04.03.2021 - 4 B 40.20
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (…Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14 - BVerwGE 152, 379 Rn. 9) setzt die Gemeinde beim ergänzenden Verfahren das von ihr ursprünglich eingeleitete Verfahren an der Stelle fort, an der ihr der zu korrigierende Fehler unterlaufen ist; der Plangeber wird hierdurch in das Stadium des Bebauungsplanentwurfs zurückversetzt (BVerwG, Beschluss vom 8. März 2010 - 4 BN 42.09 - Buchholz 406.11 § 4a BauGB Nr. 1 Rn. 8). - BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 10.14
Normenkontrolle; Antragsfrist; Bekanntmachung; Ausfertigungsmangel; ergänzendes …
Auszug aus BVerwG, 04.03.2021 - 4 B 40.20
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14 - BVerwGE 152, 379 Rn. 9) setzt die Gemeinde beim ergänzenden Verfahren das von ihr ursprünglich eingeleitete Verfahren an der Stelle fort, an der ihr der zu korrigierende Fehler unterlaufen ist; der Plangeber wird hierdurch in das Stadium des Bebauungsplanentwurfs zurückversetzt (BVerwG…, Beschluss vom 8. März 2010 - 4 BN 42.09 - Buchholz 406.11 § 4a BauGB Nr. 1 Rn. 8). - BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 29.14
Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
Auszug aus BVerwG, 04.03.2021 - 4 B 40.20
Hinter diesen Anforderungen kann das Landesrecht mithin nicht zurückbleiben, es kann aber darüber hinausgehen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. September 2014 - 4 B 29.14 - UPR 2015, 99 Rn. 5…, vom 21. Juni 2018 - 4 BN 34.17 - ZfBR 2018, 796 Rn. 7 m.w.N. …und vom 26. November 2019 - 4 BN 40.18 - juris Rn. 5); insoweit lässt sich dem Rechtsstaatsgebot keine "obere Grenze" entnehmen.
- BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 72.99
Prozeßvergleich; Widerrufsvorbehalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
Auszug aus BVerwG, 04.03.2021 - 4 B 40.20
Hierauf lässt sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung ohne Weiteres antworten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 ). - BVerwG, 21.06.2018 - 4 BN 34.17
Ausfertigung eines mehrseitigen Bebauungsplans; Vorlagepflicht nach § 12 Abs. 1 …
Auszug aus BVerwG, 04.03.2021 - 4 B 40.20
Hinter diesen Anforderungen kann das Landesrecht mithin nicht zurückbleiben, es kann aber darüber hinausgehen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. September 2014 - 4 B 29.14 - UPR 2015, 99 Rn. 5, vom 21. Juni 2018 - 4 BN 34.17 - ZfBR 2018, 796 Rn. 7 m.w.N. …und vom 26. November 2019 - 4 BN 40.18 - juris Rn. 5); insoweit lässt sich dem Rechtsstaatsgebot keine "obere Grenze" entnehmen. - BVerwG, 12.07.2017 - 4 BN 7.17
Rechtswirkung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB; …
Auszug aus BVerwG, 04.03.2021 - 4 B 40.20
Zu Recht hat sich das Oberverwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt, dass mit einem solchen Satzungsbeschluss ein neuer - und nicht, wovon die Beklagte ausgeht, ein geänderter - Plan entsteht, der Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein kann (…vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Dezember 2000 - 4 BN 47.00 - BRS 63 Nr. 60 = juris Rn. 6m.w.N. und vom 12. Juli 2017 - 4 BN 7.17 - BauR 2017, 1677 Rn. 7). - BVerwG, 29.12.2000 - 4 BN 47.00
Entscheidung im Normenkontrollverfahren durch Urteil oder Beschluss; …
Auszug aus BVerwG, 04.03.2021 - 4 B 40.20
Zu Recht hat sich das Oberverwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt, dass mit einem solchen Satzungsbeschluss ein neuer - und nicht, wovon die Beklagte ausgeht, ein geänderter - Plan entsteht, der Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein kann (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Dezember 2000 - 4 BN 47.00 - BRS 63 Nr. 60 = juris Rn. 6m.w.N. …und vom 12. Juli 2017 - 4 BN 7.17 - BauR 2017, 1677 Rn. 7). - BVerwG, 26.11.2019 - 4 BN 40.18
Keine Zulassung der Revision hinsichtlich einer Frage nach der Wirksamkeit der …
Auszug aus BVerwG, 04.03.2021 - 4 B 40.20
Hinter diesen Anforderungen kann das Landesrecht mithin nicht zurückbleiben, es kann aber darüber hinausgehen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. September 2014 - 4 B 29.14 - UPR 2015, 99 Rn. 5…, vom 21. Juni 2018 - 4 BN 34.17 - ZfBR 2018, 796 Rn. 7 m.w.N. und vom 26. November 2019 - 4 BN 40.18 - juris Rn. 5); insoweit lässt sich dem Rechtsstaatsgebot keine "obere Grenze" entnehmen.
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2022 - 8 S 847/21
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; fehlerhafte …
Bei der Änderung der Überschrift von "Textteil" zu "Textliche Festsetzungen" handelte es sich um eine rein sprachliche Änderung, welche die Identitätsfunktion sowie die Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion der Ausfertigung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.03.2021 - 4 B 40.20 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 21.06.2018 - 4 BN 34.17 -, BRS 86 Nr. 24, juris Rn. 7;… Beschl. v. 04.09.2014 - 4 B 30.14 -, BRS 82 Nr. 227, juris Rn. 5) nicht beeinträchtigte. - OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 D 305/20
Normenkontrollantrag, vorhabenbezogener Bebauungsplan, formelle Mängel - …
Denn das Rechtsstaatsgebot verlangt die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen (BVerwG, Beschl. v. 04.03.2021 - 4 B 40.20, juris Rn. 3 …sowie Beschl. v. 27.01.1998 - 4 NB 3.97, juris Rn. 16;… Hmb. OVG, Urt. v. 31.03.2014 - 4 Bf 233/12, juris Rn. 42).Der Ausfertigung kommt somit neben einer sog. "Identitätsfunktion" auch eine "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion" zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.03.2021 - 4 B 40.20, juris Rn. 3;… OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 06.12.2017 - 8 C 10973/17, juris Rn. 47 f.).
Hinter diesen Anforderungen kann das Landesrecht nicht zurückbleiben, es kann aber darüber hinausgehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.03.2021 - 4 B 40.20, juris Rn. 3 …sowie Beschl. v. 04.09.2014 - 4 B 29.14, juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 08.02.2022 - 4 B 25.21
Unbeachtlichkeit eines nicht fristgerechten Vortrags, mit dem ein bislang den …
- VGH Bayern, 30.07.2024 - 15 NE 24.762
Normenkontrolle, einstweiliger Rechtsschutz, Öffentlichkeitsbeteiligung, …
Denn aufgrund der Durchführung eines ergänzenden Verfahrens wird das (ursprüngliche) Verfahren in das Stadium des Bebauungsplan-Entwurfs zurückversetzt und an der Stelle fortgeführt, an der der Gemeinde der zu korrigierende Fehler unterlaufen ist (…vgl. BVerwG, B.v. 12.7.2017 - 4 BN 7.17 - juris Rn. 7; BVerwG, B.v. 4.3.2012 - 4 B 40.20 - juris Rn. 4;… BayVGH, U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.398 - juris Rn. 15). - OVG Niedersachsen, 15.06.2026 - 1 KN 162/24
Veränderungssperre; ergänzendes Verfahren; Hilfsantrag; Rechtsschutzbedürfnis; …
Die Durchführung eines solchen Verfahrens führt dazu, dass die ursprüngliche Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre zusammen mit der neu beschlossenen Satzung als eine Satzung - bestehend aus zwei Teilnormgebungsakten - Wirksamkeit erlangt (vgl. zu einem Bebauungsplan BVerwG, Beschl. v. 4.3.2021 - 4 B 40.20 -, BRS 89 Nr. 29 = juris Rn. 4).Die ursprüngliche Veränderungssperre erlangt dann - wie bereits dargelegt - zusammen mit der neu beschlossenen Veränderungssperre als eine Veränderungssperre Wirksamkeit; sie setzt sich lediglich aus zwei Teilnormgebungsakten zusammen (vgl. zu einem Bebauungsplan BVerwG, Beschl. v. 4.3.2021 - 4 B 40.20 -, BRS 89 Nr. 29 = juris Rn. 4).
- VGH Hessen, 03.03.2022 - 3 C 2655/19
Rechtfertigung einer städtebaulichen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)
Weiteres, insbesondere zu Art und Weise der Prüfung und ihrer Beurkundung, also des (geeigneten) Nachweises, dass die Identitätsprüfung stattgefunden habe, gebe das Bundesrecht nicht vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.03.2021 - 4 B 40/20 -, juris Rdnr. 3 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 04.09.2014 - 4 B 29/14 -, juris; BVerwG…, Beschluss vom 21.06.2018 - 4 BN 34/17 -, juris Rdnr. 7 …und Beschluss vom 26.11.2019 - 4 BN 40/18 -, juris Rdnr. 5). - VGH Baden-Württemberg, 11.12.2025 - 8 S 494/24
Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans ohne den gebotenen Ausgleich für die …
Die Identitäts- beziehungsweise Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion der Ausfertigung ist unter diesen Umständen nicht beeinträchtigt (vgl. dazu Senatsurteil vom 09.02.2023 - 8 S 2936/21 - UA, S. 8, unter Bezug auf BVerwG, Beschlüsse vom 04.03.2021 - 4 B 40.20 -, juris Rn. 3…, vom 21.06.2018 - 4 BN 34.17 -, BRS 86 Nr. 24, juris Rn. 7, …und vom 04.09.2014 - 4 B 30.14 -, BRS 82 Nr. 227, juris Rn. 5;… zur Wahrung der Ausfertigungsfunktionen bei einer rein sprachlichen Änderung Senatsurteil vom 07.04.2022 - 8 S 847/21 -, VBlBW 2022, 506 , juris Rn. 41 ). - VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22
Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan für großflächigen Lebensmittelmarkt
Rn. 20 Mit der Ausfertigung wird die Satzung als Originalurkunde hergestellt und beglaubigt, dass die Satzung, so wie sie vorliegt, vom Gemeinderat beschlossen worden ist (vgl. BVerwG, B.v. 4.3.2021 - 4 B 40.20 - juris Rn. 3). - OVG Schleswig-Holstein, 05.05.2022 - 1 KN 3/18
Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vor Aufstellung …
- BVerwG, 02.03.2023 - 9 B 28.22
Bundesrechtliche Anforderungen an die Ausfertigung und Verkündung von …
Rn. 6 2. Bundesverfassungsrecht "wacht" insoweit lediglich darüber, ob das Landesrecht überhaupt eine angemessene Kontrolle der Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ermöglicht; hingegen gehört es nicht zum Mindeststandard des bundesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebots, die Ausfertigung so zu gestalten, dass sie geeignet ist, die Legalität des Verfahrens zu bestätigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52 S. 20 f.; Beschlüsse vom 9. Mai 1996 - 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21 S. 3 f. und vom 4. März 2021 - 4 B 40.20 - juris Rn. 3). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 7 D 190/20
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der …
- VGH Bayern, 11.09.2024 - 15 N 24.774
Normenkontrolle, Öffentlichkeitsbeteiligung, Bekanntmachung, nicht vollständige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2024 - 10 D 430/21
Erfordernis einer besonderen Eindeutigkeit der Ausfertigung als Teil des …
- VGH Hessen, 03.03.2022 - 3 C 2656/19
Städtebauliche Erhaltungssatzungen
- VGH Bayern, 15.09.2021 - 1 N 20.151
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen im ergänzenden Verfahren …
- VGH Hessen, 28.04.2021 - 3 A 1208/18
Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen
- VGH Bayern, 11.09.2024 - 15 N 24.773
Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen verschiedener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2024 - 7 A 2406/22
Statthaftigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage in der Konstellation einer …
- VG Köln, 03.11.2022 - 8 K 4327/21
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