Rechtsprechung
| BVerwG, 27.05.2004 - 4 B 40.04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Annahme einer Genehmigungsfiktion durch versäumte Verfahrensumstellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2004 - 1 LB 63/03
- BVerwG, 27.05.2004 - 4 B 40.04
Wird zitiert von ... (2)
- VG Schleswig, 09.12.2019 - 8 A 26/16
Erteilung einer Bestätigung, dass beantragter positiver Bauvorbescheid, hier für …
Die Vorschrift des § 66 Satz 3 LBO stellt jedoch eine Rechtsgrundverweisung dar, so dass die Fiktion i.S.d. § 69 Abs. 9 LBO i.V.m. § 66 Satz 3 LBO im Vorbescheidsverfahren nur eintreten kann, wenn der Anwendungsbereich von § 69 LBO überhaupt eröffnet ist (vgl. so im Ergebnis bereits: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 8. Dezember 2015 - 2 A 277/13, Rn. 125 juris, m.V.a. Domning / Möller / Bebensee, Bauordnungsrecht Schleswig-Holstein, Kommentar, § 66 Rn. 89; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Februar 2004 - 1 LB 63/03 - sowie nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 4 B 40.04 -). - VG Schleswig, 08.12.2015 - 2 A 277/13
Bauvorbescheid für Einkaufszentrum mit der Frage schädlicher Auswirkungen auf …
Eine Genehmigungsfiktion tritt mithin nicht ein, wenn ein Sonderbau im Sinne des § 51 LBO Gegenstand einer Bauvoranfrage ist (…vgl. Domning / Möller / Bebensee, Bauordnungsrecht Schleswig-Holstein, Kommentar, § 66 Rnr. 89; OVG Schleswig, Urteil vom 19.02.2004 - 1 LB 63/03 - BVerwG, Beschluss vom 27.05.2004 - 4 B 40.04 -).
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