Rechtsprechung
| BVerwG, 04.08.2009 - 4 B 20.09, 4 B 45.09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Sachliche Rechtfertigung einer Differenzierung zwischen Altnutzern und Neunutzern hinsichtlich der vorgenommenen Verteilung der Kosten für eine Infrastrukturmaßnahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sachliche Rechtfertigung einer Differenzierung zwischen Altnutzern und Neunutzern hinsichtlich der vorgenommenen Verteilung der Kosten für eine Infrastrukturmaßnahme
Verfahrensgang
- VG München, 10.07.2007 - M 2 K 06.4914
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 4 BV 07.3067
- BVerwG, 15.06.2009 - 4 B 20.09
- BVerwG, 04.08.2009 - 4 B 20.09, 4 B 45.09
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 29.07.2010 - 4 B 184/10
Gegenvorstellung, Auflage, Approbation, Streitwert
Die Festsetzung des Regelstreitwertes in dem Beschluss des Senats vom 22.12.2009 ist im Ergebnis nicht "greifbar gesetzeswidrig" (BVerwG, Beschl. v. 4.8.2009 - 4 B 45/09, 4 B 20/09 -, juris; SächsOVG, Beschl. v. 2.9.2009 - 3 E 77/09 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 24.11.2009 - 19 C 09.2688 -, juris), so dass der Senat keine Veranlassung sieht, seinen Streitwertbeschluss zu ändern.Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil das Verfahren mangels eines Gebührentatbestandes gebührenfrei ist (BVerwG, Beschl. v. 4.8.2009 - 4 B 45/09, 4 B 20/09 - , juris).
- OVG Sachsen, 02.09.2009 - 3 E 77/09
Gegenvorstellung
Für die Gegenvorstellung fallen keine Gerichtskosten an, weil sie keinen Gebührentatbestand nach dem Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes erfüllt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.8.2009 - 4 B 45/09, 4 B 20/09 - zitiert nach JURIS).
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| BVerwG, 04.08.2009 - 4 B 45.09, 4 B 20.09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - 1 A 3037/08
Innerer Zusammenhang zwischen dem vorsätzlichen Angriff auf einen Beamten und …
- VGH Bayern, 16.11.2009 - 4 BV 07.1902
Städtebaulicher Vertrag (Folgekostenvertrag); Straßenbaumaßnahme; Beseitigung …
Nachdem die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Senats vom 18. Dezember 2008 (Az. 4 BV 07.3067) mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2009 (Az. 4 B 20.09) zurückgewiesen worden war und auch die hiergegen erhobene Anhörungsrüge und Gegenvorstellung der Beklagten keinen Erfolg hatte (Beschluss des BVerwG v. 4.8.2009 Az. 4 B 45.09), teilte der Senat den Beteiligten unter dem 21. Juli 2009 mit, er halte an seiner Absicht fest, nach § 130 a VwGO durch Beschluss zu entscheiden. - OVG Niedersachsen, 09.09.2009 - 8 PA 128/09
Anhörungsrüge; Bestattung; Bestattungskosten; Bestattungspflicht; …
Dass der angegriffene Beschluss des Senats "greifbar gesetzeswidrig" sei (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 4.8.2009 - 4 B 45.09 - zitiert nach juris), macht die Klägerin selbst nicht geltend. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 1 A 3334/08
Einstellung der Zahlung eines Unfallausgleichs nach einer wesentlichen Änderung …
- OVG Sachsen, 02.09.2009 - 3 E 77/09
Gegenvorstellung
Für die Gegenvorstellung fallen keine Gerichtskosten an, weil sie keinen Gebührentatbestand nach dem Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes erfüllt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.8.2009 - 4 B 45/09, 4 B 20/09 - zitiert nach JURIS).
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