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| VG Lüneburg, 29.06.2023 - 4 B 46/23 |
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Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 29.06.2023 - 4 B 46/23
- OVG Niedersachsen, 01.09.2023 - 13 ME 131/23
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 26.11.2024 - 13 LA 128/24
Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeitsberechtigung bei Vorliegen …
Aus Sicht des Gerichts zeigen die unterschiedlichen Aussagen der Kläger und des Zeugen O., dass kein Zuzug zur Begründung einer familiären Lebensgemeinschaft erfolgt ist, und zwar unabhängig von der Frage, ob auf die tatsächlichen Verhältnisse in dem für die Entstehung des Freizügigkeitsrechts maßgeblichen Zeitpunkt abzustellen ist (VG Lüneburg, Beschl. v. 29.06.2023 - 4 B 46/23 -, V.n.b.) oder ob auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (…VGH München, Beschl. v. 09.07.2019 - 10 CS 19.1165 -, Rn. 12, juris;… Oberhäuser in: Hofmann, Ausländerrecht, 3. Auflage, FreizügG/EU, § 2 Rn. 59;… Gerstner-Heck in: BeckOK, Migrations- und Integrationsrecht, Decker/Bade/Kothe, Stand: 15.10.2023, FreizügG/EU, § 2 Rn. 36), so dass die Behörde die von ihr getroffene Ermessensentscheidung darauf zu kontrollieren hat, ob sich die Verhältnisse der Beteiligten geändert haben.". - VG Hannover, 24.05.2024 - 9 A 709/23 Aus Sicht des Gerichts zeigen die unterschiedlichen Aussagen der Kläger und des Zeugen A., dass kein Zuzug zur Begründung einer familiären Lebensgemeinschaft erfolgt ist, und zwar unabhängig von der Frage, ob auf die tatsächlichen Verhältnisse in dem für die Entstehung des Freizügigkeitsrechts maßgeblichen Zeitpunkt abzustellen ist (VG Lüneburg, Beschl. v. 29.06.2023 - 4 B 46/23 -, V.n.b.) oder ob auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (…VGH München, Beschl. v. 09.07.2019 - 10 CS 19.1165 -, Rn. 12, juris;… Oberhäuser in: Hofmann, Ausländerrecht, 3. Auflage, FreizügG/EU, § 2 Rn. 59;… Gerstner-Heck in: BeckOK, Migrations- und Integrationsrecht, Decker/Bade/Kothe, Stand: 15.10.2023, FreizügG/EU, § 2 Rn. 36), so dass die Behörde die von ihr getroffene Ermessensentscheidung darauf zu kontrollieren hat, ob sich die Verhältnisse der Beteiligten geändert haben.
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