Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 09.02.2004 - 4 B 466/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VG Saarlouis, 25.04.2018 - 5 K 753/16
Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers …
Rn. 151 Das Beteiligungsrecht der Gemeinde aus § 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG begründe keinen selbstständigen Aufhebungsanspruch unabhängig von einer Verletzung materiellen Rechts.(BVerwG, Beschluss vom 15.07.1994 - 4 B 102.94 -, ZfB 1994, 215, 216; OVG Bautzen, Beschluss vom 09.02.2004 - 4 B 466/03 -, ZfB 2005, 56, 58; OVG Münster, Beschluss vom 28.07.1995 - 21 B 985/95 -, ZfB 1995, 315, 318; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 16.05.1995 - 4 B 20/95 -, ZfB 1995, 199, 203; VG des Saarlandes, Urteil vom 04.11.1999 - 2 K 39/93 -, ZfB 2000, 169, 174;… Hammerstein, in: Boldt/Weller/Kühne/v.Mäßenhausen, BBergG, 2. Aufl. 2016, § 54 Rn. 32;… Strecker, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, 2. Aufl. 2013, § 54 Rn. 70;… Strecker, Die Rechtsposition der Gemeinden im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren, 1995, S. 198; Keienburg, Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht, 2004, 114 f.) Drittschutz vermittele diese Bestimmung nur insoweit, als eine Beeinträchtigung der kommunalen Planungshoheit zu verzeichnen sei. - VGH Bayern, 18.08.2026 - 8 AS 26.40036
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), bergrechtlicher …
Rn. 21 a) Die Zulassung des Hauptbetriebsplans hat weder eine unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung (vgl. SächsOVG, B.v. 9.2.2004 - 4 B 466/03 - ZfB 2005, 56 - juris Rn. 15 f.) noch eine enteignungsrechtliche Vorwirkung (…vgl. BVerwG, U.v. 24.6.2010 - 7 C 16.09 - UPR 2010, 396 - juris Rn. 24;… Beckmann in Frenz, BBergG, 2019, § 52 Rn. 15).Mit dem Vorhaben werden nicht großflächig fremde Grundstücke in Anspruch genommen, völlig umgestaltet oder sogar die Umsiedlung zahlreicher Menschen verursacht; es dient der Aufsuchung von Tiefengeothermie auf im Eigentum der Beigeladenen stehenden Grundstücken und erfordert allenfalls eine zeitlich begrenzte, geringfügige Inanspruchnahme gemeindlicher Flächen für eine Zuwegung (vgl. auch SächsOVG, B.v. 9.2.2004 - 4 B 466/03 - ZfB 2005, 56 - juris Rn. 16).
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 11 N 56.05
Voraussetzungen der Zulassung eines Hauptbetriebsplans für einen Tagebau; Frage …
Es spricht insoweit viel für die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die die Zulassung des Betriebsplans regelnden Vorschriften - sei es § 54 Abs. 2 oder § 48 Abs. 2 BBergG - hinsichtlich der gemeindlichen Planungshoheit grundsätzlich Drittschutz vermitteln (OVG Bautzen, Beschluss vom 09. Februar 2004 - 4 B 466/03 -, in Juris). - VG Halle, 26.08.2010 - 3 A 257/08
Hartsteinlagerstätte Niemberg/Brachstedt darf erkundet werden
Denn der Aufsuchungsbetriebsplan der Beigeladenen besitzt nach Inhalt und Zweck keine Bindungswirkung für die Entscheidung über die Zulassung nachfolgender Betriebspläne, ohne die die Beigeladene ihr Vorhaben nicht durchführen kann (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 09. Februar 2004 - 4 B 466/03 -, zitiert nach juris).
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