Rechtsprechung
| OVG Berlin, 24.11.1981 - 4 B 47.81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 24.11.1981 - 4 B 47.81
- BVerwG, 31.01.1983 - 2 B 18.82
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2009 - 4 B 52.08
Weisung gegenüber Gerichtsvollzieher
Wenn auch die Gerichtsvollzieherordnung und die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher Vorschriften zur relativen Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit des Gerichtsvollziehers enthalten, so hindern diese jedenfalls den Erlass allgemeiner Richtlinien durch den Dienstvorgesetzten nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 1972 - VI B 29.72 -, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 44; OVG Berlin, Urteil vom 24. November 1981 - 4 B 47.81 -, UA S. 15; OVG Lüneburg…, Urteil vom 29. Oktober 1996 - 5 L 2279/95 -, juris Rn. 6 f.; weitergehend VGH München…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 3 ZB 08.818 -, juris Rn. 5 f.). - OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2009 - 4 B 53.08
Gerichtsvollzieher: Verwaltungsgerichtliche Kontrolle dienstlicher Weisungen
Wenn auch die Gerichtsvollzieherordnung und die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher Vorschriften zur relativen Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit des Gerichtsvollziehers enthalten, so hindern diese jedenfalls den Erlass allgemeiner Richtlinien durch den Dienstvorgesetzten nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 1972 - VI B 29.72 -, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 44; OVG Berlin, Urteil vom 24. November 1981 - 4 B 47.81 -, UA S. 15; OVG Lüneburg…, Urteil vom 29. Oktober 1996 - 5 L 2279/95 -, juris Rn. 6 f.; weitergehend VGH München…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 3 ZB 08.818 -, juris Rn. 5 f.). - VG Dresden, 11.04.2013 - 11 K 316/11
Vergütung von Gerichtsvollziehern auf der Grundlage der …
Allerdings sind sie im Hinblick auf die Vollstreckungstätigkeit insoweit selbständig, als sie die äußeren Umstände ihrer Tätigkeit nach eigenem Ermessen bestimmen können, soweit nicht gesetzlichen Regelungen oder Verwaltungsanordnungen entgegenstehen (§ 45 Abs. 1 GVO; vgl. OVG Berlin, Urt. v. 24. November 1981 - 4 B 47.81 -, [...] (LS);… BVerwG, Urt. v. 29. April 1982 - 2 C 26.80 -, BVerwGE 65, 253;… Urt. v. 29. April 1982 - 2 C 33.80 -, BVerwGE 65, 260).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 29.07.1981 - 4 B 47.81 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulassung einer Revision gestützt auf die Grundsatzrüge
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 26.11.1980 - 14 B-1881/79
- BVerwG, 29.07.1981 - 4 B 47.81
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