Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Anerkennung einer Pferdepension als landwirtschaftlicher Betrieb - Erfordernis einer Nachhaltigkeit

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• BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

  Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

  Auszug aus BVerwG, 02.04.1979 - 4 B 51.79

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 5. November 1972 - BVerwG IV C 9.70 - BVerwGE 41, 138 [143]) hat das Berufungsgericht auf das Erfordernis der "Nachhaltigkeit ... in dem Sinne" abgestellt, "daß es sich um eine auf Dauer (und zwar für Generationen) berechnete und auf die Dauer lebensfähige Planung handelt".

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• BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04

  Außenbereich; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …

  Vielmehr genügt es, wenn erwartet werden kann, dass das Unternehmen nach dem Ausscheiden des derzeitigen Inhabers durch einen Verwandten oder Dritten fortgeführt werden wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - a.a.O. ; Beschluss vom 2. April 1979 - BVerwG 4 B 51.79 - n.v.;… Beschluss vom 9. Dezember 1993 - BVerwG 4 B 196.93 - a.a.O.).
• BVerwG, 02.04.1979 - 4 CB 27.79

  Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensmängel - Anerkennung eines …

  Daß und weshalb diese Beschwerdegründe nicht die Zulassung der Revision rechtfertigen, hat der Senat in seinem heute ergangenen Beschluß BVerwG 4 B 51.79 dargelegt, nämlich deshalb, weil die Darlegungen, mit denen das Berufungsgericht die auf Dauer angelegte Nachhaltigkeit des Betriebes nicht anerkannt hat, die Nichtanerkennung als "landwirtschaftlicher Betrieb" tragen und weder Anlaß zu grundsätzlicher Rechtsklärung geben noch von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichen.

  Wegen der Begründung im einzelnen kann auf den Beschluß BVerwG 4 B 51.79 verwiesen werden.

• BVerwG, 20.09.1993 - 4 B 125.93

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verschluss des Gerichtsgebäudes vor Ablauf der …

  Im Beschluß vom 2. April 1979 - BVerwG 4 B 51.79 - hat der Senat nicht in Zweifel gezogen, sondern im Gegenteil bestätigt, daß es an dem Merkmal der Dauerhaftigkeit fehlt, wenn der landwirtschaftliche Betrieb zum größten Teil nicht auf eigenem, sondern auf Pachtland unterhalten werden soll.
• BVerwG, 02.04.1979 - 4 CB 26.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …

  Soweit die Beschwerde schließlich - wörtlich wie in den beiden anderen Beschwerdeverfahren - Revisionszulassungsgründe bezüglich der Darlegungen geltend macht, mit denen das Berufungsurteil VI OVG A 84/76 und kraft der Verweisung hierauf auch das Berufungsurteil VI OVG A 193/77 dem Unternehmen der Klägerin die Anerkennung als "ländwirtschaftlicher Betrieb" im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG versagt hat, ist die Revision aus denselben Gründen nicht zuzulassen, die in dem Beschluß BVerwG 4 B 51.79 vom heutigen Tage näher dargelegt worden sind.