Rechtsprechung
| VG Stade, 22.05.2019 - 4 B 523/19 |
Verfahrensgang
- VG Stade, 22.05.2019 - 4 B 523/19
- OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 10 ME 134/19
Wird zitiert von ...
- VG Göttingen, 21.07.2021 - 2 B 122/21
Kindergarten; Kindertagesstätte; ortsnah; Ü3; Wegstrecke; Zumutbarkeit
Die vom Antragsgegner mit seinen Gemeinden zum 1. Januar 2018 geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers, wonach die Gemeinden den Rechtsanspruch auf Förderung sicherstellen, betrifft lediglich das Innenverhältnis zwischen Antragsgegner und Gemeinde und ändert an der Leistungsverpflichtung des Antragsgegners im Außenverhältnis zu den Leistungsberechtigten nichts (s.a. VG Stade, Beschl. v. 22.5.2019 - 4 B 523/19 -, V.n.b., BA S. 3 f.).Die Kammer teilt die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts B-Stadt-Brandenburg, wonach sich die Verneinung eines Anordnungsgrundes in Fällen wie dem vorliegenden mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbaren ließe, weil der Antragstellerin die ihr zugestehende Förderung für die abgelaufene Zeit unwiederbringlich verloren ginge (…OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 11.4.2019 - OVG 6 S 13.19 -, juris Rn. 6;… Beschl. v. 8.10.2018 - OVG 6 S 52.18 -, juris Rn. 3 f.; VG Stade, Beschl. v. 22.5.2019 - 4 B 523/19 -, V.n.b., BA S. 6).
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