Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 11.12.2007 - 4 B 544/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- OVG Sachsen, 25.08.2015 - 4 A 46/14
Prüfungsanordnung des Rechnungshofs; Industrie- und Handelskammer; …
Die Prüfungsanordnung ist sowohl ihrer Form als auch ihrem Inhalt nach als Verwaltungsakt zu qualifizieren (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 11. Dezember 2007 - 4 B 544/05 -, nicht veröffentlicht). - VG Leipzig, 05.09.2013 - 5 K 324/13
Rechtliche Ausgestaltung der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der …
In der nach Hauptsacheerledigung ergangenen Kostenentscheidung (Beschl. v. 11.12.2007 - 4 B 544/05 -) sei das Sächsische Oberverwaltungsgericht der Auffassung des Verwaltungsgerichts nur insoweit entgegengetreten, als dass es das Bestehen eines Prüfungsrechts gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 SäHO bis zum Inkrafttreten von § 1 Abs. 2 Sächsisches Versicherungsaufsichtsgesetz (SächsVAG) bejaht habe.In der daraufhin ergangenen Kostenentscheidung ist das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 11.12.2007 - 4 B 544/05 -, [...]) der Auffassung des Verwaltungsgerichts zwar nur insoweit ausdrücklich entgegengetreten, als dass es das Bestehen eines Prüfungsrechts gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 SäHO bis zum Inkrafttreten von § 1 Abs. 2 SächsVAG bejaht hat.
- VG Leipzig, 23.02.2012 - 5 K 523/10
Verfassungsmäßigkeit und Gültigkeit von § 4 Abs. 3 SächsIHKG; Anfechtung einer …
In der nach Hauptsacheerledigung ergangenen Kostenentscheidung (Beschl. v. 11.12.2007 - 4 B 544/05 -) sei das Sächsische Oberverwaltungsgericht der Auffassung des Verwaltungsgerichts nur insoweit entgegengetreten, als dass es das Bestehen eines Prüfungsrechts gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 SäHO bis zum Inkrafttreten von § 1 Abs. 2 SächsVAG bejaht habe.In der daraufhin ergangenen Kostenentscheidung ist das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 11.12.2007 - 4 B 544/05 -, [...]) der Auffassung des Verwaltungsgerichts zwar nur insoweit ausdrücklich entgegengetreten, als dass es das Bestehen eines Prüfungsrechts gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 SäHO bis zum Inkrafttreten von § 1 Abs. 2 SächsVAG bejaht hat.
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 10 B 5.18 Rn. 42 Der Kläger stellt nicht infrage, dass er als juristische Person des öffentlichen Rechts der grundsätzlichen Prüfungspflicht unterfällt (vgl. auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 4 B 544/05 zur Prüfungsunterworfenheit des Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungswerkes).
- VG Potsdam, 23.11.2017 - 1 K 5108/15
Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des …
Denn der Kläger ist im Verhältnis zum Beklagten Dritte; er gehört nicht zum behördlichen Innenbereich des Beklagten und er ist auch nicht Organ desselben Rechtsträgers (…vgl. zum Ganzen: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 35 Rn. 124 ff und BVerwG…, Urteil vom 30. September 2009 - 8 C 5/09, juris Rn. 32 zu einem ähnlich gelagerten Fall (Prüfung der Industrie- und Handelskammern durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof); OVG Bautzen, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 4 B 544/05, juris Rn. 3; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 17. März 2006, - 3 LB 106/03, juris Rn. 40 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 21. November 2000 - 10 TG 2627/99 juris, Rn. 23 ff. m.w.N; Stackmann, DVBl. 1996, 414). - VG Potsdam, 23.11.2017 - 1 K 5027/15
Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des …
Denn die Klägerin ist im Verhältnis zum Beklagten Dritte; sie gehören nicht zum behördlichen Innenbereich des Beklagten und sie ist auch nicht Organ desselben Rechtsträgers (…vgl. zum Ganzen: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 35 Rn. 124 ff und BVerwG…, Urteil vom 30. September 2009 - 8 C 5/09, juris Rn. 32 zu einem ähnlich gelagerten Fall (Prüfung der Industrie- und Handelskammern durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof); OVG Bautzen, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 4 B 544/05, juris Rn. 3; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 17. März 2006, - 3 LB 106/03, juris Rn. 40 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 21. November 2000 - 10 TG 2627/99 juris, Rn. 23 ff. m. w. N; Stackmann, DVBl. 1996, 414).
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