Rechtsprechung
| BVerwG, 07.03.2007 - 4 B 6.07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Irrevisibilität von Landesrecht - Klärungsbedürftigkeit der Frage der Verantwortlichkeit des alten Bauherrn für Handlungen des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 07.12.2006 - 2 B 04.1925
- BVerwG, 07.03.2007 - 4 B 6.07
- BVerfG, 31.05.2007 - 1 BvR 970/07
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2007 - 4 B 6.07
Der Kläger übersieht, dass eine Divergenz im Sinne der Vorschrift nur vorliegt, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712; stRspr), nicht jedoch, wenn - wie hier geltend gemacht wird - das Berufungsgericht einen von ihm nicht in Frage gestellten höchstrichterlichen Rechtssatz unzutreffend auf den jeweiligen Sachverhalt anwendet. - BVerwG, 09.03.1984 - 7 B 238.81
Autoradios als Rundfunkempfangsgeräte im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2007 - 4 B 6.07
Eine Frage des Bundesrechts wäre nur aufgeworfen, wenn der Kläger aufgezeigt hätte, dass der bundesverfassungsrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (Beschluss vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 4 B 6.07 |
Kurzfassungen/Presse
- juraforum.de (Kurzinformation)
Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Lehrer rechtmäßig
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