Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Lärmwerte des § 2 Abs. 2 FluglärmG gem. § 6 Abs. 4 S. 2 LuftVG auf luftrechtliche Genehmigungen für einen Sonderflughafen

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 8 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 LuftVG, § 2 Abs. 2 FluglärmG
  Luftverkehrsrecht: Sonderflughafen Oberpfaffenhofen - Revision nicht zugelassen | Sonderflughafen; Betriebserweiterung um qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr; Luftrechtliche Änderungsgenehmigung; Lärmwerte des § 2 Abs. 2 FluglärmG

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 8 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 LuftVG, § 2 Abs. 2 FluglärmG
  Luftverkehrsrecht: Sonderflughafen Oberpfaffenhofen - Revision nicht zugelassen | Sonderflughafen; Betriebserweiterung um qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr; Luftrechtliche Änderungsgenehmigung; Lärmwerte des § 2 Abs. 2 FluglärmG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Lärmwerte des § 2 Abs. 2 FluglärmG gem. § 6 Abs. 4 S. 2 LuftVG auf luftrechtliche Genehmigungen für einen Sonderflughafen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …

  Auszug aus BVerwG, 05.08.2013 - 4 B 61.12

  Sie sind erst im Rahmen der Abwägung den anhand der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle gewichteten Lärmschutzbelangen der Fluglärmbetroffenen gegenüberzustellen und mit diesen zu einem gerechten Ausgleich zu bringen (vgl. z.B. Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 ).

  Angesichts eines somit auch unmittelbar durch öffentliche Interessen motivierten Erweiterungsvorhabens konnte der Verwaltungsgerichtshof die im Urteil des Senats vom 26. April 2007 (a.a.O. Rn. 54) offen gelassene Frage, ob allein private Verkehrsinteressen ausreichen können, die Lärmschutzbelange der Flughafenanlieger zurückzustellen, ebenfalls dahingestellt sein lassen.

  Sie sind erst im Rahmen der Abwägung den anhand der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle gewichteten Lärmschutzbelangen der Fluglärmbetroffenen gegenüberzustellen und mit diesen zu einem gerechten Ausgleich zu bringen (vgl. z.B. Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 ).

  Angesichts eines somit auch unmittelbar durch öffentliche Interessen motivierten Erweiterungsvorhabens konnte der Verwaltungsgerichtshof die im Urteil des Senats vom 26. April 2007 (a.a.O. Rn. 54) offen gelassene Frage, ob allein private Verkehrsinteressen ausreichen können, die Lärmschutzbelange der Flughafenanlieger zurückzustellen, ebenfalls dahingestellt sein lassen.

• BVerwG, 25.11.1992 - 6 B 27.92

  Erweiterungsprüfung zum Abiturzeugnis im Fach Latein - Abschluss mit der Note …

  Auszug aus BVerwG, 05.08.2013 - 4 B 61.12

  Neue Gesichtspunkte, aus denen in dem erstrebten Revisionsverfahren über die bisherige Rechtsprechung hinaus zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden könnten (vgl. hierzu Beschluss vom 25. November 1992 - BVerwG 6 B 27.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 306 m.w.N.), legt die Beschwerde nicht dar.

  Neue Gesichtspunkte, aus denen in dem erstrebten Revisionsverfahren über die bisherige Rechtsprechung hinaus zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden könnten (vgl. hierzu Beschluss vom 25. November 1992 - BVerwG 6 B 27.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 306 m.w.N.), legt die Beschwerde nicht dar.

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus BVerwG, 05.08.2013 - 4 B 61.12

  Vielmehr ist er (…UA Rn. 91 ff. und 106 ff.) im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG durch die Werte des § 2 Abs. 2 FluglärmG auch mit Wirkung für die Abwägung normativ festgelegt (…Urteil vom 4. April 2012 - BVerwG 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 190) und außerhalb dieses Anwendungsbereichs von den Zulassungsbehörden und im Streitfall von den Gerichten im Einzelfall zu bestimmen ist (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 254).

  Vielmehr ist er (…UA Rn. 91 ff. und 106 ff.) im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG durch die Werte des § 2 Abs. 2 FluglärmG auch mit Wirkung für die Abwägung normativ festgelegt (…Urteil vom 4. April 2012 - BVerwG 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 190) und außerhalb dieses Anwendungsbereichs von den Zulassungsbehörden und im Streitfall von den Gerichten im Einzelfall zu bestimmen ist (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 254).

• BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

  Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …

  Auszug aus BVerwG, 05.08.2013 - 4 B 61.12

  Vielmehr ist er (…UA Rn. 91 ff. und 106 ff.) im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG durch die Werte des § 2 Abs. 2 FluglärmG auch mit Wirkung für die Abwägung normativ festgelegt (Urteil vom 4. April 2012 - BVerwG 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 190) und außerhalb dieses Anwendungsbereichs von den Zulassungsbehörden und im Streitfall von den Gerichten im Einzelfall zu bestimmen ist (…Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 254).

  Vielmehr ist er (…UA Rn. 91 ff. und 106 ff.) im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG durch die Werte des § 2 Abs. 2 FluglärmG auch mit Wirkung für die Abwägung normativ festgelegt (Urteil vom 4. April 2012 - BVerwG 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 190) und außerhalb dieses Anwendungsbereichs von den Zulassungsbehörden und im Streitfall von den Gerichten im Einzelfall zu bestimmen ist (…Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 254).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 05.08.2013 - 4 B 61.12

  5 Ist eine Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils selbständig tragende Begründungselemente gestützt worden, kann eine Beschwerde nach § 132 Abs. 2 VwGO nur Erfolg haben, wenn ein Zulassungsgrund für jedes Begründungselement in zulässiger Weise vorgetragen worden und gegeben ist (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).

  Das räumt die Beschwerde selbst ein.5 Ist eine Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils selbständig tragende Begründungselemente gestützt worden, kann eine Beschwerde nach § 132 Abs. 2 VwGO nur Erfolg haben, wenn ein Zulassungsgrund für jedes Begründungselement in zulässiger Weise vorgetragen worden und gegeben ist (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).

• BVerwG, 05.08.2013 - 4 B 62.12

  Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Lärmwerte des § 2 Abs. 2 FluglärmG gem. § …

  Auszug aus BVerwG, 05.08.2013 - 4 B 61.12

  BVerwG 4 B 62.12 VGH 8 B 11.1614.

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• VG München, 28.06.2022 - M 31 K 20.5612

  Erfolglose lärmschutzrechtliche Nachbarklage gegen die Genehmigung eines …

  Auch ist das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm im vorliegenden Fall nach jedenfalls überwiegender Auffassung - wovon im Übrigen auch die Verfahrensbeteiligten ausgehen - nicht direkt anwendbar, da gemäß § 4 Abs. 1 FluglärmG für Sonderlandeplätze kein Lärmschutzbereich nach § 2 FluglärmG festzusetzen ist und daher die Bindungswirkung nach § 8 Abs. 1 Satz 9 i.V.m. Satz 3 LuftVG hier nicht eingreift (…vgl. etwa Fellenberg in Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand 22. EL Dezember 2020, § 6 Rn. 364;… Wysk in Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 2014, § 15 Luftverkehr Rn. 77;… im Ergebnis auch BayVGH, B.v. 10.9.2015 - 8 ZB 15.833 - juris Rn. 11 m.w.N.;… VG Würzburg, U.v. 5.4.2019 - W 10 K 16.1198 - juris Rn. 38, anders allerdings mit beachtlichen Argumenten für eine Bindungswirkung: BayVGH, U.v. 23.8.2012 - 8 B 11.1608 - juris Rn. 96 ff.; offen BVerwG, B.v. 5.8.2013 - 4 B 61/12 - juris Rn. 4 ff.;… Reidt/Fellenberg in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 97. EL Dezember 2021, FluglärmG § 1 Rn. 19).
• VG München, 28.06.2022 - M 31 K 20.5627

  Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes

  Auch ist das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm im vorliegenden Fall nach jedenfalls überwiegender Auffassung - wovon im Übrigen auch die Verfahrensbeteiligten ausgehen - nicht direkt anwendbar, da gemäß § 4 Abs. 1 FluglärmG für Sonderlandeplätze kein Lärmschutzbereich nach § 2 FluglärmG festzusetzen ist und daher die Bindungswirkung nach § 8 Abs. 1 Satz 9 i.V.m. Satz 3 LuftVG hier nicht eingreift (…vgl. etwa Fellenberg in Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand 22. EL Dezember 2020, § 6 Rn. 364;… Wysk in Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 2014, § 15 Luftverkehr Rn. 77;… im Ergebnis auch BayVGH, B.v. 10.9.2015 - 8 ZB 15.833 - juris Rn. 11 m.w.N.;… VG Würzburg, U.v. 5.4.2019 - W 10 K 16.1198 - juris Rn. 38, anders allerdings mit beachtlichen Argumenten für eine Bindungswirkung: BayVGH, U.v. 23.8.2012 - 8 B 11.1608 - juris Rn. 96 ff.; offen BVerwG, B.v. 5.8.2013 - 4 B 61/12 - juris Rn. 4 ff.;… Reidt/Fellenberg in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 97. EL Dezember 2021, FluglärmG § 1 Rn. 19).