Rechtsprechung
| OVG Brandenburg, 28.08.1998 - 4 B 63/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zwangsgeld; Fristablauf; Beitreibung
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 01.04.1998 - 3 L 1417/97
- OVG Brandenburg, 28.08.1998 - 4 B 63/98
Papierfundstellen
- NZV 1999, 184
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2015 - 7 B 351/15
Erkennen von Anhaltspunkten für rechtserhebliche Fehler bei einer …
Rn. 15 Vgl. Erlenkämper/Rhein, Verwaltungsvollstreckungsgesetz und Verwaltungszustellungsgesetz NRW, 4. Auflage, § 57 Rn. 31, Weißauer/Lenders, Verwaltungsgesetze NRW, Loseblattkommentar, § 57 VwVG NRW, Rn. 7.1 (Stand September 2013), ebenso für eine entsprechende landesrechtliche Regelung OVG Bbg., Beschluss vom 28. August 1998 - 4 B 63/98 -, NZV 1999, 184 = juris, bzw. VGH Bad-Württ., Beschluss vom 16. Juni 1995 - 3 S 1200/95 -, NVwZ-RR 1996, 541;. - VG Frankfurt/Main, 19.11.2004 - 9 G 2317/04
ABWICKLUNG; ANDROHUNG; AUSKUNFTSPFLICHT; Abwickler; FESTSETZUNG; VOLLSTRECKUNG; …
Denn ein weiteres Zwangsgeld darf bereits dann angedroht und festgesetzt werden, wenn die Frist für die Erfüllung der den Betroffenen auferlegten Pflicht - wie vorliegend - erfolglos abgelaufen ist, ohne dass es einer vorherigen Beitreibung bedarf (u. a. Hess.VGH, Beschluss vom 12.04.1995, NVwZ-RR 1996, 361, 362; OVG Berlin, Beschluss vom 28.08.1998, NZV 1999, 184). - VG Gelsenkirchen, 01.08.2003 - 14 L 1779/03
Androhung eines weiteren Zwangsgeldes nach der Festsetzung und Beitreibung des …
Rn. 24 So ausdrücklich OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 28. August 1998 - 4 B 63/98 -, NZV 1999, 184 unter Zitierung abweichender älterer Rechtsprechung. - OVG Brandenburg, 17.11.1998 - 2 B 74/98
Konkurrentenklage bezüglich der Besetzung einer Stelle als Proberichter; …
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| BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 63.98 |
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