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   VG Greifswald, 22.05.1998 - 4 B 683/98   

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https://dejure.org/1998,25895
VG Greifswald, 22.05.1998 - 4 B 683/98 (https://dejure.org/1998,25895)
VG Greifswald, Entscheidung vom 22.05.1998 - 4 B 683/98 (https://dejure.org/1998,25895)
VG Greifswald, Entscheidung vom 22. Mai 1998 - 4 B 683/98 (https://dejure.org/1998,25895)
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Wird zitiert von ...

  • VG Cottbus, 10.05.2022 - 1 K 1251/21
    Die Kommunalverfassung geht vielmehr davon aus, dass die Vertreter mit einer ordnungsgemäß erstellten Tagesordnung ausreichend über die beabsichtigten Verhandlungsgegenstände informiert werden (…Philipsen in: Potsdamer Kommentar, Kommunalrecht und kommunales Finanzrecht in Brandenburg, August 2013, § 35 Rn. 34; Schmitz: "Die vorrangige Abstimmung über den weitestgehenden Antrag - zur Auslegung der Geschäftsordnung des Gemeinderates", NVwZ 1992, 547;… für die § 35 Abs. 1 S. 2 BbgKVerf entsprechende Regelung des § 48 Abs. 1 S. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG NW, Beschl. v. 13. September 1995 - 15 B 2233/95 -, juris Rn. 4; vgl. auch: VG Greifswald, Beschl. v. 22. Mai 1998 - 4 B 683/98 -, LKV 1999, 110).
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