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• Wolters Kluwer

  Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse bzgl. der wasserrechtlichen Nutzung des Eigentums durch andere als wasserhaushaltsrechtliche Bestimmungen

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• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 73.82

  Planungsleitsatz (Begriffsbestimmung) - Zielvorgabe - Fernstraßen - …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1985 - 4 B 71.85

  In einem Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 73.82 - hat der Senat bekräftigt, daß die einer Behörde erteilte Planungsermächtigung eine Behörde nicht von der Beachtung aller für das Vorhaben einschlägigen rechtlichen Regelungen entbindet.
• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75

  Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1985 - 4 B 71.85

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 10. Februar 1978 (BVerwG 4 C 25.75 - BVerwGE 55, 220) zu einer wasserrechtlichen Ausbaumaßnahme, die wie hier, privatnützigen Charakter trug, ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das Vorhaben zunächst daraufhin überprüft werden muß, ob ihm zwingende Versagungsgründe entgegenstehen.

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• VGH Baden-Württemberg, 05.04.1990 - 5 S 1242/89

  Schriftliche Duldungserklärung begründet einen der Genehmigung angenäherten …

  Selbst wenn man bei der Auslegung dieser Bestimmung der einschränkenden Rechtsprechung des BVerwG zu § 6 WHG folgt, wonach allein wasserwirtschaftliche Gesichtspunkte als "Wohl der Allgemeinheit" zu beachten sind (Urt. vom 10.2.1978 -- 4 C 25.75 -- ZfW 1978 S. 363, siehe aber auch Beschl. vom 17.5.1985 -- 4 B 71.85 -- Sh 1986 Nr. 43 und Urteil vom 17.3.1989 -- 4 C 30.88 -- ZfW 1990 S. 276), reichten die dargestellten limnologischen Bedenken insoweit aus.