Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Landschaftsschutz - Luftverkehr - Modellflugsport

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1987, 493
• VBlBW 1987, 16

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 10.05.1985 - 4 C 36.82

  Aufstiegserlaubnis für Flugmodellsport im Landschaftsschutzgebiet - Landeplätze …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1986 - 4 B 73.86

  Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10. Mai 1985 - BVerwG 4 C 36.82 - Buchholz 442.40 § 29 LuftVG Nr. 1) in Einklang.

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 10. Mai 1985 - BVerwG 4 C 36.82 - (…a.a.O.) ausgeführt, daß eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch darin liegen könne, daß der beabsichtigte Modellflugsport in einer bestimmten Gegend gegen anderweitige Rechtsvorschriften - insbesondere gegen eine Landschaftsschutzverordnung - verstößt.

  Der Senat sieht keine Veranlassung, seine mit Urteil vom 10. Mai 1985 (a.a.O.) bekundete Rechtsauffassung zu überprüfen.

  Dies steht nicht in Einklang mit dem Urteil des Senats vom 10. Mai 1985 - BVerwG 4 C 69.82 - Buchholz 442.40 § 29 LuftVG Nr. 2. Jedoch hat sich das Berufungsgericht gerade diese Rechtsauffassung nicht zu eigen gemacht, sondern sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10. Mai 1985 - BVerwG 4 C 36.82 - Buchholz 442.0 § 29 LuftVG Nr. 1) angeschlossen, wonach ein Verstoß gegen landschaftsschutzrechtliche Verbote stets eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10. Mai 1985 - BVerwG 4 C 36.82 - a.a.O.) kommt es nicht darauf an, ob in der Landschaftsschutzverordnung ein "Verbot des Modellflugsportes" ausdrücklich enthalten ist oder nicht.

• BVerwG, 10.05.1985 - 4 C 69.82

  Gefährdung der Sicherheit des Luftverkehrs oder der öffentlichen Sicherheit oder …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1986 - 4 B 73.86

  Dies steht nicht in Einklang mit dem Urteil des Senats vom 10. Mai 1985 - BVerwG 4 C 69.82 - Buchholz 442.40 § 29 LuftVG Nr. 2. Jedoch hat sich das Berufungsgericht gerade diese Rechtsauffassung nicht zu eigen gemacht, sondern sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10. Mai 1985 - BVerwG 4 C 36.82 - Buchholz 442.0 § 29 LuftVG Nr. 1) angeschlossen, wonach ein Verstoß gegen landschaftsschutzrechtliche Verbote stets eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.

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• BVerwG, 26.01.2023 - 7 CN 1.22

  Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

  Rn. 24 Soweit das Oberverwaltungsgericht Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für seine Auffassung einer zulässigen Doppelzuständigkeit anführt (BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1985 - 4 C 36.82 - Buchholz 442.40 § 29 LuftVG Nr. 1 sowie Beschlüsse vom 4. Juni 1986 - 4 B 94.86 - Buchholz 442.40 § 29 LuftVG Nr. 4 und vom 29. Juli 1986 - 4 B 73.86 - NVwZ 1987, 493), betreffen diese Entscheidungen die Genehmigung eines Modellflugplatzes (4 C 36.82 ), eine Aufstiegserlaubnis zum Betrieb von Flugmodellen (4 B 73.86 ) und die Untersagung des Betriebs von Segelflugmodellen durch eine Naturschutzbehörde (4 B 94.86 ).

  Rn. 25 Soweit es in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 1986 (4 B 73.86 ) heißt, es sei im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung nicht ausgeschlossen, dass das der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes zugeordnete Recht (hier: die Gesetzgebung über den Luftverkehr nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 GG) die Beachtung naturschutzrechtlicher Belange zulasse, welche durch das Landesrecht konkretisiert seien (…Rn. 9), lässt sich auch dieser Entscheidung nichts Abweichendes entnehmen.

• OVG Niedersachsen, 19.10.2021 - 4 KN 292/16

  ABA; Anflugverfahren; Ausnahme; Brutvogel; Bundeswehr; Darstellung, …

  Rn. 50 aa) In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats sind Verbote in naturschutzrechtlichen Schutzgebietsverordnungen, mit denen die Ausübung des Modellflugsports beschränkt wurde, gebilligt und insbesondere ihre Vereinbarkeit mit der Gesetzgebungskompetenz für den Luftverkehr (Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 GG) bejaht worden (BVerwG, Beschl. v. 29.7.1986 - 4 B 73.86 -, juris Rn. 5 ff., Senatsurt. v. 4.3.2020 - 4 KN 226/17 -, juris Rn. 60).
• OVG Niedersachsen, 27.02.2025 - 4 KN 65/20

  Förmliche Unterschutzstellung eines Natura 2000-Gebiets; Rechtmäßigkeit der …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich festgestellt, dass es im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht ausgeschlossen ist, dass das der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes zugeordnete Recht die Beachtung naturschutzrechtlicher Belange zulässt, welche durch das Landesrecht konkretisiert sind, und dies insbesondere für das Luftverkehrsrecht bejaht (BVerwG, Beschl. v. 29.7.1986 - 4 B 73.86 -, juris Rn. 9).

  Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass § 6 Abs. 2 LuftVG verdeutlicht, dass die Luftverkehrsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Vorschriften des Naturschutzrechts und damit auch Verbote einer Schutzgebietsverordnung zu beachten hat (BVerwG, Beschl. v. 29.7.1986 - 4 B 73.86 -, juris Rn. 9;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 4.6.1986 - 4 B 94.86 -, juris Rn. 3).

• OVG Niedersachsen, 19.07.2017 - 4 KN 29/15

  Anlaufstelle; Auslegung; Bekanntmachung; Beschlussfassung; Erholung; …

  Hierbei ist auch das Erholungsinteresse der Bevölkerung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.7.1986 - 4 B 73.86 -).
• OVG Niedersachsen, 13.05.2025 - 4 KN 41/22

  Antragsgegner; Biotoptypenkartierung; Duldungspflicht; Erlaubnisvorbehalt; …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich festgestellt, dass es im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht ausgeschlossen ist, dass das der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes zugeordnete Recht die Beachtung naturschutzrechtlicher Belange zulässt, welche durch das Landesrecht konkretisiert sind, und dies insbesondere für das Luftverkehrsrecht bejaht (BVerwG, Beschl. v. 29.7.1986 - 4 B 73.86 -, juris Rn. 9).

  Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass § 6 Abs. 2 LuftVG verdeutlicht, dass die Luftverkehrsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Vorschriften des Naturschutzrechts und damit auch Verbote einer Schutzgebietsverordnung zu beachten hat (BVerwG, Beschl. v. 29.7.1986 - 4 B 73.86 -, juris Rn. 9;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 4.6.1986 - 4 B 94.86 -, juris Rn. 3).

• OVG Niedersachsen, 04.03.2020 - 4 KN 226/17

  Luftverkehrsrechtliche Erlaubnis; Nutzung des Luftraums

  Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass es im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht ausgeschlossen ist, dass das der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes zugeordnete Recht die Beachtung naturschutzrechtlicher Belange zulässt, und dies insbesondere für das Luftverkehrsrecht bejaht (BVerwG, Beschl. v. 29.7.1986 - 4 B 73.86 -, NuR 1996, 16).

  Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass § 6 Abs. 2 LuftVG verdeutlicht, dass die Luftverkehrsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Vorschriften des Naturschutzrechts und damit auch Verbote einer Schutzgebietsverordnung zu beachten hat (BVerwG, Beschl. v. 29.7.1986 - 4 B 73.86 -, NuR 1996, 16; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 4.6.1986 - 4 B 94.86 -, NuR 1987, 29).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2002 - 8 A 2403/00
  Rn. 9 vgl. Beschluss vom 29. Juli 1986 - 4 B 73.86 -, NVwZ 1987, 493; Beschluss vom 4. Juni 1986 - 4 B 94.86 - NVwZ 1987, 130,.

  Rn. 20 vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 6. April 1990 - 8 S 744/89 -, NVwZ 1991, 82 (83) mit Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 1986 - 4 B 73.86 -, NVwZ 1987, 493,.

  Rn. 43 vgl. Beschluss vom 29. Juli 1986 - 4 B 73.86 - a.a.O.; Beschluss vom 4. Juni 1986 - 4 B 94.96 -, a.a.O.

• OVG Niedersachsen, 19.10.2021 - 4 KN 174/17

  ABA; Abwägung; Abwägungsfehler; Anflugverfahren; Auslegung, erneute; Auslegung, …

  Rn. 114 (1) In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats sind Verbote in naturschutzrechtlichen Schutzgebietsverordnungen, mit denen die Ausübung des Modellflugsports beschränkt wurde, gebilligt und insbesondere ihre Vereinbarkeit mit der Gesetzgebungskompetenz für den Luftverkehr (Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 GG) bejaht worden (BVerwG, Beschl. v. 29.7.1986 - 4 B 73.86 -, juris Rn. 5 ff., Senatsurt. v. 4.3.2020 - 4 KN 226/17 -, juris Rn. 60).
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.1991 - 8 S 1605/91

  Genehmigung für besondere Luftfahrtveranstaltung auf einem gemäß LuftVG § 6 …

  Rn. 22 Dabei liegt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch dann vor, wenn die beabsichtigte Veranstaltung gegen andere Rechtsvorschriften als die des Luftverkehrsgesetzes oder der Luftverkehrsordnung, etwa des Naturschutz- oder Planungsrechts verstößt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.5.1985 -- 4 C 36.82 -- UPR 1985, 372 = NuR 1985, 276; Beschluß vom 29.7.1986 -- 4 B 73.86 --, VBlBW 1987, 16; Urteil des Senats vom 6.4.1990 -- 8 S 744/89 --).

  Bei ihrer Entscheidung hat die Luftfahrtbehörde nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur insoweit vergleichbaren Genehmigungspflicht gem. § 16 Abs. 5 LuftVO i.V.m. §§ 29, 32 Abs. 1 Nr. 8 LuftVG keinen Ermessens- oder Abwägungsspielraum (BVerwG, Urteil vom 10.5. 1985 -- 4 C 69.82 --, UPR 1985, 371 = NuR 1986, 74; Beschluß vom 29.7. 1986, a.a.O.).

  Rn. 28 Nach der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern konkretisiert sich der Schutz von Natur und Landschaft in landesrechtlichen Vorschriften; die daraus resultierende Einschränkung des Bundes-Luftverkehrsrechts ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerwG, Beschl. vom 29.7. 1986, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 16.02.1995 - 1 L 6044/92

  Bauliche Anlage; Flugplatz für Modellflugzeuge; Keine Verfestigung; Erlaubnis zum …

  Dies ist bei einem Verstoß gegen landschaftsschutzrechtliche Verbote stets der Fall (…BVerwG, Urt. v. 10. Mai 1985 - 4 C 36.82 -, NVwZ 1986, 470 = UPR 1985, 370 = Buchholz 442.40 29 LuftVG Nr. 1 = DÖV 1986, 24; Beschl. v. 4. Juni 1986 4 B 94.86 -, NVwZ 1987, 130; Beschl. v. 29. Juli 1986 - 4 B 73.86 -, VBlBW 1987, 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2000 - 20 A 722/00
• OVG Niedersachsen, 20.07.2021 - 4 KN 257/18

  Abwägungsgebot; Bestimmtheit; DGK 5; Gebietsabgrenzung; gebietsbetroffen; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.1990 - 8 S 744/89

  Modellflugbetrieb in der Nähe einer vom Aussterben bedrohten Vogelart - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 1850/99

  Verstoß der Einebnung eines Grundstücks gegen § 2 Abs. 1 Nr. 7 …
• VG Hannover, 26.02.2026 - 9 A 2958/24

  Modellflug; Schutzgebietsverordnungen; ausschließliche Gesetzgebungskompetenz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - 8 A 1850/99
• VGH Bayern, 08.02.2012 - 8 ZB 11.1504

  Klage auf Erteilung einer unbefristeten Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 1850/99

  Untersagung der Durchführung von Auffüllungen und Anschüttungen sowie Untersagung …
• VG Würzburg, 06.07.1995 - W 6 K 93.1287

  Genehmigung zum Betrieb eines Flugplatzes für Flugmodelle ; Modifizierende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2000 - 8 B 1706/00

  Voraussetzungen für den Erlass einer ordnungsbehördlichen Untersagungsverfügung; …
• VG Arnsberg, 20.01.2000 - 7 K 5459/98

  Erteilung einer Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle ab 5 kg Gesamtgewicht; Annahme …
• VG Freiburg, 06.11.1990 - 6 K 179/89

  Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen Außenstarterlaubnis und …
• VG Hannover, 25.04.2024 - 9 B 982/24

  Unbemannte Fluggeräte; abschließende Gesetzgebungskompetenz; Luftverkehrsrecht; …