Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.02.1990 - 4 B 87.1411 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1990, 647
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 05.04.2017 - 4 BV 16.1970
Heranziehung eines überregionalen Stromversorgers zu einem Fremdenverkehrsbeitrag
Der Beitragspflicht können nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auch ortsfremde Personen unterfallen; Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie zu der beitragserhebenden Gemeinde in einer nicht nur vorübergehenden, objektiv verfestigten Beziehung stehen (BayVGH, U.v. 23.3.1988 - 4 B 86.02555 - BayVBl 1989, 658/659; v. 7.2.1990 - 4 B 87.1411 - NVwZ-RR 1990, 647;… B.v. 28.11.2002 - 4 ZB 02.2347 - juris Rn. 3; U.v. 29.11.2002 - 4 B 98.1347 - VGH n.F. 55, 155/157 = NVwZ-RR 2003, 892). - VGH Bayern, 29.11.2002 - 4 B 98.1347
Fremdenverkehrsbeitrag bei Ortsfremden, Vorauszahlung, Betriebsstätte …
Der Beitragspflicht können nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auch ortsfremde Personen unterfallen; das setzt allerdings voraus, dass sie zu der beitragserhebenden Gemeinde in einer nicht nur vorübergehenden, objektiv verfestigten Beziehung stehen (etwa BayVGH vom 23.3.1988 BayVBl 1989, 658/659; vom 7.2.1990 NVwZ-RR 1990, 647; vom 28.11.2002 Az. 4 ZB 02.2347). - VG München, 16.06.2016 - M 10 K 15.5639
Kein Fremdenverkehrsbeitrag für Energieversorger mangels örtliche Bezugs
Der Beitragspflicht können nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auch ortsfremde Personen unterfallen; das setzt allerdings voraus, dass sie zu der beitragserhebenden Gemeinde in einer nicht nur vorübergehenden, objektiv verfestigten Beziehung stehen (etwa BayVGH, U. v. 23.3.1988 - 4 B 86.02555 - juris; U. v. 7.2.1990 - 4 B 87.1411 - NVwZ-RR 1990, 647).
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