Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.07.1990 - 4 B 87.2754 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1991, 318
Wird zitiert von ...
- OVG Thüringen, 24.09.2007 - 4 N 70/03
Unwirksamkeit einer Fernwärmeversorgungssatzung, die keine Ausnahmen vom …
Daher kann beispielsweise das von der beklagten Gemeinde mit der Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs verfolgte Ziel der Luftreinhaltung auch und gerade den unvermeidbar mit Immissionen verbundenen Betrieb von Kachelöfen verbieten, obwohl die Verbrennung von Holz zur Deckung des Wärmebedarfs gemäß § 3 Satz 3 AVBFernwärmeV zur Nutzung regenerativer Energiequellen zählt und im privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnis zur Vertragsanpassung berechtigt (so auch die ständige Rechtsprechung des BayVGH, vgl. nur Urteil vom 25.07.1990 - 4 B 87.2754 - NVwZ-RR 1991, 318 und vom 07.03.2007 - 4 BV 05.2974 - zitiert nach Juris).
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