Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.12.1989 - 4 B 88.0761 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1990, 210
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen, 11.06.2019 - 4 A 469/18
Einwohnerversammlung nicht "presseöffentlich"
Das Argument, dass der besondere Charakter der Einwohnerversammlung es bei der Vielzahl von teilnehmenden Einwohnern, die keiner Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen, es nicht zulasse, in diesem Rahmen Angelegenheiten zu verhandeln, die nach § 37 SächsGemO nichtöffentlich zu behandeln wären, so dass Ortsfremde problemlos zugelassen werden könnten (BayVGH, Beschl. v. 18. Dezember 1989 - 4 B 88.0761 -, NVwZ-RR 1990, 210;… Blazek, in: Quecke/ Schmid/Menke/Rehak/Wahl/Vinke/Blazek/Schaffarzik, Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, § 22 Rn. 6), trägt nicht, weil es den Zweck der Einwohnerversammlung verkennt. - VG Ansbach, 17.09.2025 - AN 4 K 25.1895
Hausrecht der Gemeinde bei einer Informationsveranstaltung
Rn. 22 Zu einer Bürgerversammlung stehe nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 18.12.1989 - 4 B 88.0761 - BayVBl 1990, 178/179) jedenfalls Ortsfremden kein Rechtsanspruch auf Teilnahme zu. - VG Bayreuth, 16.12.2021 - B 9 K 20.1510
Hausverbot durch den Bürgermeister anlässlich einer Bürgerversammlung
Hierbei kommt der Grundsatz zum Tragen, dass Gemeindeangehörige und Gemeindebürger grundsätzlich einen vorrangigen Zugang zur Bürgerversammlung, beispielsweise bei fehlenden Kapazitäten haben (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.1989 - 4 B 88.0761 - NVwZ-RR 1990, 211;… Müller in Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, 31. EL Februar 2021, Art. 18 GO Rn. 7;… Wachsmuth in BeckOK Kommunalrecht Bayern, September 2018, Art. 18 GO Rn. 3; Dehner, Der Zutritt zur Bürgerversammlung, BayVBl 1991, 716;… a. A. SächsOVG, U.v. 11.6.2019 - 4 A 469/18 - juris Rn. 29 ff.).
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