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| VGH Bayern, 06.02.1991 - 4 B 89.1229 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 06.02.1991 - 4 B 89.1229
- BVerwG, 16.10.1991 - 8 B 100.91
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 4 ZB 19.1934
Fremdenverkehrsbeitrag des Betreibers einer Rehabilitationsklinik
Geht es wie hier um die Vorteile aus einer fortlaufend berufsmäßig ausgeübten wirtschaftlichen Betätigung, muss vielmehr - retrospektiv für das jeweilige Beitragsjahr - sowohl der Gewinn bzw. Umsatz als auch der Vorteilssatz betriebsbezogen ermittelt werden (vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2013 - 4 CS 12.2584 - KStZ 2013, 194; U.v. 6.2.1991 - 4 B 89.1229 - ZKF 1992, 131).Denn in diesen Fällen treffen die Versicherungsträger die Entscheidung über den Klinikstandort für die Patienten und ermöglichen ihnen damit die Teilnahme am dortigen Fremdenverkehr in gleicher Weise wie den Privatpatienten (BayVGH, U.v. 14.3.2000 - 4 B 96.809 - BayVBl 2001, 403; U.v. 6.2.1991 - 4 B 89.1229 - ZKF 1992, 131).
- VG Regensburg, 12.02.2025 - RN 11 K 21.46
Fremdenverkehrsbeitrag, Vermietung, Veräußerung eines Grundstücks, mittelbarer …
Rn. 52 (5) Nicht zu beanstanden ist ferner, dass der Beklagte sowohl für die Vermietung von Geschäftsräumen als auch für den Veräußerungsgewinn einen einheitlichen Vorteilssatz angewandt hat, da der Vorteilssatz betriebsbezogen ermittelt werden muss (…vgl. BayVGH, B. v. 26.05.2020 - 4 ZB 19.1934 -, juris Rn. 13; B. v. 05.02.2013 - 4 CS 12.2584 - KStZ 2013, 194; U. v. 06.02.1991 - 4 B 89.1229 - ZKF 1992, 131;… VG München, U. v. 26.04.2018 - M 10 K 17.1638 -, juris Rn. 30).
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