Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.07.1992 - 4 B 91.238 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- archive.org
Träger der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen mit ihren Kurkliniken der Fremdenverkehrsbeitragspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Fremdenverkehrsbeitragspflicht der Kurklinik eines Rentenversicherungsträgers
Papierfundstellen
- NZS 1993, 113
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Sachsen, 19.05.2021 - 5 A 1209/18
Fremdenverkehrsabgabe; Vorteilssatz; Rehaklinik; Bettlägerigkeit; Wunsch- und …
Dies dürfte regelmäßig der Fall sein, wenn die Aufenthaltnahme im Gemeindegebiet aufgrund der dort vorhandenen natürlichen Heilfaktoren erfolgt, hinsichtlich derer davon auszugehen ist, dass sie von der Gemeinde beworben werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 17. Juli 1992 - 4 B 91.238 -, juris Rn. 20 <"wegen besonderer natürlicher Heilfaktoren">;… Beschl. v. 5. Juni 2018 - 4 ZB 17.1865 -, juris Rn. 11 <"wegen der besonderen natürlichen Heilfaktoren eines Ortes">;… OVG NRW, Beschl. v. 17. Mai 1999 - 15 A 6907/95 -, juris Rn. 5 <"weil dort natürliche Heilfaktoren (etwa Heilquellen, besonderes Klima, Höhenlage) … in Anspruch genommen werden sollen">;… NdsOVG, Beschl. v. 11. September 2007 - 9 ME 119/07 -, juris Rn. 14 <"wegen besonderer natürlicher Heilfaktoren">).Rn. 103 Obergerichtliche Entscheidungen, welche Vorteilssätze zwischen 0, 8 und 1, 0 für Aufenthalte im Rahmen des Gesundheitstourismus für rechtmäßig erachteten, betrafen teilweise nicht Rehakliniken (vgl. BayVGH, Urt. v. 17. Juli 1992 - 4 B 91.238 - …und Urt. v. 5. Juni 2018 - 4 ZB 17.1865 - ).
- VGH Bayern, 05.02.2013 - 4 CS 12.2584
Berechnung eines Fremdenverkehrsbeitrags
Dass das Grundstücksgeschäft nach der Ausnahmevorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit war, änderte nichts daran, dass alle gesetzlichen Merkmale eines steuerbaren Umsatzes im Sinne des § 1 Abs. 1 UStG erfüllt waren (vgl. BayVGH, U.v. 17.7.1992 - 4 B 91.238 - VGH n.F. 45, 87/89). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 15 A 6907/95
Fremdenverkehrsbeitrag; Fremdübernachtung; Fremdenverkehrszweck; …
Rn. 28 Vgl. dazu, daß Kliniken im Hinblick auf ihre Patienten fremdenverkehrsbeitragspflichtig sein können, BayVGH, Urteil vom 17. Juli 1992 - 4 B 91.238 -, KStZ 1992, 237; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 19. Mai 1983 - 3 OVG A 105/80 -. - VG München, 27.09.2012 - M 10 K 11.2117
Fremdenverkehrsbeitrag; Vorteilssatz; Begriff des Fremden; Almhütte (... Hütte)
Rn. 50 "Danach können Heilungssuchende, die zumindest auch wegen besonderer natürlicher Heilfaktoren eines Ortes von Auswärts kommen und sich zur Heilung in eine Kurklinik oder in ein Sanatorium begeben, dem Fremdenverkehr zuzurechnen seien (vgl. BayVGH v. 17.7.1992 Az. 4 B 91.238). - VG Stade, 11.11.2004 - 6 A 171/03
Möglichkeit der Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags durch die Gemeinden; …
Die Beitragspflicht wird somit durch die Vorteile aus dem Fremdenverkehr als solchem ausgelöst (vgl. VGH München, Urteil vom 17. Juli 1992 - 4 B 91.238 -, KStZ 1992, 237).
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