Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 42 Abs. 2, SächsKomZG § 52 Abs. 4
  Zweckverband; Klagebefugnis; Prozessstandschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Zur fehlenden Klagebefugnis der Mitgliedsgemeinde eines Zweckverbandes

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Fehlende Klagebefugnis der Mitgliedsgemeinde eines Zweckverbandes

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 304

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2001 - 2 M 179/01

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.10.2016 - 4 B 93/16

  Der Mitgliedsgemeinde eines Zweckverbandes fehlt die Klagebefugnis gegen einen von der Kommunalaufsicht an den Zweckverband gerichteten Verwaltungsakt, da sie durch diesen nicht in ihren eigenen Rechten verletzt wird (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 1. September 2001 - 2 M 179/01 -, juris Rn. 1).

  Insofern besteht keine Rechtsschutzlücke, die in Anwendung von Art. 19 Abs. 4 GG zwingend geschlossen werden müsste (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 1. September 2001 - 2 M 179/01 -, juris Rn. 8).

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• VG Frankfurt/Oder, 20.06.2018 - 5 K 593/14

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

  Die sachliche Zuständigkeit des Landesbeauftragten im Sinne der § 77 Satz 1 WVG i.V.m. § 3 GUVG für eine bestimmte Maßnahme setzt (allein) voraus, dass die Bestellung des Beauftragten wirksam ist und er sich mit der in Rede stehenden Maßnahme im Rahmen derjenigen Aufgaben hält, für die er bestellt ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. März 2015 - OVG 9 S 40.14 -, juris, Rn. 14; zur fehlenden Klagebefugnis der Mitgliedsgemeinde eines Zweckverbandes gegen einen Kommunalaufsichtsbescheid an den Zweckverband siehe: OVG Bautzen, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 4 B 93/16 -, juris, Rn. 6).