Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.01.1997 - 4 B 95.2592 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 14.01.2016 - 4 B 14.2227
Fremdenverkehrsbeitragspflicht im Zusammenhang mit Fremdenverkehr
In solchen Fällen ist es unerheblich, ob die Kette der Verträge, welche die Beziehungen zwischen den Fremden und dem Vorteil Ziehenden vermitteln, länger ist als sonst üblich (vgl. BayVGH, U.v. 17.1.1998 - 4 B 95.2592 - BeckRS 1997, 18899: Vermietung von Appartements zu Kurzwecken, Heranziehung des Eigentümers auch dann, wenn noch mehrere Miet- bzw. Pachtverhältnisse zwischengeschaltet sind).Vor diesem Hintergrund ist es - ähnlich wie in der Fallgestaltung der Entscheidung vom 17.1.1998 (a.a.O.) - unerheblich, dass die Kette der Verträge, welche die Beziehungen zwischen den Fremden und dem Vorteil Ziehenden vermitteln, länger ist als sonst üblich.
- VG Augsburg, 22.11.2017 - Au 6 K 16.1470
Nichtigkeit einer kommunalen Satzung wegen fehlender Genehmigung der …
Die Rechtsprechung, die einen beitragsrelevanten Vorteil eines Glieds in dritter Reihe ablehne, habe sich mit dem Betreiber einer Wasserkraftanlage befasst; hier habe ein typischer Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr gefehlt (BayVGH, B.v. 7.7.2005 - 4 B 95.2592).Anders liege der Fall einer Kettenvermietung einer Ferienimmobilie (BayVGH, U.v. 14.1.2016 - 4 B 14.2227; U.v. 17.1.1997 - 4 B 95.2592); vorliegend stehe die Ferienimmobilie in einem typischen und offensichtlichen Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr im Gebiet des Beklagten.
- VGH Bayern, 29.01.2020 - 4 B 18.2285
Fremdenverkehrsbeitrag
Andererseits können auch solche Vermieter oder Verpächter, die nur durch eine längere Kette von Zwischenverträgen in einer mittelbaren Beziehung zum Fremdenverkehr stehen, ausnahmsweise der Beitragspflicht unterliegen, wenn zwischen dem ihnen aus der Gebrauchsüberlassung erwachsenden Vorteil und dem örtlichen Fremdenverkehr ein typischer und offensichtlicher Zusammenhang besteht, wie dies etwa bei der Vermietung von Ferienappartements (BayVGH, U.v. 7.1.1997 - 4 B 95.2592 - juris Rn. 14) oder bei der Verpachtung eines Nießbrauchsrechts an Thermalwasser in einem Kur- und Heilbad (…BayVGH, U.v. 14.1.2016, a.a.O., Rn. 28) angenommen worden ist. - VGH Bayern, 06.11.2018 - 4 ZB 17.2268
Pflicht des Inhabers einer Ferienwohnungsagentur zur Leistung eines …
Die zur Vermietung angebotenen Wohnungen stellen Betriebsstätten allenfalls für die jeweiligen Eigentümer dar, deren unternehmerischer Tätigkeit sie unmittelbar zu dienen bestimmt sind (vgl. BayVGH, U.v. 17.1.1997 - 4 B 95.2592 - juris Rn. 13 f.). - VG München, 21.10.2021 - M 10 K 19.593
Bekanntgabefiktion bei Verwaltungsakten (hier: Festsetzung von …
Er diene damit im Wesentlichen nur der Abschichtung gegenüber unselbstständigen Tätigkeiten von Arbeitnehmern (BayVGH, U.v. 17.01.1997 - 4 B 95.2592).
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