Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZM 1998, 588

Wird zitiert von ... (13)

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• OVG Niedersachsen, 22.11.2010 - 9 LC 393/08

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht von Vermietern und Verpächtern beim Überlassen von …

  Nach der allgemeinen Lebenserfahrung begründet bereits eine solche Verbindung erhöhte Gewinn- und Verdienstmöglichkeiten (in diesem Sinne auch OVGSH, Urteil vom 24.9.2008 - 2 LB 16/08 - NVwZ-RR 2009, 397, juris; wohl auch BayVGH, Urteil vom 5.12.2006 - 4 B 05.3119 - juris; BayVGH, Beschluss vom 12.6.2002 - 4 CS 02.1220 - juris; BayVGH, Urteil vom 18.3.1998 - 4 B 95.3470 - ZKF 1998, 135, juris; a. A. wohl VGHBW, Urteil vom 12.1.1995 - 2 S 505/93 - juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 2 LB 16/08

  Aufwendungen; Fremdenverkehrsabgabe; Fremdleistungskosten; Gewinnstufe; Maßstab; …

  Mittelbare Vorteile haben solche Personen, die mit einem unmittelbar vom Fremdenverkehr Bevorteilten im Rahmen der für den Fremdenverkehr notwendigen Bedarfsdeckung Geschäfte tätigen oder Dienstleistungen erbringen (wie BayVGH, Urt. v. 18.03.1998 - 4 B 95.3470 -, ZKF 1998, 135).

  Mittelbare Vorteile haben solche Personen, die mit einem unmittelbar vom Fremdenverkehr Bevorteilten im Rahmen der für den Fremdenverkehr notwendigen Bedarfsdeckung Geschäfte tätigen oder Dienstleistungen erbringen (vgl. BayVGH, Urt. v. 18.03.1998 - 4 B 95.3470 -, ZKF 1998, 135).

• VG München, 08.12.2016 - M 10 K 15.5363

  Fremdenverkehrsbeitrag für Verkauf einer Immobilie im Gemeindegebiet

  Zwar können auch dritte oder weiter entfernte Glieder der Vertragskette zum Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden, wenn ihre wirtschaftliche Betätigung gleichwohl in direktem Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr steht, beispielsweise der Fremdenverkehrsbezug gleichsam durchgereicht wird (vgl. dazu BayVGH, U.v. 18.3.1998 - 4 B 95.3470 - juris; B.v. 6.8.2002 - 4 CS 02.1537 - juris; B.v. 14.10.2002 - 4 ZB 02.583 - juris;… U.v. 14.1.2016 - 4 B 14.2227 - juris Rn. 27 ff.).

  Dementsprechend wurde ein solcher direkter Fremdenverkehrsbezug häufig abgelehnt, etwa bei der Vermietung neutraler Räume, z.B. einer Bankfiliale (…BayVGH, B.v. 14.10.2002 a.a.O.) oder von Räumlichkeiten, welche zur Weitervermietung an eine Gaststätte genutzt werden (BayVGH, U.v. 18.3.1998 a.a.O.).

• VGH Bayern, 23.01.2024 - 4 ZB 21.168

  Festsetzung von Fremdenverkehrsbeiträgen

  Rn. 16 Bei diesem Tatbestandsmerkmal kommt es nicht auf die Art der ausgeübten Erwerbstätigkeit an, sondern allein auf die Frage, ob und inwieweit der Beitragspflichtige mit den unmittelbar am Fremdenverkehr Beteiligten Geschäftsbeziehungen unterhält und daraus Vorteile erlangt (vgl. BayVGH, U.v. 18.3.1988 - 4 B 95.3470 - ZKF 1998, 135).
• VGH Bayern, 14.01.2016 - 4 B 14.2227

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht im Zusammenhang mit Fremdenverkehr

  Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung auch des erkennenden Senats besteht bei denjenigen, die Geschäfte (nur) mit den am Fremdenverkehr mittelbar Beteiligten tätigen (dritte oder noch weiter entfernte Glieder in der Vertragskette), dieser Zusammenhang wegen dann fehlender oder zu schwacher Beziehung zum Fremdenverkehr in der Regel nicht mehr (vgl. BayVGH, U.v. 18.3.1998 - 4 B 95.3470 - juris, für den Fall der Vermietung leerer Räume ohne Zweckbindung; B.v. 4.10.2002 - 4 ZB 02.583 - juris, Vermietung von Räumen an eine Bank; B.v. 7.7.2005 - 4 ZB 05.521 - juris, fehlende spezifische Beziehung zum Fremdenverkehr für einen Energielieferanten;… vgl. auch OVG RhPf, U.v. 17.1.2014 - 6 A 10919/13 - juris Rn. 14 für einen nur im dritten Glied begünstigten Weinlieferanten;… Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand Sept. 2011, Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge § 11 Rn. 82 mit Hinweis auf NdsOVG, U.v. 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - juris Rn. 49).
• VG München, 29.10.2009 - M 10 K 08.2294

  Fremdenverkehrsbeitrag; Vermietung Lebensmittelmarkt; mittelbarer Vorteil; …

  Ein mittelbarer Vorteil liegt dann vor, wenn die Tätigkeit, aus der er hergeleitet wird, in direktem Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr steht (vgl. BayVGH, Urt. v. 18.3.1998, Az. 4 B 95.3470, zitiert nach Juris RdNr. 18).

  Im Fall der Vermietung von Räumen kann ein mittelbarer Vorteil aus dem Fremdenverkehr für den Vermieter im Einzelfall ausscheiden, wenn der Mieter selbst entscheidet, ob er die Räume zu Fremdenverkehrszwecken nutzt (vgl. BayVGH v. 18.3.1998, Az. 4 B 95.3470).

• VG Augsburg, 14.05.2024 - Au 2 K 23.320

  Kommunalabgabenrecht, Fremdenverkehrsbeitrag, Vorliegen einer Betriebstätte

  Das ist dann gegeben, wenn eine Person mit den am Fremdenverkehr unmittelbar partizipierenden Kreisen im Rahmen der für den Fremdenverkehr notwendigen Bedarfsdeckung Geschäfte tätigt oder Dienstleistungen erbringt und dadurch mittelbar vom Fremdenverkehr profitiert (vgl. BayVGH U.v. 18.3.1998 - 4 B 95.3470 - juris Rn. 17;… BayVGH B.v. 7.7.2005 - 4 ZB 05.521 - juris Rn. 12).

  Es besteht bei denjenigen, die Geschäfte nur mit den am Fremdenverkehr mittelbar Beteiligten tätigen (dritte oder noch weiter entfernte Glieder in der Vertragskette), dieser Zusammenhang dann wegen fehlender oder zu schwacher Beziehung zum Fremdenverkehr in der Regel nicht mehr (vgl. BayVGH U.v. 18.3.1998 - 4 B 95.3470 - juris Rn. 18;… BayVGH U.v. 14.1.2016 - 4 B 14.2227 - juris Rn. 27).

• VG München, 26.04.2018 - M 10 K 17.1638

  Veräußerung einer Ferienwohnungsanlage

  Zudem unterfallen selbst entferntere Vorteile noch der Beitragspflicht, wenn eine Gesamtschau der vertraglichen Beziehungen einen eindeutigen Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr offenbart (vgl. dazu BayVGH, U.v. 18.3.1998 - 4 B 95.3470 - juris; B.v. 6.8.2002 - 4 CS 02.1537 - juris; B.v. 14.10.2002 - 4 ZB 02.583 - juris;… U.v. 14.1.2016 - 4 B 14.2227 - juris Rn. 27 ff.).
• VG Regensburg, 12.02.2025 - RN 11 K 21.46

  Fremdenverkehrsbeitrag, Vermietung, Veräußerung eines Grundstücks, mittelbarer …

  Auch dritte oder weiter entfernte Glieder der Vertragskette können zum Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden, wenn ihre wirtschaftliche Betätigung gleichwohl in direktem Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr steht, beispielsweise der Fremdenverkehrsbezug gleichsam durchgereicht wird (verneint: BayVGH, U. v. 18.03.1998 - 4 B 95.3470 - juris [Untervermietung von leeren Räumlichkeiten an eine Gaststätte]; B. v. 06.08.2002 - 4 CS 02.1537 - juris [Untervermietung von Büroräumen an Holding]; bejaht: BayVGH, U. v. 14.01.2016 - 4 B 14.2227 - juris [Überlassung eines Nießbrauchsrechts zur Ermöglichung des Betriebs eines Thermalbads]; B. v. 26.5.2020 - 4 ZB 19.1934 - juris [Sale-and-Lease-Back-Vertrag für eine Klinikimmobilie]).
• VG München, 30.03.2023 - M 10 S 23.976

  Fremdenverkehrsbeitrag für Veräußerung eines Hotels

  Rn. 29 Auch dritte oder weiter entfernte Glieder der Vertragskette können zum Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden, wenn ihre wirtschaftliche Betätigung gleichwohl in direktem Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr steht, beispielsweise der Fremdenverkehrsbezug gleichsam durchgereicht wird (verneint: BayVGH, U.v. 18.3.1998 - 4 B 95.3470 - juris [Untervermietung von leeren Räumlichkeiten an eine Gaststätte]; B.v. 6.8.2002 - 4 CS 02.1537 - juris [Untervermietung von Büroräumen an Holding]; B.v. 14.10.2002 - 4 ZB 02.583 - juris [Vermietung neutraler Räume als Bankfiliale]; bejaht: BayVGH, U.v. 14.1.2016 - 4 B 14.2227 - juris [Überlassung eines Nießbrauchsrechts zur Ermöglichung des Betriebs eines Thermalbads]; BayVGH, B.v. 26.5.2020 - 4 ZB 19.1934 - juris [Sale-and-Lease-Back-Vertrag für eine Klinikimmobilie]).
• VG München, 24.10.2013 - M 10 K 13.2049

  Fremdenverkehrsbeitrag; mittelbarer Vorteil durch den Fremdenverkehr
• VG München, 05.05.2026 - M 10 S 26.1864

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Fremdenverkehrsbeitrag, …
• VG München, 09.01.2003 - M 10 K 02.953