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| VGH Bayern, 17.02.1999 - 4 B 96.233 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 17.02.1999 - 4 B 96.233
- BVerwG, 29.04.1999 - 8 B 87.99
Wird zitiert von ... (2)
- VG Lüneburg, 20.11.2007 - 4 A 21/06
Auszahlungsmitteilung; Bewilligungsbescheid; Ermessen; Fördermaßnahme; Förderung; …
Es ist jedoch für die Annahme einer solchermaßen konkludent erfolgten Aufhebung erforderlich, dass dies in dem Rückforderungsbescheid hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht wird, etwa dadurch, dass auf den Bewilligungsbescheid Bezug genommen wird oder aus der Begründung des Rückforderungsbescheids hervorgeht, dass die Bewilligung widerrufen wird (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.4.1999 - 8 B 87.99 - juris, Urt. v. 13.12.1989 - 3 C 79/82 - juris; Bayr. VGH, Beschl. v. 17.2.1999 - 4 B 96.233 - juris). - VG Sigmaringen, 14.02.2006 - 9 K 1661/04
Zur Heilung einer sonst rechtswidrigen Rücknahmeentscheidung durch …
Dabei ist auch die konkludente Rücknahme stets ein Verwaltungsakt (BVerwG, Beschluss vom 29.04.1999 - 8 B 87.99 -, Bay. VGH, Beschluss vom 17.02.1999 - 4 B 96.233 - , VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.07.1990 - 8 S 524/90 -, VBlBW 1991, 18 sowie Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 48 RdNr. 38).
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