Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 14.03.2000 - 4 B 96.809
• BVerwG, 29.06.2000 - 11 B 42.00

Wird zitiert von ... (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen, 19.05.2021 - 5 A 1209/18

  Fremdenverkehrsabgabe; Vorteilssatz; Rehaklinik; Bettlägerigkeit; Wunsch- und …

  Den Gewinnsatz von 0, 18 habe sie unter Bezugnahme auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. März 2000 - 4 B 96.809 - und die Daten der Stadt Bad P. für das Jahr 1992 als mittleren Satz zugrunde gelegt.

  Soweit teilweise in obergerichtlichen Entscheidungen (BayVGH, Urt. v. 14. März 2000 - 4 B 96.809 - ;… NdsOVG, Urt. v. 11. September 2007 - 9 ME 119/07 - ) ein Vorteilssatz von 1, 0 für (Reha-)Kliniken für rechtmäßig erachtet wurde, kann sich der Senat dem aus den bereits angeführten Gründen nicht anschließen.

  Rn. 107 (d) Nach Ansicht des Senats hat die Beklagte das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. v. 14. März 2000 - 4 B 96.809 -) (nur) für die Festlegung des Gewinnsatzes von 0, 18 herangezogen, nicht - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - auch für die Festlegung des Vorteilssatzes.

  Rn. 113 Die Beklagte hat insoweit das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. v. 14. März 2000 - 4 B 96.809 -) herangezogen.

  Rn. 122 Bei Rehakliniken entspricht der Pflegesatz dem Umsatz (vgl. BayVGH, Urt. v. 14. März 2000 - 4 B 96.809 -, juris Rn. 23).

• OVG Niedersachsen, 11.09.2007 - 9 ME 119/07

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer von einem Rentenversicherungsträger …

  Nach der Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, umfasst der Begriff Fremdenverkehr nicht nur reine Erholungssuchende, sondern auch solche Personen, die sich zur Heilung an einen anderen Ort begeben (VGH München, Urteil vom 14.3.2000 - 4 B 96.809 - KStZ 2000, 178 = NVwZ-RR 2000, 826 m. w. N.).

  Die daraus resultierenden Gesamteinnahmen sind bei Kliniken, die als Hoheitsbetriebe geführt werden, das Äquivalent zum steuerbaren Umsatz bei Krankenhäusern, die gemäß § 30 GewO als Privatkrankenanstalten betrieben werden (VGH München, Urteil vom 14.3.2000 - 4 B 96.809 - a. a. O.).

• VGH Bayern, 05.06.2018 - 4 ZB 17.1865

  Fremdenverkehrsbeitrag für Naturheilpraxis

  Dies setzt voraus, dass der Beitragspflichtige Gewinne im Gemeindegebiet erwirtschaftet oder dort Umsätze tätigt, die mit dem Fremdenverkehr im Zusammenhang stehen (BayVGH, U.v. 14.3.2000 - 4 B 96.809 - BayVBl 2001, 403) und dass hierbei ein konkreter Zusammenhang zwischen den erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten und dem Fremdenverkehr besteht (VGH BW, U.v. 30.11.2000 - 2 S 2061/98 - DVBl 2001, 494; NdsOVG, U.v. 13.12.2006 - 9 KN 180/04 - NVwZ-RR 2007, 277).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 2 L 78/08

  Vermessungskosten

  Dies gilt insbesondere auch für die Frage der Gebührenbefreiung von Hoheitsträgern (vgl. BayVGH, Urt. v. 14.03.2000 - 4 B 96.809 -, NVwZ-RR 2000, 826).
• OVG Sachsen, 27.01.2015 - 5 B 123/14

  Vorläufiger Rechtsschutz, aufwendige Tatsachenfeststellungen, ungeklärte …

  Darauf gestützt sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu vergleichbaren Vorschriften wie in § 35 Abs. 2 SächsKAG Vorteilssätze von 100 % für Rehakliniken bestätigt worden, unabhängig davon, ob die ortsfremden Patienten, die die gemeindlichen Fremdenverkehrseinrichtungen nutzen konnten, sich selbst für die Klinik entschieden haben oder von ihrem Sozialversicherungsträger - mit oder ohne ihre Beteiligung - zugewiesen wurden (so zu Art. 6 Abs. 2 des bayerischen Kommunalabgabengesetzes: BayVGH, Urt. v. 14. März 2000 - 4 B 96.809 -, juris Rn. 19 bis 25;… zu § 9 Abs. 2 des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes: OVG Lüneburg, Beschl. v. 11. September 2007 - 9 ME 119/07 -, juris Rn. 18/19).
• VG Stade, 05.07.2012 - 4 A 1182/10

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines Krankenhauses

  Patienten, die von auswärts zumindest auch wegen besonderer natürlicher Heilfaktoren wie des Nordseeklimas stationäre Leistungen in Anspruch nehmen, sind dem Fremdenverkehr zuzurechnen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.10.2007 - 9 LA 407/04 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.09.2007 - 9 ME 119/07 - zitiert nach juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 14.03.2000 - 4 B 96.809 - zitiert nach juris).
• OVG Niedersachsen, 10.10.2007 - 9 LA 407/04

  Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen zur Deckung des Aufwandes für die …

  Nach der bereits vom Verwaltungsgericht angeführten obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH München, Urteil vom 14.3.2000 - 4 B 96.809 - KStZ 2000, 178 = NVwZ-RR 2000, 826 m. w. N.), der sich der Senat bereits angeschlossen hat (Beschlüsse v. 11.9.2007 - 9 ME 119/07 - u. v. 21.9.2007 - 9 LA 46/04 -), umfasst der Begriff Fremdenverkehr nicht nur reine Erholungssuchende, sondern auch solche Personen, die sich zur Heilung an einen anderen Ort begeben.
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 4 ZB 19.1934

  Fremdenverkehrsbeitrag des Betreibers einer Rehabilitationsklinik

  Denn in diesen Fällen treffen die Versicherungsträger die Entscheidung über den Klinikstandort für die Patienten und ermöglichen ihnen damit die Teilnahme am dortigen Fremdenverkehr in gleicher Weise wie den Privatpatienten (BayVGH, U.v. 14.3.2000 - 4 B 96.809 - BayVBl 2001, 403; U.v. 6.2.1991 - 4 B 89.1229 - ZKF 1992, 131).
• VG Bayreuth, 08.08.2024 - B 4 K 23.65

  Heranziehung zu Fremdenverkehrsbeitrag, Schätzung des Vorteilssatzes, fehlende …

  Dies ergibt sich aus dem beglaubigten Auszug aus dem Beschlussbuch über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Beklagten vom 27. Oktober 2021 und ist in der Regel nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH v. 14.3.2000 - 4 B 96.809 - juris Rn. 30;… VG Würzburg, U.v. 4.7.2001 - W 2 K 99.1473 - juris Rn. 36;… VG München, U.v. 23.3.2000 - M 10 K 99.1413 - juris Rn. 67).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2026 - 12 B 8.25

  Tourismusbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag, Reha-Klinik, Rehabilitationsklinik, …

  Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. März 2000 (4 B 96.809), auf das sich das Verwaltungsgericht berufe, beziehe sich auf den Betrieb einer Kurklinik und nicht auf den hier zur Beurteilung stehenden Betrieb einer Reha-Klinik.
• VG München, 08.10.2015 - M 10 K 15.517

  Rechtmäßig erhobener Fremdenverkehrsbeitrag
• VG München, 20.05.2021 - M 10 K 19.2536

  Heranziehung des Inhabers eines Juweliergeschäfts zu einem Fremdenverkehrsbeitrag
• VG München, 08.10.2015 - M 10 K 15.156

  Rechtmäßiger Fremdenverkehrsbeitrag einer Privatklinik